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  Ausreisepflicht eines Ausländers bei nicht mehr bestehendem Zusammenleben in eheähnlicher Lebensgemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausreisepflicht eines Ausländers bei nicht mehr bestehendem Zusammenleben in eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Verfahrensgang

• VG München, 05.03.2014 - M 25 S 14.152
• VGH Bayern, 03.07.2014 - 10 CS 14.687

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2014 - 10 CS 14.687

  Für diese einschränkende Auslegung sprechen sowohl die Entstehungsgeschichte als auch der Sinn und Zweck der Vorschrift sowie systematische Erwägungen (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 - juris Rn. 24 ff.).
• BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12

  Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2014 - 10 CS 14.687

  Entscheidend kommt es daher auf den nachweisbar betätigten Willen der Ehegatten zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet an (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, B.v. 22.5.2013 - 1 B 25.12 - juris Rn. 4 und BayVGH, U.v. 11.6.2013 - 10 B 12.1493 - juris Rn. 22 jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.07.2014 - 10 CS 14.687

  Entscheidend kommt es daher auf den nachweisbar betätigten Willen der Ehegatten zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet an (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, B.v. 22.5.2013 - 1 B 25.12 - juris Rn. 4 und BayVGH, U.v. 11.6.2013 - 10 B 12.1493 - juris Rn. 22 jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

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• VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 ZB 20.1221

  Verlängerung der wegen Eheschließung erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der …

  Beeinträchtigungen durch etwa eine Erkrankung oder die allgemeinen Lebensverhältnisse im Heimatland vermögen in der Regel keine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 AufenthG zu begründen, weil sie nicht mit der Ehe und ihrer Auflösung in zumindest mittelbarem Zusammenhang stehen (z.B. BayVGH, B.v. 3.7.2014 - 10 CS 14.687 - juris Rn. 13).
• VG Würzburg, 22.12.2021 - W 7 S 21.1296

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, …

  Anderweitige Beeinträchtigungen durch etwa eine Erkrankung oder die allgemeinen Lebensverhältnisse im Heimatland vermögen in der Regel keine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 AufenthG zu begründen, weil sie nicht mit der Ehe und ihrer Auflösung in zumindest mittelbarem Zusammenhang stehen (BayVGH, B.v. 3.7.2014 - 10 CS 14.687 - juris Rn. 13;… B.v. 30.6.2021 - 19 ZB 20.1221 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 10 ZB 15.677

  Aufenthaltserlaubnis wegen Verlust der Existenzgrundlage und fehlender …

  Beeinträchtigungen durch etwa eine Erkrankung oder die allgemeinen Lebensverhältnisse im Heimatland vermögen in der Regel keine besondere Härte im Sinn von § 31 Abs. 2 AufenthG zu begründen, weil sie nicht mit der Ehe und ihrer Auflösung in zumindest mittelbarem Zusammenhang stehen (z. B. BayVGH, B. v. 3.7.2014 - 10 CS 14.687 - juris Rn. 13;… allgemein zum Begriff der besonderen Härte: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 31 Rn. 17 ff.) Auch das Alter der Klägerin vermag der Senat nicht als einen härtebegründenden Umstand anzusehen; im Gegenteil ist die Darstellung im angefochtenen Urteil überzeugend, wonach die Klägerin, die sich in der mündlichen Verhandlung als selbstständige Frau präsentiert habe, auf "soziale und berufliche Kontakte" in Georgien zurückgreifen könne und dadurch eine Wiedereingliederung erleichtert werde.

• VG Würzburg, 08.04.2022 - W 7 K 22.223

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Aufhebung der ehelichen …

  Anderweitige Beeinträchtigungen durch etwa eine Erkrankung oder die allgemeinen Lebensverhältnisse im Heimatland vermögen in der Regel keine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 AufenthG zu begründen, weil sie nicht mit der Ehe und ihrer Auflösung in zumindest mittelbarem Zusammenhang stehen (BayVGH, B.v. 3.7.2014 - 10 CS 14.687 - juris Rn. 13;… B.v. 30.6.2021 - 19 ZB 20.1221 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 15.124

  Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte; Verzögerte …

  Erfasst werden damit nur solche Beeinträchtigungen des Ausländers' die mit der Ehe und ihrer Auflösung zumindest im mittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. BayVGH' B.v. 3.7.2014 - 10 CS 14.687 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 15.226

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

  Erfasst werden damit nur solche Beeinträchtigungen des Ausländers" die mit der Ehe und ihrer Auflösung zumindest im mittelbaren Zusammenhang stehen (…vgl. BayVGH" B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - juris Rn. 7; B.v. 3.7.2014 - 10 CS 14.687 - juris Rn. 13 m. w. N.).