Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Sportwetten; wiederholte Bescheide; Rechtsschutzinteresse; Androhung von Zwangsmitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2008 - 10 CS 07.3039

  Die Antragstellerin weist zu Recht darauf hin, dass die Antragsgegnerin bereits mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 17. Juli 2006 eine Untersagungsverfügung erlassen hat, die inhaltlich den beiden streitgegenständlichen Bescheiden gleicht (auf den inhaltsgleichen bestandkräftigen und vollziehbaren Untersagungsbescheid vom 4. Februar 2005, der vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 - BVerfGE 115, 276 - erging, wird hier nicht eingegangen).
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04

  Spielhalleneigenschaft von Internetcafes

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2008 - 10 CS 07.3039

  Es kommt nämlich nicht darauf an, ob die Computer auch zu anderen als den verbotenen Zwecken genutzt werden können, maßgebend ist vielmehr das Gesamtbild (s. dazu BVerwG vom 9.3.2005 NVwZ 2005, 961), das nach den Feststellungen der Antragsgegnerin unzweifelhaft das eines Wettbüros war (s. dazu Vermerke vom 25. April 2007 - Bl. 94 der Behördenakte und 31. August 2007 - Bl. 142 der Behördenakte).
• VGH Bayern, 21.11.2006 - 24 CS 06.2627

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2008 - 10 CS 07.3039

  Allerdings muss der Antragstellerin eine gewisse Reaktionszeit zur Erfüllung der auferlegten Pflicht zugebilligt werden (BayVGH vom 21.11.2006 Az. 24 CS 06.2627).

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• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102

  Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …

  Diesen Betrag setzt der Senat in ständiger Rechtsprechung in Eilverfahren an (vgl. zuletzt Beschluss vom 13.2.2008 Az. 10 CS 07.3039/10 CS 07.3040).
• VG München, 13.06.2008 - M 22 S 08.1067

  Untersagung des Bereitstellens der Einrichtung (Internetanschluss) zur Annahme, …

  Dass auf dieser Rechtsgrundlage auch das Bereitstellen der Einrichtung, insbesondere eines Internetanschlusses bzw. -terminals, zur Vermittlung und Veranstaltung von unerlaubten Sportwetten untersagt werden konnte, ist ebenfalls durch die Rechtsprechung geklärt (z.B. VG München vom 22.10.2007 Az. M 22 S 07.3783; VG München vom 25.10.2007 Az. M 22 S 07.3855, bestätigt durch BayVGH vom 13.2.2008 Az. 10 CS 07.3039/10 CS 07.3040).

  Die von der Antragsgegnerin bei Androhung des Zwangsgeldes angestellte Einschätzung hoher Gewinnmöglichkeiten im Bereich der Sportwettvermittlung rechtfertigt ein Zwangsgeld in der festgesetzten Höhe von 25.000,-- EUR; das Zwangsgeld erreicht nicht das gesetzlich (Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG) vorgesehene Höchstmaß von 50.000,-- EUR, das gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 3 VwZVG erforderlichenfalls sogar überschritten werden dürfte (vgl. VG München vom 25.10.2007 Az. M 22 S 07.3855, bestätigt durch BayVGH vom 13.2.2008 Az. 10 CS 07.3039/10 CS 07.3040 zur Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 20.000,-- EUR sowie BayVGH vom 2.6.2008 Az. 10 CS 08.1008 zur Fälligstellung eines Zwangsgeldes von 25.000 EUR in vergleichbaren Fällen der Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung).

  November 2008 erreichen musste (vgl. BayVGH vom 13.2.2008 a.a.O.).

• VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.3797

  Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung nach dem 26. März 2006; Betrieb …

  Daraufhin untersagte die Beklagte der Klägerin mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom ... April 2007 unter Androhung eines Zwangsgelds i.H.v. 20.000 EUR die Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten bzw. die Einrichtung (Internetanschluss) hierzu bereit zu stellen in der als Wettbüro betriebenen Betriebsstätte ... sowie allen anderen bisher nicht bekannten und zukünftigen Betriebsstätten im Bereich der Landeshauptstadt ... (vgl. hierzu VG München vom 25. Oktober 2007 Az. M 22 S 07.3855, BayVGH vom 13. Februar 2008 Az. 10 CS 07.3039/3040).

  Der zugleich gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde mit Beschluss des Gerichts vom 25. Oktober 2007 (Az. M 22 S 07.3799) abgelehnt, die hiergegen eingelegte Beschwerde mit Beschluss des BayVGH vom 13. Februar 2008 (Az. 10 CS 07.3039/3040) zurückgewiesen.

  Mit Schreiben vom 21. Februar und 14. März 2008 wies die Klägerin darauf hin, dass die wiederholten Untersagungsverfügungen nach Ansicht des BayVGH im Beschluss vom 13. Februar 2008 (aaO.) rechtswidrig seien, da ein jeweils mit Kosten verbundener zu vollstreckender Verwaltungsakt nicht bei jedem Verstoß erneut erlassen werden müsse, um ein neues Zwangsmittel anzudrohen, so dass der streitgegenständliche Bescheid nicht erforderlich gewesen sei und die Klage schon insoweit Erfolg habe.

• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol

  Der Senat setzt den festgesetzten Streitwert von 10.000 Euro in ständiger Rechtsprechung in Eilverfahren dieser Art an (vgl. Beschluss vom 13.2.2008 Az. 10 CS 07.3039/10 CS 07.3040).
• VG München, 28.04.2008 - M 22 S 08.1151

  Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Untersagung des …

  Dass auf dieser Rechtsgrundlage auch das Bereitstellen der Einrichtung, insbesondere eines Internetanschlusses, zur Vermittlung und Veranstaltung von unerlaubten Sportwetten untersagt werden konnte, ist ebenfalls durch die Rechtsprechung geklärt (z.B. Beschluss des VG München vom 22.10.2007 Az. M 22 S 07.3783 und vom 25.10.2007 Az. M 22 S 07.3855, bestätigt durch BayVGH vom 13.2.2008 Az. 10 CS 07.3039/10 CS 07.3040).

  Die von der Antragsgegnerin bei Androhung des Zwangsgeldes angestellte Einschätzung hoher Gewinnmöglichkeiten im Bereich der Sportwettvermittlung rechtfertigt ein Zwangsgeld in der festgesetzten Höhe von 25.000,-- EUR; das Zwangsgeld erreicht nicht das gesetzlich (Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG) vorgesehene Höchstmaß von 50.000,-- EUR, das gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 3 VwZVG erforderlichenfalls sogar überschritten werden dürfte (vgl. VG München vom 25.10.2007 Az. M 22 S 07.3855, bestätigt durch BayVGH vom 13.2.2008 Az. 10 CS 07.3039/10 CS 07.3040 zur Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 20.000,-- für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Verfügungen, die den hier streitgegenständlichen entsprechen).

• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …

  Diesen Betrag setzt der Senat in ständiger Rechtsprechung in Eilverfahren an (vgl. zuletzt Beschluss vom 13.2.2008 Az. 10 CS 07.3039/10 CS 07.3040).
• VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.3798

  Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung nach dem 26. März 2006; …

  Nachdem die Klägerin die Sportwettvermittlung in der ... in Form eines sog. "Internetcafés" wieder aufgenommen hatte, wurde ihr mit vollziehbarem Bescheid der Beklagten vom ... April 2007 die Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen (Internetanschluss) hierfür untersagt (vgl. hierzu VG München vom 25. Oktober 2007 Az. M 22 S 07.3855, BayVGH vom 13. Februar 2008 Az. 10 CS 07.3039/3040).

  Nachdem die Klägerin die Sportwettvermittlung in der ... erneut in Form eines sog. "Internetcafés" fortgesetzt hatte, wurde ihr mit Bescheid der Beklagten vom ... August 2007 die Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen (Internetanschluss) hierfür untersagt und das Wettbüro versiegelt (vgl. hierzu VG München vom 25. Oktober 2007 Az. M 22 S 07.3799, BayVGH vom 13. Februar 2008 Az. 10 CS 07.3039/3040 sowie VG München vom 18. September 2008 Az. M 22 K 07.3797).

• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5837

  (Erneute) Zwangsgeldandrohung

  Rn. 14 und begründete dies im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts München, bestätigt durch Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: M 22 S 07.3799 und 07.3855 bzw. 10 CS 07.3039 und 10 CS 07.3040).

  Rn. 31 Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Ausführungen des BayVGH vom 13. Februar 2008 (…Rz. 7 ff.) in dem vorangegangenen Eilverfahren Az. 10 CS 07.3039 und 3040.

• VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.6002

  Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung nach dem 26. März 2006; Betrieb …

  Dennoch wurden nach Erkenntnissen der Beklagten in beiden Betriebsstätten auch in der Folgezeit Sportwetten angenommen und an die Fa. ... vermittelt (vgl. hierzu VG München vom 25. Oktober 2007 Az. M 22 S 07.3855 und M 22 S 07.3799, BayVGH vom 13. Februar 2008 Az. 10 CS 07.3039/3040 sowie VG München vom 18. September 2008 Az. M 22 K 07.3797 und M 22 K 07.3798).

  Auch gegen die dem Kläger hierfür gesetzte Frist ist nichts zu erinnern, da die untersagte Tätigkeit gegen die Strafgesetze verstößt und von Anfang an verboten war und daher nicht - auch nicht kurzfristig - hinzunehmen ist, da andernfalls eine strafgesetzwidrige Handlung geduldet werden müsste (BayVGH vom 13.2.2008 Az. 10 CS 07.3039/3040).

• VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung

  Der Senat setzt den festgesetzten Streitwert von 10.000 Euro in ständiger Rechtsprechung in Eilverfahren dieser Art an (vgl. Beschluss vom 13.2.2008 Az. 10 CS 07.3039/10 CS 07.3040).
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• VG München, 07.09.2009 - M 22 S 09.3403

  Untersagung der Werbung mit dem Schriftzug "free-bwin.com"
• VG München, 31.07.2008 - M 22 K 07.5903

  Vorangegangener mehrjähriger Betrieb von Sportwettvermittlungsbüros
• VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517

  Sportwetten
• VG München, 06.05.2008 - M 22 S 08.1854

  Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Weitergeltung einer vor …
• VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.4078

  Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung nach dem 26. März 2006; …
• VG München, 11.04.2008 - M 22 S 08.1463

  Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter im EU-Ausland; Untersagung ohne …
• VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.5936

  Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung in einer …
• VG München, 07.10.2008 - M 22 E 08.4772

  Antrag auf Entsiegelung versiegelter Räume einer seit Jahren als Wettbüro …