Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 3 Abs. 1; GKG § 52 Abs. 1; GKG § 52 Abs. 2
  Feststellung der Kosten einer sicherheitsbehördlichen Anordnung zur Haltung von Hunden bzgl. Streitwertfestsetzung (hier: Verpflichtung zu einer bestimmten Umzäunung des Haltergrundstücks)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Feststellung der Kosten einer sicherheitsbehördlichen Anordnung zur Haltung von Hunden bzgl. Streitwertfestsetzung (hier: Verpflichtung zu einer bestimmten Umzäunung des Haltergrundstücks)

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 716

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 09.03.2012 - 10 C 12.381

  Streitwertbeschwerde; Rechtsschutzinteresse; Beschwer; Streitwert im …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2015 - 10 C 14.868

  Für eine Streitwertbeschwerde, die im Namen eines Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung eines vermeintlich zu niedrig festgesetzten Streitwerts erhoben wird, besteht daher in der Regel kein Rechtsschutzinteresse (vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2012 - 10 C 12.381 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.12.1971 - II B 80/71

  Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2015 - 10 C 14.868

  Dass hier ein Ausnahmefall vorläge, bei dem von einer Beschwer für den Kläger ausgegangen werden könnte (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 20.12.1971 - II OVG B 80/71 - NJW 1972, 788), ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

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• VGH Bayern, 13.08.2015 - 15 C 15.1674

  Gegenvorstellung gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung

  Rn. 5 Die Rechtsmittelführer haben auch ein schützenswertes Interesse an der nochmaligen Überprüfung der Streitwertfestsetzung, denn die Festsetzung eines aus ihrer Sicht zu niedrigen Streitwerts führt bei ihnen - im Gegensatz zu den am Rechtstreit Beteiligten - zu einer eigenen Beschwer (…vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, stRspr, vgl. BGH, B.v. 20.12.2011 - VIII ZB 59/11 - WuM 2012, 114 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 18.3.2015 - 10 C 14.868 - juris Rn. 4;… B.v 3.7.2014 - 14 C 14.1151 - juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 12.05.2016 - 3 E 47/16

  Streitwertbeschwerde; Rechtsschutzbedürfnis

  Somit kann er durch Einlegung einer auf Erhöhung des Streitwerts gerichteten Streitwertbeschwerde seine eigene Rechtsposition nicht verbessern (…SächsOVG, Beschl. v. 28. Mai 2015, - 3 E 38/14 -, juris Rn. 2 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 18. März 2015 - 10 C 14.868 -, juris Rn. 2 f.).