Volltextveröffentlichungen (3)

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 3; AuslG § 47 Abs. 3 S. 1; AuslG § 48 Abs. 1 Nr. 2
  D (A), Türken, Unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Straftäter, Drogendelikte, Ausweisung, Regelausweisung, Besonderer Ausweisungsschutz, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Generalprävention, Europäisches Niederlassungsabkommen, Assoziationsabkommen EWG/Türkei, ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Auweisung eines straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen; Anwendbarkeit der Tatbestände der Ist-Ausweisung und der Regel-Ausweisung; Unmittelbare Wirkung der Vorschriften eines Assoziierungsabkommens; Günstigkeitsvergleich zwischen alten und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

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• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

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• BVerwG, 29.09.1993 - 1 B 139.93

  Interesse der Vermeidung von Mehrstaatigkeit - Interesse an der einheitlichen …

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• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.

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• EuGH, 11.05.2000 - C-37/98

  Savas - "Assoziation EWG-Türkei - Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und …

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• EuGH, 05.02.1976 - 87/75

  Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato

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• EuGH, 31.01.1991 - C-18/90

  Office national de l'emploi / Kziber

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• EuGH, 12.12.1995 - C-469/93

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Chiquita Italia

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1999 - 18 B 1448/99

  Aufenthaltsrecht; Türkei; Assoziierungsabkommen; Unbefristete Arbeitserlaubnis

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 18 B 116/01

  Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden zum Erlass einer …

  Rn. 10 Vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.1889, InfAuslR 2000, 425; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2000 - L 12 AL 1437/98 -, InfAuslR 2000, 481.

  Rn. 14 Vgl. in diesem Sinne auch Rittstieg, Anmerkung zu BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.1889 -, InfAuslR 2000, 428; ebenso der vom Antragsvorbringen bemühte und insoweit wohl missverstandene Gutmann, Die Standstill-Klausel im Assoziationsrecht, InfAuslR 2000, 318.

• VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 4 K 2634/00

  Ausweisung türkischer Straftäter

  Rn. 35 Die Vorschriften in § 47 AuslG über die Regel-Ausweisung sind grundsätzlich auch auf türkische Staatsangehörige anwendbar (anders wohl BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2000, 10 B 99.1889).

  Diese Vorschrift ist dem eindeutigen Wortlaut nach nur auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, mithin auf Selbständige anwendbar (VGH Mannheim, Beschluss vom 14. März 2001, 10 S 536/01; Rittstieg, Anmerkung zu BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2000, 10 B 99.1889, InfAuslR 2000, 428).

• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00

  Ausweisung türkischer Straftäter

  In dem in der Antragsbegründung erwähnten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 12.7.2000 (- 10 B 99.1889 -, NVwZ-Beilage I 12/2000, S. 148-150 = AuAS 2000, 231-234 = InfAuslR 2000, 425) wird nicht beachtet, dass Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls lediglich für die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit im Sinne des EG-Vertrages gilt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 18 A 2065/96
  Rn. 15 ist - u. a. auch in Würdigung des vom Kläger angeführten Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.1889 -, InfAuslR 2000, 425 - bereits geklärt, dass weder Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls noch die nahezu wortidentische Bestimmung des Art. 13 ARB 1/80 die Anwendung der Bestimmungen über die Ist-Ausweisung generell sperren.
• VG Oldenburg, 11.12.2002 - 11 A 1784/01

  Ist-Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  Wegen des Verschlechterungsverbots ("Stillhalteklausel") in Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei komme nicht die schärfere Vorschrift des § 47 Abs. 1 AuslG 1990 zur Anwendung, sondern allenfalls eine Ermessenausweisung nach §§ 45, 46 AuslG 1990, die der seinerzeit geltenden Vorgängervorschrift des § 10 AuslG 1965 ähnele (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Juli 2000 - 10 B 99.1889 - AuAS 2000, 231).

  Dies wird in dem vom Kläger benannten Urteil des Bayrischen VGH (Urteil vom 12. Juli 2000 - 10 B 99.1889 - AuAS 2000, 231) verkannt.

• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

  Ausweisung türkisch Assoziation Bleibeinteresse Abwägung gebunden Ermessen …

  Sie lässt sich auch nicht der hierzu zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 2000 - 10 B 99.1889 -, juris (…Rn. 30 f.) entnehmen, in dem in Bezug auf die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 ZP ausgeführt wird, dass diese Vorschrift der Anwendung der Tatbestände der Ist- und Regelausweisung in § 47 des früheren Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (AuslG) entgegensteht.
• OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02

  Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …

  Denn seine auf das Urteil des Bayerischen VGH vom 12. Juli 2000 - 10 B 99.1889 - (InfAuslR 2000, 425) gestützte Annahme ist durch das eine Verletzung der Stillhalteklauseln überzeugend verneinende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2002 (- 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 ff.) überholt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2003 - 18 A 3673/01

  Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs …

  Rn. 6 - u. a. auch in Würdigung des im Zulassungsantrag angeführten Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.1889 -, InfAuslR 2000, 425, zwischenzeitlich aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C 21/00 -, InfAuslR 2002, 338,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2002 - 18 A 4818/00

  Verfügung einer Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen wegen Vorliegens der …

  Rn. 6 ist nämlich - u. a. auch in Würdigung des im Zulassungsverfahren angeführten Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.1889 -, InfAuslR 2000, 425 - bereits grundsätzlich geklärt, dass weder Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls noch die - insoweit grundsätzlich ebenfalls in Betracht kommende - nahezu wortidentische Bestimmung des Art. 13 ARB 1/80 die Anwendung der in § 47 Abs. 1 AuslG enthaltenen Bestimmungen über die Ist- Ausweisung auf türkische Staatsangehörige wie den Antragsteller generell sperren.
• VG Kassel, 21.12.2000 - 4 G 2114/00
  Daher unterliegt er in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlass des Widerspruchsbescheides am 06.11.2000 nicht dem Schutzbereich des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzabkommens, der nur die Niederlassungsfreiheit für selbständige Erwerbstätige, nicht jedoch auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer regelt (vgl.: Hess. VGH, Beschluss vom 23.09.1993, Az.: 12 TH 776/93 in EZAR 020 Nr. 3; anderer Ansicht wohl Bay. VGH, Urteil vom 11.07.2000, Az.: 10 B 99.1889 in InfAuslR 2000, S. 425).
• VG Darmstadt, 12.11.2003 - 5 G 497/03

  Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt; Wirkungen des Zusatzprotokolls …
• VG Gießen, 15.03.2001 - 7 G 4142/00

  Regelausweisung oder Ist-Ausweisung straffälliger türkischer Arbeitnehmer
• VG Darmstadt, 01.11.2000 - 8 G 2556/00

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Fall der Ausweisung oder …