Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.03.2010 - 10 CE 10.462 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Duldung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Untertauchen des Antragstellers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.12.1995 - 2 BvR 2552/95
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Asylverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2010 - 10 CE 10.462
Auch ein Anordnungsgrund kann bei dieser Sachlage nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BVerfG vom 14.12.1995 DVBl 1996, 611; SächsOVG vom 3.12.2009 Az. 3 B 301/08 ). - OVG Sachsen, 03.12.2009 - 3 B 301/08
Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen"; Antragserweiterung im …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2010 - 10 CE 10.462
Auch ein Anordnungsgrund kann bei dieser Sachlage nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BVerfG vom 14.12.1995 DVBl 1996, 611; SächsOVG vom 3.12.2009 Az. 3 B 301/08 ).
- VGH Bayern, 26.01.2016 - 10 CE 15.2640
Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung eines ausreisepflichtigen …
Insoweit unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt von den Gegebenheiten, die der Entscheidung des Senats im Beschluss vom 22. Januar 2016 (10 CE 15.2799) zugrunde lagen, und der darin zitierten ständigen Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 10 CE 14.1523 - juris; B.v. 24.2.3.2010 - 10 CE 10.462 - juris Rn. 8), wonach ein untergetauchter ausreisepflichtiger Ausländer kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung geltend machen kann.Rn. 21 2. Bezüglich des Anordnungsgrundes ist das Verwaltungsgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass grundsätzlich ein Anordnungsgrund nicht besteht, wenn der betreffende Antragsteller tatsächlich auf unabsehbare Zeit untergetaucht ist und für die Behörde, die die Abschiebung vornimmt, somit nicht erreichbar ist (BayVGH, B.v. 24.3.2010 - 10 CE 10.462 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 01.08.2024 - 10 CE 24.1299
Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …
Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass einem untergetauchten Beschwerdeführer die begehrte einstweilige Anordnung mit der Begründung versagt wird, Eilrechtsschutz könne auch nach Bekanntwerden seines Aufenthaltsortes noch rechtzeitig gewährt werden (…BVerfG, B.v. 25.7.2001 - 2 BvR 1043/01 - juris Rn. 2;… B.v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 22.1.2016 - 10 CE 15.2799 - Rn. 7; B.v. 2.3.2010 - 10 CE 10.462 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 04.08.2021 - 10 CE 21.1469
Unzulässiger Eilantrag eines "untergetauchten" Asylbewerbers
Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass einem untergetauchten Beschwerdeführer die begehrte einstweilige Anordnung mit der Begründung versagt wird, Eilrechtsschutz könne auch nach Bekanntwerden seines Aufenthaltsortes noch rechtzeitig gewährt werden (…BVerfG, B.v. 25.7.2001 - 2 BvR 1043/01 - juris Rn. 2;… BVerfG, B.v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 22.1.2016 - 10 CE 15.2799 - Rn. 7; BayVGH, B.v. 2.3.2010 - 10 CE 10.462 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 21.06.2023 - 10 CE 23.962
Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Eilverfahren
Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass einem untergetauchten Beschwerdeführer die begehrte einstweilige Anordnung mit der Begründung versagt wird, Eilrechtsschutz könne auch nach Bekanntwerden seines Aufenthaltsortes noch rechtzeitig gewährt werden (…BVerfG, B.v. 25.7.2001 - 2 BvR 1043/01 - juris Rn. 2;… BVerfG, B.v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 22.1.2016 - 10 CE 15.2799 - Rn. 7; BayVGH, B.v. 2.3.2010 - 10 CE 10.462 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 11.10.2010 - 10 CE 10.2026
Beschwerde; Aussetzung der Abschiebung (Duldung); fehlendes …
Denn dadurch kann seine Abschiebung jedenfalls derzeit nicht vollzogen werden (std. Rspr.; vgl. zuletzt BayVGH vom 2.3.2010 Az. 10 CE 10.462 RdNr. 8 m.w.N.).
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