Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Unterschiedliche Behandlung zwischen den aus dem Ruhestand im Beitrittsgebiet aktivierten Richtern und Beamten und den in das Beitrittsgebiet abgeordneten und versetzten Richtern und Beamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1999 - 10 B 6.98

  Es müssen Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen dargetan und ersichtlich sein (Beschluß vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9).
• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1999 - 10 B 6.98

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, keine grundsätzliche Bedeutung zu; denn das die Zulassung der Revision rechtfertigende Ziel, mit der Revision der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts zu dienen, kann grundsätzlich nicht mehr erreicht werden, wenn sich die zu klärende Rechtsfrage im Zusammenhang mit früherem oder auslaufendem Recht stellt und ihre Beantwortung deshalb nicht für die Zukunft richtungweisend sein kann (vgl. Beschluß vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; Beschluß vom 20. September 1995 - BVerwG 6 B 11.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 6; Beschluß vom 5. September 1997 - BVerwG 1 B 124.97 -).
• BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 11.95

  Ehrenverfahren nach dem HEG Mecklenburg-Vorpommern

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1999 - 10 B 6.98

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, keine grundsätzliche Bedeutung zu; denn das die Zulassung der Revision rechtfertigende Ziel, mit der Revision der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts zu dienen, kann grundsätzlich nicht mehr erreicht werden, wenn sich die zu klärende Rechtsfrage im Zusammenhang mit früherem oder auslaufendem Recht stellt und ihre Beantwortung deshalb nicht für die Zukunft richtungweisend sein kann (vgl. Beschluß vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; Beschluß vom 20. September 1995 - BVerwG 6 B 11.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 6; Beschluß vom 5. September 1997 - BVerwG 1 B 124.97 -).
• BVerwG, 05.09.1997 - 1 B 124.97

  Nichtzulassungsbeschwerde gerichtet auf eine Rechtsfrage des auslaufenden Rechts

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1999 - 10 B 6.98

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, keine grundsätzliche Bedeutung zu; denn das die Zulassung der Revision rechtfertigende Ziel, mit der Revision der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts zu dienen, kann grundsätzlich nicht mehr erreicht werden, wenn sich die zu klärende Rechtsfrage im Zusammenhang mit früherem oder auslaufendem Recht stellt und ihre Beantwortung deshalb nicht für die Zukunft richtungweisend sein kann (vgl. Beschluß vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; Beschluß vom 20. September 1995 - BVerwG 6 B 11.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 6; Beschluß vom 5. September 1997 - BVerwG 1 B 124.97 -).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09

  Zuerkennung des Merkzeichens G (erhebliche Gehbehinderung)

  In den Schwerbehindertenverfahren reicht es zwar vielfach aus, lediglich aufgrund von ausführlichen Befundberichten und einer darauf basierenden schriftlichen Stellungnahme eines erfahrenen ärztlichen Verwaltungsgutachters den GdB/das Merkzeichen festzustellen (Beschluss des erkennenden Senates vom 21.09.1998, L 10 B 6/98 SB).
• BVerwG, 21.01.2010 - 5 B 63.09

  Rechtsfrage der Förderungsfähigkeit eines auf einem nicht abgeschlossenen …

  Klärungsbedürftig bleibt diese Rechtsfrage allerdings ausnahmsweise dann, wenn durch die ausgelaufene Regelung noch ein erheblicher, im Einzelnen nicht überschaubarer Personenkreis betroffen ist, für den eine Klärung von Bedeutung wäre (…vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - a.a.O. m.w.N.; vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 10 B 6.98 - juris und vom 27. Februar 1997 - BVerwG 5 B 155.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 15), wobei es dem Beschwerdeführer obliegt, konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen darzulegen (…vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - a.a.O. und vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 10 B 6.98 - juris).
• BVerwG, 11.10.2005 - 5 B 35.05

  Erhalt von Vertriebenenausweisen für Vertriebene aus Kaliningrad - Verlust der …

  Klärungsbedürftig bleibt diese Rechtsfrage allerdings dann, wenn durch die ausgelaufene Regelung noch ein erheblicher, im Einzelnen nicht überschaubarer Personenkreis betroffen ist, für den eine Klärung von Bedeutung wäre (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - a.a.O. m.w.N., vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 10 B 6.98 - juris und vom 27. Februar 1997 - BVerwG 5 B 155.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 15), wobei es dem Beschwerdeführer obliegt, konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen darzulegen (…vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - a.a.O. und vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 10 B 6.98 - juris).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2000 - 2 L 243/99

  Beamtenrechtliche Versorgungsansprüche eines "faktischen" Beamten; Ernennung zum …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 10 A 598/15

  Erstattung der Kosten für die Durchführung archäologischer Maßnahmen im …

  Rn. 30 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 2000 - 4 B 19.00 -, juris, Rn. 4 f., vom 22. Dezember 1999 - 10 B 6.98 -, juris, Rn. 4 f. und vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 -, juris, Rn. 7.
• SG Düsseldorf, 12.12.2002 - S 31 SB 550/01

  Erhöhung des GdB - Ablehnungsbegründung - Gerichtsverfahren - Verfahrenskosten

  Unterlässt der Beklagte eine solche Begutachtung im Vorverfahren oder im Widerspruchsverfahren, so gibt er damit Anlass zur Klageerhebung und ist in aller Regel verpflichtet, die Verfahrenskosten zu tragen ( vgl. LSG NRW, Beschluss vom 21.09.1998, Az.: L 10 B 6/98 SB; LSG Berlin, Beschluss vom 12.04.200, Az.: L 11 B 5/00 SB).