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| OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1985 - 10 C 22/84 |
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OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. September 1985 - 10 C 22/84 (https://dejure.org/1985,19673)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96
Abfallbeseitigung; Kommunalabgaben; Gebührenbelastung; Erforderlichkeitsprinzip
Nach Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 9.9.1985, 10 C 22/84, KStZ 1986, 113;… Urt. v. 9.4.1997, 6 A 12010/96, DVBl. 1998, 62, LS) setzt eine Refinanzierung privater Entgelte über Gebühren voraus, daß die haushaltsrechtlichen Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand durch Ausschreibung (vgl. für Niedersachsen § 32 Abs. 1 Nds.GemHVO) beachtet worden sind. - OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 1803/97
Abfallentsorgung; Öffentliche Ausschreibung; Gebührensatzfestsetzung; …
Allerdings vertritt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, eine (normative) Gebührensatzfestsetzung, die unter Missachtung der Ausschreibungspflicht vorgenommen worden ist, sei unwirksam (Urt. v. 9.9. 1985 - 10 C 22/84 -, KStZ 1986, 113;… Urt. v. 1.12.1994 - 12 A 11692/92 -, KStZ 1996, 218;… Urt. v. 9.4.1997 - 6 A 12010/96 -, DVBl. 1998, 62, nur Leitsatz). - VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 469/99 Die Kammer kann es aus den genannten Gründen hier jedoch offen lassen, ob - wie der Kläger meint - bereits die fehlende Ausschreibung zu einer Fehlerhaftigkeit der Gebührensätze führt (so im Ergebnis grundsätzlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.09.1985 - 10 C 22/84 -, KStz 1986, 113; Urteil vom 18.03.1999 - 12 C 11370/98 - OVG Schleswig, Urteil vom 24.06.1998 - 2 L 113/97 -, KStZ 1999, 135) oder ob dem Beklagten noch die Gelegenheit eingeräumt werden könnte und müsste, den Nachweis zu erbringen, dass die vereinbarten Entgelte markt- und wettbewerbsgerecht waren und niedrigere Entgelte auch bei einer Ausschreibung voraussichtlich nicht zu erzielen gewesen wären, wobei dieser Nachweis in der Regel als geführt anzusehen wäre, wenn die geschlossenen Verträge den Vorschriften des Preisprüfungsrechts entsprächen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.06.1999 - 9 L 2722/96 -, KStZ 1999, 172 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 27.04.1999 - 5 N 3909/98 -, NVwZ-RR 2000, 243).
- OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2504/96
Heranziehung zur Zahlung einer Abfallbeseitigungsgebühr ; Unwirksamkeit des …
Rn. 37 Nach Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 09.09.1985, 10 C 22/84, KStZ 1986, 113;… Urt. v. 09.04.1997, 6 A 12010/96, DVBl. 1998, 62 LS) setzt eine Refinanzierung privater Entgelte über Gebühren voraus, daß die haushaltsrechtlichen Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand durch Ausschreibung (vgl. für Niedersachsen § 32 Abs. 1 Nds.GemHVO) beachtet worden sind. - VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 631/98 Die Kammer kann es aus den genannten Gründen hier jedoch offen lassen, ob - wie der Kläger meint - bereits die fehlende Ausschreibung zu einer Fehlerhaftigkeit der Gebührensätze führt (so im Ergebnis grundsätzlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.09.1985 - 10 C 22/84 -, KStZ 1986, 113; Urteil vom 18.03.1999 - 12 C 11370/98 - OVG Schleswig, Urteil vom 24.06.1998 - 2 L 113/97 -, KStZ 1999, 135) oder ob dem Beklagten noch die Gelegenheit eingeräumt werden könnte und müsste, den Nachweis zu erbringen, dass die vereinbarten Entgelte markt- und wettbewerbsgerecht waren und niedrigere Entgelte auch bei einer Ausschreibung voraussichtlich nicht zu erzielen gewesen wären, wobei dieser Nachweis in der Regel als geführt anzusehen wäre, wenn die geschlossenen Verträge den Vorschriften des Preisprüfungsrechts entsprächen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.06.1999 - 9 L 2722/96-, KStZ 1999, 172 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 27.04.1999 - 5 N 3909/98 -, NVwZ-RR 2000, 243).
- VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 516/99 Die Kammer kann es aus den genannten Gründen hier jedoch offen lassen, ob - wie der Kläger meint - bereits die fehlende Ausschreibung zu einer Fehlerhaftigkeit der Gebührensätze führt (so im Ergebnis grundsätzlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.09.1985 - 10 C 22/84 -, KStz 1986, 113; Urteil vom 18.03.1999 - 12 C 11370/98 - OVG Schleswig, Urteil vom 24.06.1998 - 2 L 113/97 -, KStZ 1999, 135) oder ob dem Beklagten noch die Gelegenheit eingeräumt werden könnte und müsste, den Nachweis zu erbringen, dass die vereinbarten Entgelte markt- und wettbewerbsgerecht waren und niedrigere Entgelte auch bei einer Ausschreibung voraussichtlich nicht zu erzielen gewesen wären, wobei dieser Nachweis in der Regel als geführt anzusehen wäre, wenn die geschlossenen Verträge den Vorschriften des Preisprüfungsrechts entsprächen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.06.1999 - 9 L 2722/96 -, KStZ 1999,172 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 27.04.1999 - 5 N 3909/98 -, NVwZ-RR 2000, 243).
- VG Dessau, 03.07.2002 - 1 A 1072/01 Die Refinanzierung privater Entgelte über Gebühren setzt zwar nicht zwingend voraus, dass die haushaltsrechtlichen Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand (vgl. § 32 der Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt GemHVO vom 22. Oktober 1991 (GVBI. S. 378), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2001 (GVBI. S. 94)) beachtet worden sind (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 24. Juni 1998 9 L 2722/96 , a. a. O.; OVG NW…, Urteil vom 15. Dezember 1994 9 A 2251/93 , NVwZ 1995, S. 1238; VG Leipzig…, Urteil vom 13. Dezember 1999 6 K 1936/97 a. a. O., Lichtenfeld, a. a. O., § 6 Rdnr. 738 a;… Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 141 b; a. A. OVG RP, Urteil vom 09. September 1985 10 C 22/84 , KStZ 1986, S. 113).
- VG Dessau, 03.07.2002 - 1 A 255/00 Die Refinanzierung privater Entgelte über Gebühren setzt jedoch nicht voraus, dass die haushaltsrechtlichen Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand (vgl. § 32 der Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt GemHVO vom 22. Oktober 1991 (GVBI. S. 378), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2001 (GVBI. S. 94)) beachtet worden sind (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 24. Juni 1998 9 L 2722/96 , a. a. O.; OVG NW…, Urteil vom 15. Dezember 1994 9 A 2251/93 , NVwZ 1995, S. 1238; VG Leipzig…, Urteil vom 13. Dezember 1999 6 K 1936/97 a. a. O., Lichtenfeld, a. a. O., § 6 Rdnr. 738 a;… Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 141 b; a. A. OVG RP, Urteil vom 09. September 1985 10 C 22/84 , KStZ 1986, S. 113).
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