Volltextveröffentlichungen (2)

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  Befangenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 23.01.2009 - 10 CS 08.3272

  Gründe des vorbeugenden Brandschutzes rechtfertigen die sofortige Vollziehung …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2009 - 10 CS 09.283

  Rn. 4 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, auch des Verfahrens 10 CS 08.3272, Bezug genommen.

  Die Aufzählung von angeblichen Verfahrensfehlern in dem Verfahren 10 CS 08.3272 genügt für sich allein nicht zur Annahme einer begründeten Besorgnis der Befangenheit des Richters.

• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

  Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2009 - 10 CS 09.283

  Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (BVerwG vom 5.12.1975 BVerwGE 50, 36).

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• VGH Bayern, 18.02.2013 - 10 B 10.1028

  Erlass von Verwaltungsgebühren wegen unbilliger Härte; Ermessensausübung; …

  Im Übrigen wird ergänzend auf die beigezogenen Behördenakten sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Regensburg im Verfahren RO 4 K 09.974 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren 10 CS 08.3272, 10 CS 09.283, 10 C 09.760, 10 C 09.1202, 10 ZB 09.2473 und 10 C 09.2269 verwiesen.
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 8 CE 11.1916

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags; zweifelsfreie …

  Eine fehlerhafte Entscheidung an sich stellt, selbst wenn sie vorläge - was hier nicht der Fall ist -, grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar (vgl. BayVGH 7.8.2008 Az. 7 C 08.1482 ; vom 25.3.2009 Az. 10 CS 09.283; vom 17.5.2010 Az. 12 BV 09.2400 ).