Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CE 13.761 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; einseitige Erledigterklärung durch die Antragsteller; Feststellung der Erledigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung der Erledigung des Rechtsmittelverfahrens; Einseitige Erledigterklärung durch den Antragsteller bzgl. des Erlasses einer einstweiligen Anordnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Erledigung des Rechtsmittelverfahrens; Einseitige Erledigterklärung durch den Antragsteller bzgl. des Erlasses einer einstweiligen Anordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 24.10.1997 - 4 NB 35.96
Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - Grundsatzfrage - Klärung der Frage in …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CE 13.761
Fällt diese Prüfung positiv aus, so ist dem Feststellungsantrag stattzugeben (vgl. BVerwG, B.v. 24.10.1997 - 4 NB 35/96 - juris Rn. 7 m.w.N.).Dies ist der Fall, wenn das Rechtsschutzziel aus Gründen, die nicht in der Einflusssphäre des Antragstellers liegen, nicht mehr zu erlangen ist, weil es bereits außerhalb des gerichtlichen Verfahrens erreicht worden ist (vgl. BVerwG, B.v. 24.10.1997 - 4 NB 35/96 - juris Rn. 10).
§ 161 Abs. 2 VwGO, der eine Kostenverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten ermöglicht, ist nicht anwendbar (vgl. BVerwG, B.v. 24.10.1997 - a.a.O. Rn. 15).
- BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 120.79
Umfang der Umsatzsteuerbefreiung bei bestimmten Lieferungen von Milcherzeugnissen …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CE 13.761
In der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung eines Antragstellers ist nämlich regelmäßig ein entsprechender Erledigungsfeststellungsantrag enthalten (vgl. BVerwG, U.v. 24.7.1980 - 3 C 120.79 - BVerwGE 60, 328/330;… VG Cottbus, B.v. 24.6.2010 -6 L 8/10 - juris Rn. 12). - BVerwG, 19.05.1995 - 4 B 247.94
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CE 13.761
Das Interesse an einer solchen Feststellung folgt unmittelbar daraus, dass es sich um die einzige Möglichkeit handelt, die Kostenlast zu vermeiden (vgl. BVerwG, B.v. 19.5.1995 - 4 B 247/94 - juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 6 CE 10.301
Umsetzung; einstweilige Anordnung; Beschwerde; einseitige Erledigungserklärung …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CE 13.761
Da der Antragsgegner als Rechtsmittelgegner dieser Erledigungserklärung ausdrücklich widersprochen hat, ist der Antrag allein noch darauf gerichtet, die Erledigung des Rechtsmittelverfahrens festzustellen (…Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Rn. 29a zu § 161;… BayVGH, B.v. 1.6.2012 - 7 CE 12.792 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 23.9.2010 - 6 CE 10.301 - juris Rn. 8). - VG Cottbus, 24.06.2010 - 6 L 8/10
Gebühren für Fäkalienentsorgung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CE 13.761
In der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung eines Antragstellers ist nämlich regelmäßig ein entsprechender Erledigungsfeststellungsantrag enthalten (vgl. BVerwG, U.v. 24.7.1980 - 3 C 120.79 - BVerwGE 60, 328/330; VG Cottbus, B.v. 24.6.2010 -6 L 8/10 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 01.06.2012 - 7 CE 12.792
Anrechnung von Studienleistungen
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CE 13.761
Da der Antragsgegner als Rechtsmittelgegner dieser Erledigungserklärung ausdrücklich widersprochen hat, ist der Antrag allein noch darauf gerichtet, die Erledigung des Rechtsmittelverfahrens festzustellen (…Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Rn. 29a zu § 161; BayVGH, B.v. 1.6.2012 - 7 CE 12.792 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 23.9.2010 - 6 CE 10.301 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 18.01.1990 - 4 C 89.3624
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CE 13.761
Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung kommt es bei einseitiger Erledigterklärung durch den Antragsteller auf die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit grundsätzlich nicht (mehr) an (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.1990 - 4 C 89.3624 - juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 09.05.2025 - 23 CS 25.335
Keine Erledigung einer Anordnung zur Auflösung des Tierbestands durch Abschluss …
Rn. 16 Nachdem der Antragsteller den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 4. März 2025 einseitig für erledigt erklärt hat, ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur noch die Feststellung, ob sich die Hauptsache tatsächlich erledigt hat, nicht jedoch, ob der ursprünglich gestellte Antrag zulässig und begründet war (…st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2002 - 7 CE 02.2672 - juris Rn. 8;… B.v. 1.12.2003 - 3 CE 03.2098 - juris Rn. 17; B.v. 19.1.2015 - 10 CE 13.761 - juris Rn. 7;… Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 161 Rn. 27).In der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung des Antragstellers ist regelmäßig ein entsprechender Feststellungsantrag enthalten (BayVGH, B.v. 19.1.2015 - 10 CE 13.761 - juris Rn. 6).
Rn. 19 Der Antragsteller hat auch ein schützenswertes Interesse an der begehrten Feststellung, da er im Falle einer tatsächlichen Erledigung nur durch die entsprechende Erledigungserklärung eine Ablehnung seines Antrags wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses vermeiden kann (…BayVGH, B.v. 22.9.2004 - 25 NE 04.2003 - juris Rn. 2; vgl. auch BayVGH, B.v. 19.1.2015 - 10 CE 13.761 - juris Rn. 6 und OVG NRW, B.v. 25.4.2022 - 5 MB 3/22 - juris Rn. 16).
- VGH Bayern, 29.01.2016 - 10 CE 15.764
Unterlassung der Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten
Zum anderen wird die Auffassung vertreten, anzusetzen sei auch nach einer einseitigen Erledigungserklärung der Wert der für erledigt erklärten Hauptsache (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 17.11.1992 - 10 W 61/92 - NJW-RR 1993, 510/511;… OLG Köln, B.v. 14, 7,1993 - 17 W 145/93 - juris Rn. 4 f.;… OLG SH, B.v. 2.2.2004 - 4 U 47/03 - juris Rn. 3 ff.;… HessVGH, B.v. 20.12.2006 - 6 NG 1645/06 - juris Rn. 5 f.;… LSG BW, U.v. 20.10.2010 - L 5 KA 352/09 - juris Rn. 37;… SächsOVG, B.v. 27.1.2012 - 5 A 157/10 - juris Rn. 10; der Sache nach auch BayVGH, B.v. 19.1.2015 - 10 CE 13.761 - juris Rn. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2026 - 9 B 748/25 Rn. 7 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 31. März 2025 - 12 ME 49/24 -, BauR 2025, 1058, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. August 2023 - 10 S 16/23 -, juris, Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. August 2020 - 4 S 1045/20 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Januar 2015 - 10 CE 13.761 -, juris, Rn. 6.
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2020 - 4 S 1045/20
Freihalteerklärung in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Beschwerde …
Rn. 8 3. Eine einseitige Erledigungserklärung enthält zugleich den Antrag festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, ohne dass es insoweit einer ausdrücklichen Antragstellung bedarf (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 24.07.1980 - 3 C 120.79 - BVerwGE 60, 328; vgl. für Eilverfahren etwa Bay. VGH, Beschlüsse vom 19.01.2015 - 10 CE 13.761 -, Juris Rn. 6 …und vom 01.12.2003 - 3 CE 03.2098 -, Juris Rn. 17). - VG Karlsruhe, 07.02.2024 - 2 K 2790/23
Erledigungsfeststellungsantrag; vorläufiger Rechtsschutz; Ablehnung der …
Rn. 29 Für diesen Fall hat die Rechtsprechung Folgendes anerkannt: Eine einseitige Erledigungserklärung enthält zugleich den Antrag festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, ohne dass es insoweit einer ausdrücklichen Antragstellung bedarf (…vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 24.07.1980 - 3 C 120.79 -, BVerwGE 60, 328;… vgl. für Eilverfahren VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.08.2020 - 4 S 1045/20 -, juris Rn. 8 ; Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.01.2015 - 10 CE 13.761 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 01.12.2003 - 3 CE 03.2098 -, juris Rn. 17).
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