Rechtsprechung
| VG Hannover, 20.08.2007 - 10 B 3140/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Vertrieb von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 LottG ND; § 3 LottG ND; § 14 LottG ND
Genehmigung des Vertriebs von Lotterieprodukten; Kunden Service Terminals von Sparkassen; Spielbedingungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Kein Lottospielen in der Sparkasse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Spielbanken dürfen im Internet starten
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Internetspielbank in Niedersachsen zulässig
- blogspot.com (Pressemitteilung)
Kein Lottospielen in der Sparkasse
- blogspot.com (Pressemitteilung)
Lottospielen in der Sparkasse?
- blogspot.com (Pressemitteilung)
Spielbanken dürfen im Internet starten - aber noch nicht gleich
- blogspot.com (Pressemitteilung)
Muss das Land ein Internetspiel der Spielbanken akzeptieren?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Spielbanken dürfen im Internet starten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Lottospielen in der Sparkasse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Lottospielen in der Sparkasse?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Lottospielen in der Sparkasse
- juraforum.de (Kurzinformation)
Spielbanken dürfen im Internet starten - aber noch nicht gleich!
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Muss das Land ein Internetspiel der Spielbanken akzeptieren ?
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Lottospielen in der Sparkasse ?
Verfahrensgang
- VG Hannover, 20.08.2007 - 10 B 3140/07
- OVG Niedersachsen, 12.09.2008 - 11 ME 476/07
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus VG Hannover, 20.08.2007 - 10 B 3140/07
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276) die herausragende Bedeutung der Vertriebswege für die Beantwortung der Frage betont, ob das monopolisierte Glücksspielangebot aktiv an einer Bekämpfung von Spielsucht und problematischem Wettverhalten ausgerichtet ist (Absätze 135 ff.).Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat (Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Abs. 99), steht nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung fest, dass Glücksspiele und Wetten zu krankhaftem Suchtverhalten führen können.
Da die Rechtslage in Bezug auf das in Niedersachsen geltende staatliche Wettmonopol gegenwärtig nicht anders als in Bayern beurteilt werden kann (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 1 BvR 1054/01), ist der Beklagte gehalten, sein Handeln an der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Maßgabe auszurichten.
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
Auszug aus VG Hannover, 20.08.2007 - 10 B 3140/07
Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lässt (BVerfG, Beschl. v. 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, NJW 1990, 1783 -). - VG Hannover, 20.08.2007 - 10 A 3139/07
Genehmigungsbedürftigkeit der Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über …
Auszug aus VG Hannover, 20.08.2007 - 10 B 3140/07
Gegen den Bescheid erhob die Antragstellerin am 18. Juni 2007 Klage (10 A 3139/07), die das Gericht durch Urteil vom 20. August 2007 abgewiesen hat.
- OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08
Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
Ein Modellversuch ist allerdings durch den Antragsgegner als Aufsichtsbehörde unterbunden worden (bestätigt durch Urteil VG Hannover v. 20.8.2007 - 10 A 3139/07 - Beschl. v. 20.8.2007 - 10 B 3140/07 - Berufung und Beschwerde sind zurzeit anhängig beim Senat unter 11 LC 488/07 bzw. 11 ME 476/07). - OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07
Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig
Ein Modellversuch ist allerdings durch den Antragsgegner als Aufsichtsbehörde unterbunden worden (bestätigt durch Urteil VG Hannover v. 20.8.2007 - 10 A 3139/07 - Beschl.v. 20.8.2007 - 10 B 3140/07 - Berufung und Beschwerde sind zurzeit anhängig beim Senat unter 11 LC 488/07 bzw. 11 ME 476/07). - VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09 Ein Modellversuch ist allerdings durch den Antragsgegner als Aufsichtsbehörde unterbunden worden (bestätigt durch Urteil VG Hannover v. 20.8.2007 - 10 A 3139/07 - Beschl.v. 20.8.2007 - 10 B 3140/07 - Berufung und Beschwerde sind zurzeit anhängig beim Senat unter 11 LC 488/07 bzw. 11 ME 476/07).
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