Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.01.2008 - 10 CS 07.3191 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erfordernis des rechtmäßigen Aufenthalts; deklaratorische Bedeutung von Fiktionsbescheinigungen; Diskriminierungsverbot des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 28.08.2007 - 24 CS 07.1860
Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2008 - 10 CS 07.3191
Solche Fiktionsbescheinigungen entfalten keine rechtlichen Wirkungen, haben rein deklaratorischen Charakter und stehen daher dem Rückgriff auf die wahre Rechtslage nicht entgegen (vgl. BVerwG vom 3.6.1997 NVwZ 1998, 185/187; BayVGH vom 28.8.2007, 24 CS 07.1860, juris, RdNr. 11).Denn hieraus ist ihm letztlich kein Nachteil erwachsen (vgl. BayVGH vom 28.8.2007, 24 CS 07.1860, juris, RdNr. 12).
- BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88
Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …
Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2008 - 10 CS 07.3191
Die asylrechtliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylVfG vermittelt insofern keinen rechtmäßigen Aufenthalt (vgl. BVerwG vom 16.10.1990 BVerwGE 87, 11 Leitsatz 4). - BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …
Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2008 - 10 CS 07.3191
Solche Fiktionsbescheinigungen entfalten keine rechtlichen Wirkungen, haben rein deklaratorischen Charakter und stehen daher dem Rückgriff auf die wahre Rechtslage nicht entgegen (vgl. BVerwG vom 3.6.1997 NVwZ 1998, 185/187; BayVGH vom 28.8.2007, 24 CS 07.1860, juris, RdNr. 11). - BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 18.02
Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2008 - 10 CS 07.3191
Dementsprechend hat es auch das Bundesverwaltungsgericht bei dem gleichlautenden Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Marokko abgelehnt, aufenthaltsrechtliche Folgerungen aus dem Diskriminierungsverbot zu Gunsten eines getrennt lebenden Ehemannes zu ziehen (BVerwG vom 1.7.2003, InfAuslR 2004, S. 50).
- VGH Bayern, 13.02.2008 - 10 ZB 07.3197
Festhalten an ehelicher Lebensgemeinschaft nicht unzumutbar; …
Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 27.9.2007 InfAuslR 2008, 3) ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien eine Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien beigefügt ist, wonach das Diskriminierungsverbot nicht in Anspruch genommen werden kann, um die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken (vgl. BayVGH vom 17.1.2008 10 CS 07.3191). - VG München, 14.03.2008 - M 24 K 07.3204
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges Aufenthaltsrecht; …
Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 17. Januar 2008 (10 CS 07.3191) zurück.
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