Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauO NRW § 13 Abs. 1 Satz 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 80 Abs. 5
  Erfüllung des Merkmals der Ortsfestigkeit bei einem im öffentlichen Verkehrsraum mit einer Werbeaufschrift versehenen abgestellten Pkw-Anhänger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• weka.de (Kurzinformation)

  PKW-Anhänger mit Werbeaufschrift stellt keine ortsfeste Anlage im Sinne des Baurechts dar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfüllung des Merkmals der Ortsfestigkeit bei einem im öffentlichen Verkehrsraum mit einer Werbeaufschrift versehenen abgestellten Pkw-Anhänger

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 1454
• DÖV 2010, 1031
• BauR 2011, 242
• ZfBR 2011, 72 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2003 - 10 B 890/03

  Zur Pflicht zur Beseitigung eines Reklameanhängers aus dem Straßenverkehr

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2010 - 10 B 698/10

  Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 10 B 890/03 , BauR 2004, 67.

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• VG Mainz, 25.09.2024 - 3 K 738/23

  Werbeanlagen im Außenbereich nicht zulässig

  Wie sich aus Vorstehendem ergibt, kann es für die Feststellung der Ortsfestigkeit auch ausreichen, wenn die Teilnahme eines Anhängers am Straßenverkehr - wenn auch nur vorübergehend - beendet ist und die Werbefläche an einem günstigen Standort ihrem erkennbaren Bestimmungszweck nach ihre Werbewirkung entfalten soll (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.9.2010 - 10 B 698/10 -, Rn. 4;… Urteil vom 11.8.2017 - 11 A 432/17 -, juris, Rn. 25 ff. zur straßenrechtlichen Sondernutzung).

  Eine solche wertende Betrachtung entspricht der Intention des Tatbestandsmerkmals der Ortsfestigkeit auch mobiler Werbeanlagen, die letztlich eine Umgehung der einschlägigen baurechtlichen Vorschriften verhindern soll (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.9.2010 - 10 B 698/10 -, juris, Rn. 6; OVG RP, Beschluss vom 29.9.1999 - 8 A 11299/99 -, S. 3 BA).

• VG Augsburg, 02.08.2023 - Au 4 K 23.385

  Anordnung zur Beseitigung von Werbeanlagen (Kfz-Anhänger mit Werbeaufdruck) - …

  Sie stellen unabhängig davon zugleich - als zum Zweck der Wirtschaftswerbung fortgesetzt abgestellte Anhänger (mit Fahrzeug) - eine ortsfeste Werbeanlage und daher auch eine bauliche Anlage gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO dar (vgl. OVG NW, B.v. B.v. 13.9.2010 - 10 B 698/10 - juris Ls;… B.v. 22.3.2004 - 10 B 508/04 - juris Rn. 5 f.).
• VG Münster, 29.04.2020 - 2 L 189/20

  Als Café genutzter Bus darf nicht am Hafen in Münster stehen

  Rn. 26 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2009 - 10 A 793/07; juris, Rn. 31; Beschl. v. 12. März 2018 - 10 B 192/18 -, juris ; Beschl. v. 13. September 2010 - 10 B 698/10 -, juris; Beschl. v. 22. März 2004 - 10 B 508/04 -, juris; Beschl. v. 22. Juli 2003 - 10 B 890/03 -, juris.