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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - 10 B 850/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,22415
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - 10 B 850/18 (https://dejure.org/2018,22415)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.07.2018 - 10 B 850/18 (https://dejure.org/2018,22415)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juli 2018 - 10 B 850/18 (https://dejure.org/2018,22415)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung von zwei Wohnungen wegen fehlender baurechtlicher Genehmigungen; Grundsätze zur Prüfung einer fehlerfreien Ausübung behördlichen Ermessens i.R.d. sofortigen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung von zwei Wohnungen wegen fehlender baurechtlicher Genehmigungen; Grundsätze zur Prüfung einer fehlerfreien Ausübung behördlichen Ermessens i.R.d. sofortigen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formelle Illegalität reicht nicht für Nutzungsuntersagung gegenüber Mieter!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter gegen Bauaufsicht bei Verstoß gegen formelles Baurecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • zvr-online.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an eine Nutzungsuntersagung gegenüber einem Mieter wegen formeller Illegalität

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsuntersagung gegenüber Mieter: Formelle Illegalität allein reicht nicht aus! (IBR 2018, 590)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 4 L 1049/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - 10 B 850/18
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VG Arnsberg, 16.09.2026 - 4 L 290/26
    Rn. 54 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27.  Juli 2018 - 10 B 850/18 -, juris Rn. 5, und vom 2.  August 2018 - 7 B 878/18 -, juris Rn. 6, und vom 29.  Oktober 2021 - 7 B 1103/21 -, juris Rn. 7 ff, jeweils m.w.N.

    Rn. 64 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.  Juli 2018 - 10 B 850/18 -, juris Rn. 5 m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2021 - 7 B 1742/20

    Beschwerde gegen die Nutzungsuntersagung einer Wohnung

    Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.7.2018 - 10 B 850/18 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 -, juris.

    Rn. 19 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.7.2018 - 10 B 850/18 -, juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2025 - 3 S 318/25

    Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung gegen den Grundstückseigentümer bei …

    Selbst wenn man eine rechtswidrige Störerauswahl im zu vollstreckenden, bestandskräftigen Bescheid vom 15. Mai 2020 annähme (so in ähnlichen Fällen: Nds. OVG, Beschl. v. 19.12.2018 - 1 ME 155/18 -, NVwZ 2019, 334, 335 m. Anm. Milstein; OVG NRW, Beschl. v. 27.07.2018 - 10 B 850/18 -, juris Rn. 5;… vgl. zur Störerauswahl jedoch auch Senatsbeschl. v. 12.12.2022 - 3 S 1762/22 -, juris Rn. 43 ), führte das nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung der Verwaltungsvollstreckung.
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