Rechtsprechung
| BVerwG, 12.03.2015 - 10 B 55.14 (8 B 61.13) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Grundrechtlichen Anforderungen an Prüfungsverfahren nach § 36 GewO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 36
Grundrechtlichen Anforderungen an Prüfungsverfahren nach § 36 GewO - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auszug aus BVerwG, 12.03.2015 - 10 B 55.14
Gerichtliche Entscheidungen, die in Rechtskraft erwachsen und deshalb weder mit ordentlichen Rechtsbehelfen angegriffen noch vom erkennenden Gericht geändert werden können, sind nicht mit außerordentlichen, nicht gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen wie der Gegenvorstellung anzugreifen (BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 ). - BVerwG, 28.11.2008 - 7 BN 5.08
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge.
Auszug aus BVerwG, 12.03.2015 - 10 B 55.14
Der Einwand, der angegriffene Beschluss verneine zu Unrecht eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz, bezeichnet keine mit der Anhörungsrüge geltend zu machende neue und eigenständige Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 28. November 2008 - 7 BN 5.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 6 ). - BVerwG, 15.09.1981 - 8 B 210.81
Kommunale Neugliederung - Hebesatz - Aufnehmende Gemeinde - Eingegliederte …
Auszug aus BVerwG, 12.03.2015 - 10 B 55.14
Das Fehlen einer rechtzeitigen, ausreichend substantiierten Darlegung kann er nicht ausgleichen (Beschluss vom 15. September 1981 - 8 B 210.81 - NVwZ 1982, 250 = juris Rn. 7;… Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 133 Rn. 28 und 31 m.w.N.;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 133 Rn. 16).
- BSG, 25.04.2025 - B 1 KR 49/23 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - …
Das Fehlen einer rechtzeitigen, ausreichend substantiierten Darlegung kann er nicht ausgleichen (so zutreffend BVerwG vom 12.3.2015 - 10 B 55.14 - juris RdNr 7 mwN ; zum Ausschluss erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist sich ergebender neuer Gesichtspunkte BSG vom 19.9.2019 - B 9 SB 63/19 B - juris ; vgl zur Ergänzung der Begründung der Verfassungsbeschwerde nach Fristablauf BVerfG vom 20.3.2025 - 2 BvR 110/23 - juris RdNr 37 f mwN ). - BVerwG, 04.01.2021 - 7 VR 9.20
Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20
Gerichtliche Entscheidungen, die in Rechtskraft erwachsen und deshalb weder mit ordentlichen Rechtsbehelfen angegriffen noch vom erkennenden Gericht geändert werden können, sind nicht mit außerordentlichen, nicht gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen wie der Gegenvorstellung anzugreifen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2015 - 10 B 55.14 - juris Rn. 10 …und vom 28. März 2018 - 10 B 3.18 - juris Rn. 9). - BVerwG, 28.03.2018 - 10 B 3.18
Zurückweisung einer Anhörungsrüge sowie Verwerfung einer Gegenvorstellung; …
Gerichtliche Entscheidungen, die in Rechtskraft erwachsen und deshalb weder mit ordentlichen Rechtsbehelfen angegriffen noch vom erkennenden Gericht geändert werden können, sind nicht mit außerordentlichen, nicht gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen wie der Gegenvorstellung anzugreifen (BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 ; BVerwG, Beschluss vom 12. März 2015 - 10 B 55.14 - juris Rn. 10).
- BVerwG, 21.04.2015 - 4 B 8.15
Aufklärung der Lärmbetroffenheit einer Gemeinde durch die für die Flugsicherheit …
Dies ist aber nur unter den hier nicht gegebenen Voraussetzungen des § 152a VwGO der Fall (BVerwG, Beschluss vom 12. März 2015 - 10 B 55.14 - juris Rn. 10). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - 7 B 1399/21
Berichtigung bzw. Ergänzung des Beschlusses auf Antrag i.R.d. Festsetzung der …
Rn. 30 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.5.2016 - 3 B 25.16 -, NVwZ-RR 2016, 723 = juris, vom 22.3.2016 - 8 B 31.16 -, juris, und vom 12.3.2015 - 10 B 55.14 -, juris, jeweils m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - 7 B 603/22
Nachweis einer Versagung des rechtlichen Gehörs
Rn. 12 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.5.2016 - 3 B 25.16 -, NVwZ-RR 2016, 723 = juris, vom 22.3.2016 - 8 B 31.16 -, juris, und vom 12.3.2015 - 10 B 55.14 -, juris, jeweils m. w. N.
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