Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• vdai.de

  Rechtmäßige Untersagung der Sportwettvermittlung in einer Gaststätte mit Geldspielgeräten; Anbieten von zusätzlichen Möglichkeiten zum Geldautomatenspiel in Vermittlungsstellen für Sportwetten läuft dem Ziel der Vorbeugung und Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagungsverfügung für Sportwettenvermittlung in einer Gaststätte, in der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden; Trennungsgebot; Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspiel- und Wettsucht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 22.12.2016 - Au 5 S 16.1514
• VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 10.11.2015 - 10 CS 15.1538

  Untersagungsverfügung, Sportwettannahmestelle, Gaststätte, Geldspielgerät, …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

  Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen; hierin liegt die Rechtsgrundlage für die Anordnung, die technischen Einrichtungen, Systeme und schriftlichen Unterlagen zu entfernen (vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 16).

  Dieses ist - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats - davon ausgegangen, dass § 21 Abs. 2 GlüStV die Sportwettvermittlung in einer Gaststätte, in der zugleich Geldspielgeräte aufgestellt sind, nicht ausdrücklich regelt (siehe ausführlich BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 21 f.).

  Jedenfalls kann angesichts dieser gesetzgeberischen Wertungen nicht von einer sogar offensichtlichen materiellen Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der auch Geldspielgeräte aufgestellt sind, ausgegangen werden (BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22;… krit. hierzu SächsOVG, B.v. 12.1.2017 - 3 B 135/16 - juris Rn. 11).

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

  Vor diesem Hintergrund bleibe auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Ince" (U.v. 4.2.2016 - C-336/14) ohne Einfluss auf die hier zu treffende Entscheidung.

  Rn. 40 e) Die Anwendung des § 21 GlüStV als Maßstab für die Prüfung der materiell-rechtlichen Zulässigkeit von Sportwetten verstößt auch unter Berücksichtigung der "Ince"-Entscheidung (EuGH, U.v. 4.2.2016 - C-336/14) nicht gegen Unionsrecht (Art. 56 AEUV).

• VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

  Im einstweiligen Rechtsschutz lässt sich jedenfalls keine so weitreichende Aussage treffen, dass sich aus der Interpretation der Entscheidungsgründe der "Ince"-Entscheidung ergebe, auch die nicht monopolabhängigen materiell-rechtlichen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags könnten nicht angewandt werden, solange kein dem Unionsrecht genügendes transparentes und diskriminierungsfreies nationales Verwaltungsverfahren zur Erlangung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis existiere (BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 27 ff.;… ebenso VGH BW, B.v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 - juris Rn. 6, OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.5.2017 - 1 N 72.15 - juris Rn. 14).

  Der Umstand, dass andere Glücksspielaufsichtsbehörden in Bayern oder in der Bundesrepublik in ihrem Zuständigkeitsbereich keine entsprechenden Untersagungsverfügungen gegen Sportwettenvermittler ausgesprochen haben, würde nicht dazu führen, dass die Antragsgegnerin ebenfalls auf ein behördliches Einschreiten gegen Vermittler materiell-rechtlich unzulässiger Wetten verzichten müsste (BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 48).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16

  Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

  Rn. 47 Der Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29. März 2017 (4 B 919/16) erörtert eine Mindestabstandsregelung von Wettvermittlungsstellen zu öffentlichen Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht und gibt für den vorliegenden Fall nichts her.
• LG Hamburg, 18.04.2017 - 411 HKO 24/17

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

  Rn. 48 Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. März 2017 (411 HKO 24/17) schließlich betrifft wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, wobei das Landgericht selbst feststellt, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung wegen unterschiedlicher Regelungszwecke insoweit nicht herangezogen werden könne.
• OVG Sachsen, 12.01.2017 - 3 B 135/16

  Glücksspiel, Sportwetten, Geldspielgeräte, Trennungsgebot, Neutonierung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

  Jedenfalls kann angesichts dieser gesetzgeberischen Wertungen nicht von einer sogar offensichtlichen materiellen Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der auch Geldspielgeräte aufgestellt sind, ausgegangen werden (…BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22; krit. hierzu SächsOVG, B.v. 12.1.2017 - 3 B 135/16 - juris Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06

  Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

  Rn. 44 Gegenstand des Urteils des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2017 (4 A 3244/06) ist die Feststellung, dass die dortige Klägerin Sportwetten an private, im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter vermitteln darf.
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

  Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts (…BA Rn. 27) sind kein "willkürlicher Grund", "den man wohl mal irgendwo als Richter aufgeschnappt hat", sondern geben vielmehr teilweise wörtlich die überzeugenden Ausführungen des Bayer. Verfassungsgerichtshofs in der Entscheidung vom 25. September 2015 (Vf. 9-VII-13 u.a., Rn. 208) wieder; das Verwaltungsgericht hat diese Fundstelle auch ausdrücklich genannt.
• EuGH, 24.01.2013 - C-186/11

  Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

  Das vorlegende Gericht spricht lediglich in Frage 1.c) (Sind die unionsrechtlichen Grundsätze, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit, sowie das Urteil Stanleybet International u. a. [C-186/11 und C-209/11, ECLI:EU:C:2013:33] dahin auszulegen, dass sie einer dauerhaften, als "präventiv" bezeichneten Untersagung oder Sanktionierung der grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten entgegenstehen, wenn dies damit begründet wird, dass für die Untersagungsbehörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht "offensichtlich, d. h. ohne weitere Prüfung erkennbar war", dass die Vermittlungstätigkeit alle materiellen Erlaubnisvoraussetzungen - abgesehen von dem monopolistischen Staatsvorbehalt - erfüllt?) die materiellen Voraussetzungen für eine glücksspielrechtliche Erlaubnis an, wobei es dem vorlegenden Gericht dabei um das Offensichtlichkeitskriterium für die Erlaubnisfähigkeit ging.
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2017 - 6 S 916/16

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

  Im einstweiligen Rechtsschutz lässt sich jedenfalls keine so weitreichende Aussage treffen, dass sich aus der Interpretation der Entscheidungsgründe der "Ince"-Entscheidung ergebe, auch die nicht monopolabhängigen materiell-rechtlichen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags könnten nicht angewandt werden, solange kein dem Unionsrecht genügendes transparentes und diskriminierungsfreies nationales Verwaltungsverfahren zur Erlangung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis existiere (…BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 27 ff.; ebenso VGH BW, B.v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 - juris Rn. 6, OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.5.2017 - 1 N 72.15 - juris Rn. 14).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - 1 N 72.15

  Sportwetten; Vermittlung; Tipomat; Cashpoint; Spielhalle; Trennungsgebot; keine …

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• VG Regensburg, 21.02.2019 - RN 5 S 19.4

  Sportwettenvermittlung in einem Gebäudekomplex mit Spielhalle

  Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen; hierin liegt die Rechtsgrundlage für die Anordnung (vgl. VGH München, Beschluss vom 13.07.2017 - 10 CS 17.10).

  Dem genannten Urteil lässt sich nicht entnehmen, das "Ahndungsverbot" führe dazu, dass auch die materiell-rechtlichen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages für private Sportwettenvermittler wegen des faktischen Fortbestands des glücksspielrechtlichen Monopols nicht anwendbar seien (VGH München, Beschluss vom 13.07.2017 - 10 CS 17.10).

  Jedenfalls kann angesichts dieser gesetzgeberischen Wertungen nicht von einer sogar offensichtlichen materiellen Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der auch Geldspielgeräte aufgestellt sind, ausgegangen werden (…BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22;… krit. hierzu SächsOVG, B.v. 12.1.2017 - 3 B 135/16 - juris Rn. 11, zuletzt bestätigt durch BayVGH, Beschluss vom 13.07.2017 - 10 CS 17.10).

• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

  Ein etwaiges Vollzugsdefizit beziehungsweise eine etwaige hinter diesem Nichtvorgehen stehende rechtliche Bewertung der Behörde eines anderen Landes (zu dessen glückspielrechtlichem Regelungsregime) ist für das vorliegende Verfahren nicht maßgeblich, das die Prüfung der Zulassungsgründe in Bezug auf das zu den konkreten glückspielrechtlichen Verfügungen der Beklagten ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts zum Gegenstand hat (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 10 CS 17.10 - juris Rn. 42 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …

  Ein etwaiges Vollzugsdefizit beziehungsweise eine etwaige hinter diesem Nichtvorgehen stehende rechtliche Bewertung der Behörde eines anderen Landes (zu dessen glückspielrechtlichem Regelungsregime) ist für das vorliegende Verfahren nicht maßgeblich, das die Prüfung der Zulassungsgründe in Bezug auf das zu den konkreten glückspielrechtlichen Verfügungen der Beklagten ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts zum Gegenstand hat (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 10 CS 17.10 - juris Rn. 42 m.w.N.).

• VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

  Untersagung der gleichzeitigen Vermittlung von Sportwetten und des Aufstellens …

  Die zuständige Behörde kann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen; hierin liegt die Rechtsgrundlage für die Anordnung, "die technischen Einrichtungen, Systeme und schriftlichen Unterlagen" aus den näher bezeichneten Räumlichkeiten zu entfernen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 16; B.v. 13.7.2017 - 10 CS 17.10 -).

  Der Umstand, dass andere Glücksspielaufsichtsbehörden in Bayern oder in der Bundesrepublik in ihrem Zuständigkeitsbereich keine entsprechenden Untersagungsverfügungen gegen Sportwettenvermittler ausgesprochen haben, würde nicht dazu führen, dass der Antragsgegner ebenfalls auf ein behördliches Einschreiten gegen den Antragsteller verzichten müsste (…BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 48; B.v. 13.7.2017 - 10 CS 17.10 -).

• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1660

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

  Ein etwaiges Vollzugsdefizit beziehungsweise eine etwaige hinter diesem Nichtvorgehen stehende rechtliche Bewertung der Behörde eines anderen Landes (zu dessen glückspielrechtlichem Regelungsregime) ist für das vorliegende Verfahren nicht maßgeblich, das die Prüfung der Zulassungsgründe in Bezug auf das zu den konkreten glückspielrechtlichen Verfügungen der Beklagten ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts zum Gegenstand hat (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 10 CS 17.10 - juris Rn. 42 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1658

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

  Ein etwaiges Vollzugsdefizit beziehungsweise eine etwaige hinter diesem Nichtvorgehen stehende rechtliche Bewertung der Behörde eines anderen Landes (zu dessen glückspielrechtlichem Regelungsregime) ist für das vorliegende Verfahren nicht maßgeblich, das die Prüfung der Zulassungsgründe in Bezug auf das zu den konkreten glückspielrechtlichen Verfügungen der Beklagten ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts zum Gegenstand hat (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 10 CS 17.10 - juris Rn. 42 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2019 - 3 M 90/19

  Glückspielrechtliche Anordnung; Verbot der Kumulation der Sportwettenvermittlung …

  Jedoch verlangt der Parlamentsvorbehalt nicht, dass der Gesetzgeber selbst die Entscheidung darüber trifft, ob und ggf. welche räumliche Kumulationen verschiedener Glücksspielangebote untersagt werden dürfen (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.07.2017 - 10 CS 17.10 -, juris, Rdnr. 34; VG Saarland…, Beschluss vom 27.01.2017 - 6 L 988/16 -, juris, Rdnr. 48; VG Dresden…, Beschluss vom 14.07.2017 - 6 L 999/17 -, juris, Rdnr. 36).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2020 - 3 M 234/19

  Räumliche Kumulation von Sportwettenvermittlung und Angebot der Nutzung von …

  Jedoch verlangt der Parlamentsvorbehalt nicht, dass der Gesetzgeber selbst die Entscheidung darüber trifft, ob und ggf. welche räumliche Kumulationen verschiedener Glücksspielangebote untersagt werden dürfen (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.07.2017 - 10 CS 17.10 -, juris, Rdnr. 34; VG Saarland…, Beschluss vom 27.01.2017 - 6 L 988/16 -, juris, Rdnr. 48; VG Dresden…, Beschluss vom 14.07.2017 - 6 L 999/17 -, juris, Rdnr. 36).