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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.01.2009 - 10 B 55.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,34097
BVerwG, 06.01.2009 - 10 B 55.08 (https://dejure.org/2009,34097)
BVerwG, Entscheidung vom 06.01.2009 - 10 B 55.08 (https://dejure.org/2009,34097)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - 10 B 55.08 (https://dejure.org/2009,34097)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Erklärung - Vorbehalt - Zulassung der Berufung - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 12.03.1998 - 2 B 20.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Umdeutung einer unzulässigen Berufung in einen Antrag …

    Auszug aus BVerwG, 06.01.2009 - 10 B 55.08
    Rn. 4 Dessen ungeachtet ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers ohne entsprechenden Anhalt nicht als (fristwahrender) Antrag auf Zulassung der Berufung angesehen werden kann (vgl. Beschluss vom 12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 2).
  • BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 30.12

    Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung

    Derartiges kann insbesondere nicht aus dem - zudem in Berufungsverfahren üblichen - Hinweis gefolgert werden, dass Antragstellung und Begründung einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten bleiben (vgl. Beschluss vom 6. Januar 2009 - BVerwG 10 B 55.08 - juris Rn. 4).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2008 - L 8 B 386/08

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …

    Rn. 22 Solche Sachverhaltskonstellationen haben zum Beispiel den Beschlüssen des 10. Senates des LSG M-V zugrunde gelegen (Beschlüsse vom 9. September 2008 - L 10 B 147/08 und L 10 B 54/08 und L 10 B 55/08 -).
  • VGH Bayern, 14.09.2020 - 15 B 20.1759

    Keine Auslegung einer "Berufung" in einen "Antrag auf Zulassung der Berufung"!

    Gerade weil die Berufung und der Antrag auf Zulassung der Berufung unterschiedliche Gegenstände betreffen (s.o.), ist eine Umdeutung allenfalls dann möglich, wenn i n n e r h a l b d e r A n t r a g s f r i s t des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO das wirkliche Begehren klargestellt wird; andernfalls würde die gesetzliche Frist für die Stellung eines Zulassungsantrages umgangen werden (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 12.3.1998 - 2 B 20.98 - NVwZ 1999, 641 = juris Rn. 2 ff.;… B.v. 9.2.2005 - 6 B 75.04 - juris Rn. 7 ff.;… U.v. 27.8.2008 - 6 C 32.07 - NJW 2009, 162 = juris Rn. 23 ff.; B.v. 6.1.2009 - 10 B 55.08 - juris, Rn. 4;… B.v. 19.4.2010 - 9 B 4.10 - juris Rn. 5 f.;… B.v. 10.1.2013 - 4 B 30.12 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 16.6.2015 - 9 B 79.14 - juris Rn. 3;… U.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - NVwZ, 1187 = juris Rn. 4 ff.;… BayVGH, B.v. 27.1.2006 - 11 B 05.3134 - juris Rn. 7 ff.;… B.v. 28.3.2012 - 15 B 10.1351 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 10.10.2012 - 6 B 12.1590 - juris Rn. 3;… B.v. 30.11.2015 - 15 B 15.2137 - juris Rn. 2 f.;… B.v. 9.8.2016 - 22 B 16.1293 - juris Rn. 6 ff.;… B.v. 18.1.2017 - 1 ZB 16.2474 - juris Rn. 5 ff.;… B.v. 4.7.2018 - 15 B 18.1087 und 15 ZB 18.1233 - juris Rn. 8 ff.;… B.v. 4.7.2019 - 10 B 19.1067 - juris Rn. 5 ff.;… OVG NRW, B.v. 12.9.2017 - 13 A 1929/17 - juris Rn. 8 ff.;… B.v. 15.12.2017 - 7 A 2570/17 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 25.6.2019 - 4 A 1896/19 - juris Rn. 3 ff.).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2008 - L 8 B 426/08

    Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

    Rn. 25 Solche Sachverhaltskonstellationen haben zum Beispiel den Beschlüssen des 10. Senates des LSG M-V zugrunde gelegen (Beschlüsse vom 9. September 2008, L 10 B 147/08, L 10 B 54/08 und L 10 B 55/08).
  • VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 B 16.1293

    Verhältnis der Berufung zum Antrag auf Zulassung der Berufung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 12.3.1998 - 2 B 20/98 - NVwZ 1999, 641; BVerwG, B. v. 6.1.2009 - 10 B 55/08 - juris, Rn. 4) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…B. v. 7.11.2011 - 22 B 11.1979 - juris, Rn. 5) kann die unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht als fristwahrender Antrag auf Zulassung der Berufung angesehen werden.
  • VGH Bayern, 02.02.2015 - 11 B 14.2746

    Unstatthafte Berufung

    Rn. 4 Eine Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in das zulässige Rechtsmittel eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 4 VwGO scheidet nach Ablauf der Rechtsmittelfrist grundsätzlich dann aus, wenn die unzulässige Berufung von anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführern eingelegt ist und der Schriftsatz, wie hier, keine Anhaltspunkte für die Absicht des Rechtsmittelführers enthält, entgegen der Erklärung die Zulassung der Berufung zu beantragen (BVerwG, B.v. 12.3.1998 - 2 B 20.98 - NVwZ 1999, 641; B.v. 6.1.2009 - 10 B 55.08 - juris).
  • VGH Bayern, 07.11.2011 - 22 B 11.1979

    Unstatthafte Berufung

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine derartige unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers nicht als (fristwahrender) Antrag auf Zulassung der Berufung angesehen bzw. in einen solchen umgedeutet werden (vgl. BVerwG vom 6.1.2009 Az. 10 B 55/08 m.w.N.; BayVGH vom 10.3.2010 Az. 4 B 10.356 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 15.12.2015 - 11 B 15.2440

    Auswirkungen der fehlerhaften Bezeichnung eines Rechtsmittels

    Rn. 4 Eine Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in das zulässige Rechtsmittel eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 4 VwGO scheidet nach Ablauf der Rechtsmittelfrist grundsätzlich dann aus, wenn die unzulässige Berufung von anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführern eingelegt ist und der Schriftsatz, wie hier, keine Anhaltspunkte für die Absicht des Rechtsmittelführers enthält, entgegen der Erklärung die Zulassung der Berufung zu beantragen (BVerwG, B.v. 12.3.1998 - 2 B 20.98 - NVwZ 1999, 641; B.v. 6.1.2009 - 10 B 55.08 - juris).
  • VGH Bayern, 10.03.2010 - 4 B 10.356

    Unstatthafte Berufung; keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf …

    Rn. 7 Ein Anhaltspunkt für eine gewollte Einlegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung kann auch nicht aus dem üblichen Hinweis gefolgert werden, dass Anträge und Begründung einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten bleiben sollen (BVerwG vom 6.1.2009, Az. 10 B 55/08, in juris).
  • VGH Bayern, 19.12.2024 - 2 B 24.1999

    Einlegung der unstatthaften Berufung anstelle des Antrags auf Zulassung der …

    Auch kann die von einem Rechtsanwalt ohne Zulassung eingelegte Berufung nach Ablauf der Antragsfrist ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht in einen Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels umgedeutet werden (vgl. BVerwG, B.v. 12.3.1998 - 2 B 20.98 - NVwZ 1999, 641; B.v. 6.1.2009 - 10 B 55.08 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 02.03.2009 - 10 B 09.30

    Verwerfung einer unstatthaften Berufung; Keine Umdeutung oder Auslegung in …

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