Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.1990 - 10 C 59/89 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.1990 - 10 C 59/89
- BVerwG, 01.08.1990 - 7 NB 2.90
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1996 - 2 C 12690/96
Verwaltungsrechtliches Normenkontrollverfahren; Leistungsverordnung; Minister
Dies folgt aus Art. 104 Satz 2 LV, wonach innerhalb der vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag leitet (siehe auch VerfGH Rh-Pf, AS 19, 121 [122 f.] = NVwZ 1985, 46; OVG Rh-Pf, Beschluß vom 02. April 1990 - 10 C 59/89 - ). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2000 - 11 C 11303/00 Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 24. Dezember 1984 - VGH 9/83 - AS 13, 121 [122] = DVBl 1985, 347 m.w.N.) und des beschließenden Gerichts (vgl. Beschluss vom 2. April 1990 - 10 C 59/89 - und Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 2 C 12960/96.OVG - [bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 1997 - 2 BN 1.97 -]) sind Verfassungsorgane im Sinne des § 130 Abs. 1 LVerf auch die Minister.
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