Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerwG, 10.11.1992 - 10 C 2.91

  Reisekostenpauschvergütung; Teilzeitbeschäftigung; Gleichheitssatz; Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.1995 - 10 B 6.94

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinemUrteil vom 10. November 1992 - BVerwG 10 C 2.91 - <ZBR 1993, 241> Grundsätze aufgestellt, deren Anwendung auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt eine Beantwortung der als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfrage erlaubt.
• BVerwG, 27.02.1995 - 10 B 7.94

  Umzugskostenvergütung - Ruhestand - Frist

  Auszug aus BVerwG, 28.09.1995 - 10 B 6.94

  Selbst aber wenn man die Anforderungen an die Darlegungspflicht als erfüllt ansehen wollte, vermag die Rüge einer Grundrechtsverletzung einer Rechtssache nicht schlechthin grundsätzliche Bedeutung zu verleihen, sondern nur dann, wenn die Problematik noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (vgl.Beschluß vom 27. Februar 1995 - BVerwG 10 B 7.94 -;Beschluß vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 B 40.71 - ).
• BVerwG, 13.10.1971 - VI B 40.71

  Auszug aus BVerwG, 28.09.1995 - 10 B 6.94

  Selbst aber wenn man die Anforderungen an die Darlegungspflicht als erfüllt ansehen wollte, vermag die Rüge einer Grundrechtsverletzung einer Rechtssache nicht schlechthin grundsätzliche Bedeutung zu verleihen, sondern nur dann, wenn die Problematik noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (vgl.Beschluß vom 27. Februar 1995 - BVerwG 10 B 7.94 -;Beschluß vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 B 40.71 - ).

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• BVerwG, 07.09.2004 - 3 B 35.04

  Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen eine Behörde …

  Letzteres trifft auch dann zu, wenn die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage gibt (Beschluss vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -).
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 118.03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtverlegung der …

  Letzteres trifft auch dann zu, wenn die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage gibt (Beschluss vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -).
• BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 167.02

  Rehabilitierung wegen Entscheidungen deutscher Behörden während der sowjetischen …

  Letzteres trifft selbst dann zu, wenn die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage gibt (Beschluss vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -).

• BVerwG, 20.11.2008 - 2 B 30.08

  Entlassung aus dem Dienst als Folge eines Verstoßes gegen das …

  Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. Mai 1997 - BVerwG 4 B 91.97 - Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 10 und vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 18.05.2004 - 3 B 117.03

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung eines Restitutionsanspruchs ; Absicht …

  Letzteres trifft auch dann zu, wenn die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage gibt (Beschluss vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -).
• BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 188.05

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rehabilitierungsverfahren nach dem …

  Letzteres trifft auch dann zu, wenn die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage gibt (Beschluss vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 - juris).
• BVerwG, 16.11.2004 - 3 B 41.04

  Restitution; Rückübertragung; Restitutionsausschluss; Restitutionsberechtigter; …

  Die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung gibt ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfragen (Beschluss vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -).
• BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 175.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer …

  Letzteres trifft selbst dann zu, wenn die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage gibt (Beschluss vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -).
• BVerwG, 26.10.2004 - 3 B 63.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die …

  Letzteres trifft auch dann zu, wenn die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage gibt (Beschluss vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -).
• BVerwG, 24.07.2014 - 5 B 17.14

  Berechnung der Unterrichtsdichte in Fällen einer einphasigen Teilzeitmaßnahme

  Als höchstrichterlich geklärt anzusehen ist eine Frage auch dann, wenn das Revisionsgericht sie zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage gibt (…vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - BVerwG 3 B 117.03 - juris Rn. 2 und vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 - juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 28.10.2004 - 3 B 27.04

  Antrag auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz …
• BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 42.04

  Rückforderung der Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz; …
• BVerwG, 06.09.2004 - 3 B 20.04

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes; Zulässigkeit der …
• BVerwG, 02.02.2004 - 3 B 103.03

  Dauer einer nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) …
• BVerwG, 11.08.2004 - 3 B 12.04

  Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) bei …
• BVerwG, 28.09.2004 - 3 B 40.04

  Geltendmachung der Rückforderung einer Hauptentschädigung nach dem …
• BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 39.04

  Bestimmung der Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Politische …
• BVerwG, 01.06.2005 - 3 B 124.04

  Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels …
• BVerwG, 16.04.2004 - 3 B 41.04
• BVerwG, 24.09.2004 - 3 B 52.04
• BVerwG, 20.04.2004 - 3 B 122.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge eines Verstoßes gegen den …
• BVerwG, 17.12.2003 - 3 B 92.03
• BVerwG, 23.08.2005 - 3 B 4.05

  Bestimmung der Anforderungen an eine Kenntniserlangung der …
• BVerwG, 18.11.2004 - 3 B 52.04

  Zulassung der Revision - Anforderungen an die Begründung der …
• BVerwG, 19.12.1996 - 10 B 3.95

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