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| VGH Bayern, 17.09.2008 - 10 CS 08.1911 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vermittlung von Sportwetten; Durchsetzung des Verbots; Zwangsgeldandrohung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089
Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2008 - 10 CS 08.1911
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen diesen Bescheid anzuordnen, blieb sowohl vor dem Verwaltungsgericht (M 16 S 08.1199) als auch dem Verwaltungsgerichtshof (10 CS 08.1089) erfolglos.
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 22 CS 19.547
Kein Erfordernis einer einstweiligen Anordnung wegen Pflichterfüllung
Art. 37 Abs. 4 Satz 2 VwZVG betrifft aber (nur) Duldungs- und Unterlassungspflichten und gilt wegen seines Charakters als Ausnahmevorschrift und seiner speziellen Zweckrichtung nicht für Handlungspflichten (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.1991 - 7 CS 91.2523 - m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 13.12.2016 - 20 ZB 16.1025 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 17.9.2008 - 10 CS 08.1911 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 9.8.2007 - 2 ZB 05.843 - juris Rn. 9;… VG Würzburg, U.v. 11.10.2000 - W 6 K 99.1203 - juris Rn. 24 und 25 m.w.N., das zutreffend auch auf die gerechtfertige unterschiedliche Bewertung des - wenngleich späten - rechtstreuen Verhaltens des Handlungspflichtigen einerseits und der Zuwiderhandlung des Unterlassungspflichtigen andererseits hinweist). - VG München, 14.01.2014 - M 16 K 10.4449
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten
Rn. 11 Gegen die Androhung von Zwangsgeldern und die Gebührenfestsetzung bestehen keine rechtlichen Bedenken, insbesondere erfolgte die Androhung des Zwangsgeldes in Höhe von 25.000,- EUR jeweils für das Weiterbetreiben der beiden Betriebsstätten des Klägers; folglich lag die zulässige Androhung mehrerer Zwangsgelder für verschiedene Einstellungsverpflichtungen vor (vgl. BayVGH, B. v. 17.9.2008 - 10 CS 08.1911 - juris Rn. 7;… Engelhardt/App, VwVG, 9. Aufl. 2011, § 13 Rn. 4). - VG München, 31.10.2008 - M 16 S 08.5078
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
Der Antragsgegner hat eine konkrete Verpflichtung mit einer hinreichend bestimmten Zwangsgeldandrohung verknüpft (BayVGH v. 17.9.2008 Az. 10 CS 08.1911). - VG München, 10.10.2008 - M 16 S 08.4669
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
Die Antragsgegnerin hat einzelne Verpflichtungen mit jeweils hinreichend bestimmten Zwangsgeldandrohungen verknüpft (BayVGH v. 17.9.2008 Az. 10 CS 08.1911).
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