Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.07.2003 - 10 CS 03.931 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 25.11.2022 - 10 CE 22.2271
Zum Eilrechtsschutz gegen eine vollzogene Zurückschiebungsanordnung
Sie reicht zur Glaubhaftmachung jedoch nicht aus, wenn an der Richtigkeit und Aussagekraft dieser Erklärung erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2003 - 10 CS 03.931 - juris Rn. 6), etwa weil andere präsente Beweismittel gegen den versicherten Inhalt der Erklärung sprechen (…vgl. BVerfG, B.v. 11.11.1993 - 2 BvR 2451/93 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 25.11.2022 - 10 CE 22.2336
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Zurückschiebung nach Tschechien und auf …
Rn. 24 Zwar kommt der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine besondere Bedeutung zu, jedoch reicht sie zur Glaubhaftmachung dann nicht aus, wenn an der Richtigkeit und Aussagekraft dieser Erklärung erhebliche Zweifel bestehen (BayVGH, B.v. 14.7.2003 - 10 CS 03.931 - juris Rn. 6), etwa weil andere präsente Beweismittel gegen den versicherten Inhalt der Erklärung sprechen (…BVerfG, B.v. 11.11.1993 - 2 BvR 2451/93 - juris Rn. 5).
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