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  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; übereinstimmende Erledigungserklärungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757

  Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2013 - 10 C 13.1235

  Rn. 3 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist zwar grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (…vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 10 C 10.3007 - juris Rn. 6; B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.05.2013 - 10 C 10.3007

  Prozesskostenhilfe; Bewilligung nach Rechtskraft der Hauptsache; hinreichende …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2013 - 10 C 13.1235

  Rn. 3 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist zwar grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 10 C 10.3007 - juris Rn. 6;… B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.11.2012 - 10 C 12.491

  Aufenthaltserlaubnis; schwere psychische Erkrankung; Heimunterbringung; enge …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2013 - 10 C 13.1235

  Rn. 5 Zwar kann Prozesskostenhilfe grundsätzlich auch rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung bewilligt werden, wenn das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt ist, wie hier durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 02.07.2007 - 19 C 07.1311

  Prozesskostenhilfe, Beurteilungszeitpunkt, Entscheidungsreife, Ausländerbehörde, …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2013 - 10 C 13.1235

  Jedoch fehlt es hier an der Bewilligungsreife, die voraussetzt, dass der Prozesskostenhilfeantrag vollständig und einschließlich der nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 2 Satz 1 und § 117 Abs. 5 ZPO einzureichenden Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 2.7.2007 - 19 C 07.1311 - juris Rn. 15).

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• VGH Bayern, 21.07.2015 - 10 CS 15.859

  Visumerfordernis, Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung des Visumverfahrens, …

  Dies folgt daraus, dass der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, der regelmäßig für die Beurteilung der Frage maßgeblich ist, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25;… B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.), noch nicht eingetreten ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2013 - 10 C 13.1235 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244

  Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  Dies folgt daraus, dass der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, der regelmäßig für die Beurteilung der Frage maßgeblich ist, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25;… B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.), noch nicht eingetreten ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2013 - 10 C 13.1235 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 10.01.2014 - 10 C 13.2376

  Fehlender formeller Asylantrag

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Prozesskostenhilfeantrags ist vorliegend ausnahmsweise der Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2013 - 10 C 13.1235 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 14.06.2013 - 10 C 13.710

  Prozesskostenhilfe; Klage gegen Ausweisung; Antrag auf Fortsetzung des …

  {ABSCHNITT:Tenor} I. Soweit die Beschwerde sich gegen die Ablehnung des Antrags richtet, dem Antragsteller unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe für das Verfahren M 9 S 13.549 zu gewähren, wird das Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 10 C 13.1235 weitergeführt.
• VGH Bayern, 13.11.2015 - 10 C 15.1952

  Bewilligung, Prozesskostenhilfe, PKH, Prüfungszeitpunkt, …

  Auch nach der Beendigung eines Rechtszuges ist eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich, wenn der Kläger vor Abschluss des Verfahrens alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat bzw. das Gericht trotz Bewilligungsreife nicht über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden hat, bevor das die Hauptsache erledigende Ereignis eingetreten ist (BayVGH, B. v. 18.6.2013 - 10 C 13.1235 - Rn. 5 m. w. N.;… OVG SH, B. v. 10.12.2014 - 3 O 40/14 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 13.11.2015 - 10 C 15.1950

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Prozesskostenhilfe, Wiederholungsgefahr, …

  Auch nach der Beendigung eines Rechtszuges ist eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich, wenn der Kläger vor Abschluss des Verfahrens alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat bzw. das Gericht trotz Bewilligungsreife nicht über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden hat, bevor das die Hauptsache erledigende Ereignis eingetreten ist (BayVGH, B. v. 18.6.2013 - 10 C 13.1235 - Rn. 5 m. w. N.;… OVG SH, B. v. 10.12.2014 - 3 O 40/14 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 13.01.2014 - 10 C 13.2302

  Fehlender formeller Asylantrag

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Prozesskostenhilfeantrags ist vorliegend ausnahmsweise der Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2013 - 10 C 13.1235 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 22.11.2013 - 10 C 13.880

  Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren; Einstellung des Eilverfahrens; Offene …

  Rn. 10 Auch wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine Rechtsverfolgung nicht mehr beabsichtigt ist, kann die Prozesskostenhilfe grundsätzlich auch rückwirkend auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife bewilligt werden, wenn das Verfahren, für das Prozesskostenhilfe beantragt ist, wie hier, durch übereinstimmende Erledigterklärungen beendet worden ist (BayVGH B.v. 18.6.2013 -10 C 13.1235 - juris Rn. 5 m.w.N.) und ein rechtzeitiger und vollständiger Prozesskostenhilfeantrag vorliegt.