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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.09.2005 - 10 C 04.1205   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,74078
VGH Bayern, 23.09.2005 - 10 C 04.1205 (https://dejure.org/2005,74078)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.09.2005 - 10 C 04.1205 (https://dejure.org/2005,74078)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. September 2005 - 10 C 04.1205 (https://dejure.org/2005,74078)
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Wird zitiert von ... (32)

  • VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363

    Mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes

    Die Erfolgsaussichten des gerichtlichen Verfahrens müssen im Zeitpunkt der Bewilligungsreife oder - sofern für den Betroffenen günstiger - spätestens im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag (OVG BB, B.v. 11.9.2007 - 2 M 44/04 - NVwZ-RR 2008, 287, 288) als zumindest offen zu beurteilen sein (BayVGH, B.v. 23.10.2005 - 10 C 04.1205 - juris).

    Schwierige oder noch nicht geklärte Rechtsfragen können deshalb nicht im Prozesskostenhilfe-Verfahren einer Klärung zugeführt werden (…BVerfG, B.v. 4.2.2004, a.a.O.; BayVGH, B.v. 23.10.2005, a.a.O.).

  • VG München, 25.05.2021 - M 24 K 20.647

    Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren eines …

    Die Erfolgsaussichten des gerichtlichen Verfahrens müssen im Zeitpunkt der Bewilligungsreife als offen zu beurteilen sein (BayVGH, B.v. 23.10.2005 - 10 C 04.1205 - juris).

    Schwierige oder noch nicht geklärte Rechtsfragen können deshalb nicht im Prozesskostenhilfeverfahren einer Klärung zugeführt werden (…BVerfG, B.v. 4.2.2004, a.a.O.; BayVGH, B.v. 23.10.2005, a.a.O.).

  • VG München, 16.07.2026 - M 26a S 26.4844

    Anforderung eines Nachweises über einen vollständigen Schutz gegen Masern, …

    Die Erfolgsaussichten des gerichtlichen Verfahrens müssen im Zeitpunkt der Bewilligungsreife als offen zu beurteilen sein (BayVGH B.v. 23.10.2005 - 10 C 04.1205 - juris).
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