Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.1980 - 10 C 3/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§§ 2 Abs. 1 Satz 2, 14 BBauG.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 1981, 348
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 16.06.2016 - 1 U 111/16
Verzögerte Baugenehmigungserteilung - Amtspflichtverletzung
Im Übrigen könnte die Veränderungssperre auch bereits deshalb zumindest nicht vor dem 22.3.2012 wirksam geworden sein, da Voraussetzung ihrer Wirksamkeit auch die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ist (…vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 14 Rn. 6 unter Verweis auf OVG Koblenz, Urteil vom 9.10.1980 - 10 C 3/80; BGH, Urteil vom 25.3.2004 - III ZR 227/02 -, juris), die erst zu diesem Datum erfolgte. - VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13
Immissionsschutzrecht
Mangelt es an der ortsüblichen Bekanntmachung, so wird der Aufstellungsbeschluss nicht wirksam mit der Folge, dass die hieran anknüpfenden Rechtsfolgen nicht eintreten und somit eine Veränderungssperre nicht wirksam erlassen werden kann (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Oktober 1980 - 10 C 3/80 - BRS 38 Nr. 108). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1989 - 7 A 2495/87 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.10.1980 - 10 C 3/80 -, BRS 36 Nr. 108.
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