Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 CE 13.627 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Hundehaltung; (kein) Anspruch auf Herausgabe eines beschlagnahmten Schäferhundes; keine Glaubhaftmachung des Eigentums am Hund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 946
Wird zitiert von ... (3)
- VG Neustadt, 11.11.2013 - 4 K 847/13
Herausgabe von Fundsachen; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliches …
Denn die Klage auf Rückgabe des verwahrten Geldes kann ebenso entweder auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch oder den öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch gestützt werden, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (…vgl. Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 40 Rn. 557;… Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 40 Rn. 64; Büllesbach, Die öffentlich-rechtliche Verwahrung, 1994, Seite 166; VG München, Urteil vom 29. Oktober 2008 - M 18 K 08.1681 -, juris zum Folgenbeseitigungsanspruch; Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 10 CE 13.627 -, juris zum öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch). - OVG Niedersachsen, 07.01.2021 - 11 LC 122/20
"1 %-"-Aufkleber; Beschlagnahme; Eigentum; Einziehung; Gewahrsam; …
Rn. 24 Der Anspruch der Klägerin auf Herausgabe des Motorrads gegen die Beklagte kann entweder auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch oder den auf das Eigentum bezogenen öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch gestützt werden, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (Bayerischer VGH, Beschl. v. 4.7.2013 - 10 CE 13.627 -, juris, Rn. 3;… VG Neustadt, Beschl. v. 11.11.2013 - 4 K 847/13.NW -, juris, Rn. 10;… BGH, Urt. v. 30.1.2015 - V ZR 63/13 -, juris, Rn. 10, zum öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch;… BVerwG, Urt. v. 19.2.2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228, juris, Rn. 24;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 40, Rn. 557, zum allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch). - VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421
Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache, …
Das erforderliche Maß der richterlichen Überzeugung ist damit auf eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit festgelegt (BayVGH, B.v. 04.07.2013 - 10 CE 13.627 - juris Rn. 3).
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