Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 60a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2c AufenthG (n.F.)
  Ausländerrecht: Geltendmachung von Reiseunfähigkeit nach dem neuen § 60a Abs. 2c AufenthG

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Anordnung; Duldung; Suizidgefahr; gesetzliche Vermutung; bestehende Reisefähigkeit; qualifizierte ärztliche Bescheinigung; Anordnungsanspruch; Abschiebungshindernis; psychische Erkrankung

• rechtsportal.de

  Aussetzung der Abschiebung durch Erteilung einer Duldung aus gesundheitlichen Gründen; Vorlage einer Bescheinigung zur Glaubhaftmachung einer schwerwiegenden seelischen Erkrankung; Suizidgefahr als Abschiebungshindernis; Widerlegen der gesetzlichen Vermutung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aussetzung der Abschiebung durch Erteilung einer Duldung aus gesundheitlichen Gründen; Vorlage einer Bescheinigung zur Glaubhaftmachung einer schwerwiegenden seelischen Erkrankung; Suizidgefahr als Abschiebungshindernis; Widerlegen der gesetzlichen Vermutung der ...

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 60a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2c AufenthG (n.F.)
  Ausländerrecht: Geltendmachung von Reiseunfähigkeit nach dem neuen § 60a Abs. 2c AufenthG

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 16.12.2015 - Au 1 E 15.1606
• VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784

  Insofern hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. u. a. BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251;… U. v. 11.9.2007 - 10 C 17.07 - juris Rn. 15) nachvollzogen, wonach zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung (hier: angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes und der vielfältigen Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung) regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört.
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07

  Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784

  Insofern hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. u. a. BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251; U. v. 11.9.2007 - 10 C 17.07 - juris Rn. 15) nachvollzogen, wonach zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung (hier: angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes und der vielfältigen Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung) regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört.
• BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02

  Verfassungsmäßigkeit einer Abschiebung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784

  Aber selbst bei Annahme einer nicht völlig auszuschliessenden Suizidgefahr liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor; vielmehr ist die Abschiebung von der Ausländerbehörde dann ggf.so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (…BayVGH, B. v. 9.4.2003 - 10 CE 03.484 - juris Rn. 9; BVerfG, B. v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… B. v. 26.2.1998 - 2 BvR 1985/98 - juris Rn. 4).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - 2 M 29/12

  Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 8.2.2012 - 2 M 29/12 - juris Rn. 11 ff.).
• VGH Bayern, 31.05.2016 - 10 CE 16.838

  Kein Abschiebungshindernis bei paranoid schizophrener kosovarischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784

  Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (BayVGH, B. v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 60a Rn. 57 f.).
• VGH Bayern, 09.04.2003 - 10 CE 03.484

  Anspruchsgrundlage für die Erteilung von Duldungen; Bindung der Ausländerbehörde …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784

  Aber selbst bei Annahme einer nicht völlig auszuschliessenden Suizidgefahr liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor; vielmehr ist die Abschiebung von der Ausländerbehörde dann ggf.so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (BayVGH, B. v. 9.4.2003 - 10 CE 03.484 - juris Rn. 9; BVerfG, B. v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… B. v. 26.2.1998 - 2 BvR 1985/98 - juris Rn. 4).

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• VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

  Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und Anforderungen an …

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
• VG München, 19.01.2017 - M 21 K 16.31317

  Zu den Voraussetzungen einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung hinsichtlich …

  Insofern hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die obergerichtliche Rechtsprechung (…vgl. u.a. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 und 10 C 17.07 - juris jeweils Rn. 15) nachvollzogen, wonach zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung (hier: angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes und der vielfältigen Symptomatik einer PTBS) regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört (BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 8).

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots zu begründen (vgl. zu Abschiebungsverboten wegen Reiseunfähigkeit BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16;… OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 8.2.2012 - 2 M 29/12 - juris Rn. 11 ff.).

  Die Bescheinigung ist damit nicht als Grundlage einer abschiebungsrelevanten Diagnose geeignet (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 a.a.O. - juris Rn. 16;… OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 8.2.2012 a.a.O. - juris Rn. 11 ff.).

• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778

  Anforderungen an die Feststellung einer Suizidgefahr im Rahmen der Prüfung eines …

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).

  Einer möglichen Suizidgefahr im Fall der Abschiebung kann und muss darüber hinaus durch begleitende Vorsorgemaßnahmen begegnet und die Abschiebung so gestaltet werden, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16), wie z.B. durch Sicherheitsbegleitung und medizinische Begleitung während des Transports zum Flughafen und während des Fluges und eine in Empfangnahme durch medizinisch geschultes Personal im Heimatland.

• VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 8 K 19.50524

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots, die einer Abschiebungsanordnung entgegensteht, wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 23.08.2016 - 10 CE 15.2784 -, juris;… OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 8.2.2012 - 2 M 29/12 - juris Rn. 11 ff.).

  Aber selbst bei Annahme einer nicht völlig auszuschließenden Suizidgefahr liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor; vielmehr ist die Abschiebung von der Ausländerbehörde dann ggf. so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (BayVGH, B.v. 23.08.2016 - 10 CE 15.2784 -, juris;… B.v. 09.04.2003 - 10 CE 03.484 - juris Rn. 9; BVerfG, B.v. 16.04.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… B.v. 26.02.1998 - 2 BvR 1985/98 - juris Rn. 4).

• VG München, 10.01.2017 - M 21 K 15.31612

  Keine Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen …

  Insofern hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die obergerichtliche Rechtsprechung (…vgl. u.a. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 und 10 C 17.07 - juris jeweils Rn. 15) nachvollzogen, wonach zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung (hier: angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes und der vielfältigen Symptomatik einer PTBS) regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört (BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 8).

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots zu begründen (vgl. zu Abschiebungsverboten wegen Reiseunfähigkeit BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16;… OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 8.2.2012 - 2 M 29/12 - juris Rn. 11 ff.).

• VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 CE 17.349

  Bedrohung durch Mitglieder des Drogenrings

  Vielmehr ist die Abschiebung von der Ausländerbehörde dann ggf. so zu gestalten" dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (BayVGH" B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 10 CE 17.30

  Aussetzung der Abschiebung wegen behaupteter Reiseunfähigkeit

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
• VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

  Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und …
• VG Düsseldorf, 17.04.2025 - 22 L 884/25

  Richtlinie 2013/32/EU, Verordnung (EU) 2024/1348, Schutzgewährung, Spanien, …
• VG Düsseldorf, 28.07.2017 - 12 L 2824/17

  Ersatzzustellung durch Niederlegung in einer Postfililale, Benachrichtigung, …
• VG Schleswig, 19.09.2022 - 11 B 75/22
• VG Düsseldorf, 08.06.2018 - 12 L 4747/17
• VG Bayreuth, 03.08.2017 - B 3 K 17.31531

  Anforderung an ein fachärztliches Attest im Rahmen der Prüfung …
• VG Düsseldorf, 25.07.2017 - 12 L 1364/17
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 19 CE 23.1720

  Keine Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Bewährungsduldungsvereinbarung
• VG Düsseldorf, 24.07.2023 - 12 L 1800/23

  Keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
• VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220

  Abschiebung mit Vorkehrungen zur Begegnung einer Suizidgefahr
• VG Gelsenkirchen, 13.10.2020 - 3a L 1069/20

  Abschiebungsanordnung, Dublin, Schweden, Corona, Covid-19, Aussetzung der …
• VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Augsburg, 30.05.2017 - Au 7 S 17.50041

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG München, 22.03.2017 - M 9 S 17.50325

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens und der dortigen …
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 4 K 17.34184

  Erfolglose Asylklage eines sierra-leonischen Staatsangehörigen
• VG München, 13.03.2018 - M 9 S 17.51089

  Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG München, 14.02.2017 - M 9 S 16.50800

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Düsseldorf, 07.10.2020 - 29 L 1716/20

  Iran: Dublin: keine systemischen Mängel in der Slowakei
• VGH Bayern, 19.06.2019 - 19 CE 19.329

  Erfolgloses Eilrechtsschutzbegehren mit dem Ziel der Mitteilung des …
• VG Düsseldorf, 04.05.2017 - 12 L 1538/17
• VG Düsseldorf, 25.04.2017 - 12 L 1478/17
• VG München, 19.01.2017 - M 21 K 13.30391

  Untaugliches Gutachten aufgrund unglaubhafter Angaben
• VG München, 11.01.2017 - M 8 S 16.51193

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
• VGH Bayern, 26.10.2016 - 10 CE 16.1729

  Kein Abschiebungshindernis wegen Suizidgefahr
• VG Augsburg, 07.09.2016 - Au 6 K 16.918

  Anforderungen an die Verlängerung der Duldung aus gesundheitlichen Gründen
• VG Bayreuth, 20.07.2017 - B 1 E 17.557

  Keine Reiseunfähigkeit wegen einer im Inland begonnenen orthopädisch-chiurgischen …
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 20.03.2018 - M 9 S 17.50811

  Abgelehnter Antrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG Schleswig, 29.04.2022 - 11 B 1/22
• VG Cottbus, 12.05.2017 - 4 L 317/17

  Abschiebung
• VG Bayreuth, 13.03.2017 - B 4 S 17.70

  Widerruf einer zuvor wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung erteilten …
• VG München, 11.01.2017 - M 8 S 16.51180

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 27.09.2021 - M 10 E 21.5053

  Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung wegen einer psychischen …
• VG Saarlouis, 15.09.2021 - 5 K 248/21

  Algerien: Wiederaufgreifensverfahren; Kein Zuerkennung eines zielstaatsbezogenen …
• VG Würzburg, 09.09.2025 - W 7 E 25.1468

  Einstellung und Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, keine rechtliche …
• VG München, 08.02.2022 - M 4 E 22.573

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung im Wege der einstweiligen Anordnung …
• VG München, 13.07.2021 - M 21a K 19.30809

  Nigeria: Unglaubwürdiger Vortrag zu Bedrohung durch Götzen Anhänger; inländische …
• VG Düsseldorf, 23.01.2017 - 12 L 3841/16

  Zwillingsschwangerschaft, Reiseunfähigkeit, Dublin III-Verordnung
• VG Ansbach, 24.04.2025 - AN 17 K 21.30268

  Wiederaufgegriffenes Verfahren., Konversion zum Christentum und Furcht vor …
• VG München, 23.03.2022 - M 19 K 21.31618

  Ghana: Keine Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung; Kein Folgeasylverfahren; …
• VG Schleswig, 06.02.2023 - 11 B 14/23