Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte; in der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt sind; Trennungsgebot; Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspiel- und Wettsucht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 18.05.2017 - M 16 S 17.1130
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 10.11.2015 - 10 CS 15.1538

  Untersagungsverfügung, Sportwettannahmestelle, Gaststätte, Geldspielgerät, …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

  Die zuständige Behörde kann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen; hierin liegt die Rechtsgrundlage für die Anordnung, "die technischen Einrichtungen, Systeme und schriftlichen Unterlagen" aus den näher bezeichneten Räumlichkeiten zu entfernen (vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 16; B.v. 13.7.2017 - 10 CS 17.10 -).

  Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass § 21 Abs. 2 GlüStV die Sportwettvermittlung in einer Gaststätte, in der zugleich Geldspielgeräte aufgestellt sind, nicht ausdrücklich regelt (BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 21 f.).

  Jedenfalls kann angesichts dieser gesetzgeberischen Wertungen nicht von einer offensichtlichen materiellen Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der auch Geldspielgeräte aufgestellt sind, ausgegangen werden (BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lässt sich jedenfalls keine so weitreichende Aussage treffen, dass sich aus der Interpretation der Entscheidungsgründe der Ince-Entscheidung ergebe, auch die nicht monopolabhängigen materiell-rechtlichen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags könnten nicht angewandt werden, solange kein dem Unionsrecht genügendes transparentes und diskriminierungsfreies nationales Verwaltungsverfahren zur Erlangung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis existiere (BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 27 ff.;… ebenso VGH BW, B.v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 - juris Rn. 6;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.5.2017 - 1 N 72.15 - juris Rn. 14).

  Der Umstand, dass andere Glücksspielaufsichtsbehörden in Bayern oder in der Bundesrepublik in ihrem Zuständigkeitsbereich keine entsprechenden Untersagungsverfügungen gegen Sportwettenvermittler ausgesprochen haben, würde nicht dazu führen, dass der Antragsgegner ebenfalls auf ein behördliches Einschreiten gegen den Antragsteller verzichten müsste (BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 48; B.v. 13.7.2017 - 10 CS 17.10 -).

• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2017 - 6 S 916/16

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

  Die in dem Urteil getroffenen Aussagen stellen damit zwar die Unionsrechtmäßigkeit der Erlaubnispflichtigkeit der Sportwettvermittlung in seiner derzeitigen Form bzw. Durchführung in Frage, berühren jedoch das sog. Trennungsgebot nicht (vgl. zu § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 c) LGlüG BW: VGH BW, B.v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 - juris Rn. 6).

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lässt sich jedenfalls keine so weitreichende Aussage treffen, dass sich aus der Interpretation der Entscheidungsgründe der Ince-Entscheidung ergebe, auch die nicht monopolabhängigen materiell-rechtlichen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags könnten nicht angewandt werden, solange kein dem Unionsrecht genügendes transparentes und diskriminierungsfreies nationales Verwaltungsverfahren zur Erlangung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis existiere (…BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 27 ff.; ebenso VGH BW, B.v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 - juris Rn. 6;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.5.2017 - 1 N 72.15 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

  Untersagung der gleichzeitigen Vermittlung von Sportwetten und des Aufstellens …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

  Die zuständige Behörde kann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen; hierin liegt die Rechtsgrundlage für die Anordnung, "die technischen Einrichtungen, Systeme und schriftlichen Unterlagen" aus den näher bezeichneten Räumlichkeiten zu entfernen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 16; B.v. 13.7.2017 - 10 CS 17.10 -).

  Der Umstand, dass andere Glücksspielaufsichtsbehörden in Bayern oder in der Bundesrepublik in ihrem Zuständigkeitsbereich keine entsprechenden Untersagungsverfügungen gegen Sportwettenvermittler ausgesprochen haben, würde nicht dazu führen, dass der Antragsgegner ebenfalls auf ein behördliches Einschreiten gegen den Antragsteller verzichten müsste (…BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 48; B.v. 13.7.2017 - 10 CS 17.10 -).

• BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

  Rn. 23 Der Verweis des Antragstellers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2016 (8 C 5.15 - juris) verhilft seiner Argumentation nicht zum Erfolg.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 4 B 177/16

  Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung von Sportwetten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

  Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen geht in vergleichbaren Fällen von der Zulässigkeit einer Untersagungsverfügung aus monopolunabhängigen Gründen aus, weil es sich bei dem - landesrechtlich gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5c LGlüG NW geltenden - Trennungsgebot um eine nicht monopolbezogene Anforderung an die Sportwettvermittlung handele (OVG NW, B.v. 07.10.2016 - 4 B 177/16 - juris; vgl. zudem NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, GewArch 2017, 80).
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Ereigniswette; Gebäudekomplex; Live-Wette; Spielhalle; Sportwette; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

  Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen geht in vergleichbaren Fällen von der Zulässigkeit einer Untersagungsverfügung aus monopolunabhängigen Gründen aus, weil es sich bei dem - landesrechtlich gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5c LGlüG NW geltenden - Trennungsgebot um eine nicht monopolbezogene Anforderung an die Sportwettvermittlung handele (OVG NW, B.v. 07.10.2016 - 4 B 177/16 - juris; vgl. zudem NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, GewArch 2017, 80).
• LG Hamburg, 18.04.2017 - 411 HKO 24/17

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

  Rn. 26 Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. März 2017 (411 HKO 24/17) schließlich betrifft wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, wobei das Landgericht selbst feststellt, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung wegen der unterschiedlichen Regelungszwecke insoweit nicht herangezogen werden könne.
• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

  Rn. 18 2. Die Anwendung des § 21 GlüStV als Maßstab für die Prüfung der materiell-rechtlichen Zulässigkeit von Sportwetten verstößt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung in der Rechtssache Ince (EuGH" U.v. 4.2.2016 - C-336/14 - NVwZ 2016" 369) nicht gegen Unionsrecht (Art. 56 AEUV).
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

  Rn. 17 Soweit der Antragsteller seinen erstinstanzlichen Vortrag im Hinblick auf eine (angebliche) Ungleichbehandlung von Sportwettenvermittlern gegenüber Pferdewettbüros wiederholt" kann auf die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts (UA S. 12" 1. Abs.) auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. September 2015 (Vf. 9-VII-13 u.a., Rn. 208) verwiesen werden; dort wird insbesondere auf die Besonderheiten im Bereich der Pferdewetten als historisch gewachsenes Segment im Glücksspielmarkt abgestellt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - 1 N 72.15

  Sportwetten; Vermittlung; Tipomat; Cashpoint; Spielhalle; Trennungsgebot; keine …
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15

  Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte in …
• OVG Sachsen, 12.01.2017 - 3 B 135/16

  Glücksspiel, Sportwetten, Geldspielgeräte, Trennungsgebot, Neutonierung, …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Stuttgart, 24.07.2026 - 5 U 17/24
  Rn. 56 In § 21 GlüStV 2012 hat der Gesetzgeber materiell-rechtliche Anforderungen an die Veranstaltung von Sportwetten aufgestellt, die unabhängig von einem Erlaubnisverfahren Geltung beanspruchten und auch im Lichte der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit nicht zu beanstanden waren (vgl. VGH Mannheim Beschluss…, vom 28.06.2017, 6 S 1563/16 , BeckRS 2017, 117706 Rn. 13), so dass an das Nichteinhalten dieser materiell-rechtlichen Anforderungen rechtliche Konsequenzen geknüpft werden können (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 20.02.2017, 6 S 916/16 , Rn. 7 , juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 04.02.2020, 11 LA 479/18, BeckRS 2020, 976 Rn. 26; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 09.07.2019, 3 L 79/16, BeckRS 2019, 22660 Rn. 44; VGH München, Beschluss vom 24.07.2017, 10 CS 17.1147, BeckRS 2017, 121519 Rn. 19).
• VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

  Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …

  Dies soll auch nicht gegen den Parlamentsvorbehalt, den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen (in Bezug auf das Trennungsgebot für Geldspielautomaten in Sportwettvermittlungsstellen: Bayer. VGH, B. v. 24.07.2017 - 10 CS 17.1147 -, juris, Rn. 15;… kritisch hierzu Sächs. OVG, B. v. 12.01.2017 - 3 B 135/16 -, juris, Rn. 11, wobei das OVG ohne weiteres davon ausging, dass auch das Veranstalten von Sportwetten gem. § 21 Abs. 2 GlüÄndStV untersagt werden könne).

  Ebenso kann eine Kumulation beider Angebote die an Sportwetten interessierten Kunden dazu animieren, sich auch dem Geldautomatenspiel zuzuwenden (vgl. Bayer VGH, B. v. 24.07.2017 - 10 CS 17.1147 -, juris, Rn. 15).

  Angesichts dieser gesetzgeberischen Wertungen ist nicht von einer materiellen Erlaubnisfähigkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Gebäuden oder Gebäudekomplexen, in denen sich auch eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, auszugehen (vgl. zum Trennungsgebot für Geldspielautomaten in Sportwettvermittlungsstellen: Bayer. VGH, B. v. 24.07.2017, a.a.O., Rn. 15;… Bayer. VGH, B. v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 -, juris, Rn. 22) und die Norm dahingehend verfassungskonform auslegbar.

• OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17

  Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte; …

  Da sie nicht im Besitz einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ist, vermittelt die Antragstellerin folglich unerlaubt Glücksspiel in Form von Sportwetten (…SächsOVG, Beschl. v. 12. Januar 2017 - 3 B 135/16 -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 2017 - 10 Cs 17.1147 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 1. August 2016 - 10 CS 16.893 -, juris Rn. 19).

  Rn. 13 So kann etwa die Vermittlungstätigkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV untersagt werden, wenn ein Verstoß gegen das in § 21 Abs. 2 GlüStV (Trennungsgebot) vorliegt, wonach in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen (BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 -, juris;… OVG Saarland, Beschl. v. 19. Mai 2017 - 1 B 164/17, juris Rn. 37;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Mai 2017 - 1 N 72/15 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 28. Juni 2017 6 S 1563/16 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 20. Februar 2017 - 6 S 916/16 -, juris Rn. 7).

  Die gesetzgeberische Wertung, die den für Spielhallen geregelten Trennungsgeboten in § 21 Abs. 2 GlüStV und § 18a Abs. 4 Satz 3 SächsGlüStVAG zugrundliegt, lässt den Schluss zu, dass die Vermittlung von Sportwetten in räumlicher Verknüpfung mit dem Betrieb von Geldspielgeräten generell nicht erlaubnisfähig ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 -, juris Rn. 22).

• VG Aachen, 24.05.2018 - 3 L 135/18

  Sportwetten Wettvermittlung Sportwettvermittlung Wettterminal …

  Rn. 42 vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20. Februar 2017 - 6 S 916/16 - juris, Rn. 4 ff. und 22. April 2014 - 6 S 215/14 - juris, Rn. 6 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 - juris, Rn. 15 f.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 3 B 233/17 - juris, Rn. 17; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 B 164/17 - juris, Rn. 37.

  Rn. 52 vgl. Urteil vom 23. Januar 2017 - 4 A 3244/06 - juris, Rn. 37 ff.; Beschlüsse vom 9. Juni 2016 - 4 B 860/15 - juris, Rn. 13 ff. und 7. Oktober 2016 - 4 B 177/16 - juris, Rn. 6 f.; in diesem Sinne mit Blick auf das jeweilige Landesrecht auch: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14. März 2018 - 11 LA 128/17 - juris, Rn. 18 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 - juris, Rn. 18 ff.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 3 B 233/17 - juris, Rn. 12 ff.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - OVG 1 N 72.15 - juris, Rn. 6 f.

  Rn. 60 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 - juris, Rn. 13; Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 14. Juli 2017 - 6 L 999/17 - juris, Rn. 42; anderer Ansicht: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 3 B 135/16 - juris, Rn. 8.

• OLG München, 31.01.2019 - 6 U 990/18

  Wettbewerbswidrigkeit durch gleichzeitiges Aufstellen von Geldspielgeräten und …

  Rn. 42 aa) Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, lässt sich das klägerseits begehrte Verbot, in der Gaststätte der Beklagten "S. C." gleichzeitig sowohl Geldspielgeräte, als auch Sportwettterminals aufzustellen und zu betreiben, nicht unmittelbar aus § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3a UWG i.V.m. § 21 Abs. 2 GlüStV ("In einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, dürfen Sportwetten nicht vermittelt werden.") herleiten, wovon auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ausgeht (vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 24.7.2017 - 10 Cs 17.1147, juris LS 2 und Tz. 15; Beschluss vom 10.11.2015 - 10 Cs 15.1538, LS 3 u. Tz. 21; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.1.2018 - 3 B 223/17, juris Tz. 17).

  Rn. 45 aa) Zwar haben der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (…BayVGH a.a.O. - 10 Cs 15.1538, LS 4 u. Tz. 22; BayVGH, Beschluss vom 24.07.2017 - 10 Cs 17.1147, Tz. 15) und das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 30.01.2018 - 3 B 233/17, LS 1 u. Tz. 17), jeweils in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeführt, das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV könne über § 1 Abs. 1 Nr. 1 GlüStV bei der Prüfung der materiellen Erlaubnisfähigkeit einer Sportwettvermittlung in einer Gaststätte, in der auch Geldspielgeräte aufgestellt sind, nutzbar gemacht werden.

  Rn. 49 (2) Soweit der BayVGH darauf verweist, dass den Bedenken des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts dahingehend hinreichend Rechnung getragen werde, dass zur Begründung des sich auf § 1 Abs. 1 GlüStV stützenden Erlaubnisvorbehalts die in § 21 Abs. 2 GlüStV enthaltene Wertung im Sinne eines Trennungsgebots einzubeziehen sei, weil die räumliche Verknüpfung von gewerblichen Geldautomatenspielen in einer Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten für in hohem Maße suchtgefährdete Personen einen nach der Zielsetzung des GlüStV unerwünschten Anreiz, sich auch den Sportwetten zuzuwenden, biete (BayVGH a.a.O. - 10 Cs 17.1147, Tz. 15), kann die - von der Beklagten bestrittene - Richtigkeit dieser Feststellung im Streitfall dahinstehen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Denn materiell-rechtliche Regelungen, die nicht monopolabhängig sind und unabhängig von der Erteilung einer (fiktiven) Erlaubnis Anforderungen für das Veranstalten und Vermitteln von Glückspielen aufstellen, sind nicht Bestandteil des "Systems der Einführung einer vorherigen behördlichen Genehmigung" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vom 4. Februar 2016 (zur Zulässigkeit einer Untersagungsverfügung aus monopolunabhängigen Gründen siehe: BayVGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 -, juris Rn. 19 sowie vom 1. August 2016 - 10 CS 16.893 -, juris Rn. 30; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juni 2016 - 4 B 860/15 -, juris Rn. 22 sowie vom 23. Januar 2017 - 4 A 3244/06 -, juris Rn. 38; OVG BB, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 29 und 37; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 11 ME 157/16 -, juris Rn. 5; Saarl.
• OLG Hamburg, 23.05.2019 - 3 U 88/17

  Wettbewerbsverstoß: Gleichzeitiger Betrieb von Geldspielgeräten und …

  Sie haben vielmehr im Hinblick auf § 4 Abs. 2 GlüStV entschieden, dass die Erlaubnis, für die Veranstaltung von Glücksspielen bei gleichzeitiger Veranstaltung von Sportwetten zu versagen ist, wenn sie den Zielen von § 1 GlüStV zuwiderläuft (…OVG Bautzen, BeckRS 2018, 1478 Rn. 17; VGH München, BeckRS 2017, 121519 Rn. 15;… VGH München, BeckRS 2015, 56137, Rn. 21 f.; OVG Münster, NVwZ-RR 2015, 536;… OVG Münster, BeckRS 2017, 122535, Rn. 3).
• VG Magdeburg, 04.04.2019 - 3 B 36/19

  Untersagung von Sportwetten in mit Geldspielgeräten ausgestatteten Räumlichkeiten

  Somit kann zur Überzeugung der Kammer die in § 21 Abs. 2 GlüStV enthaltene gesetzgeberische Wertung, wonach das daraus abgeleitete sog. Trennungsgebot von Spielhallen und Sportwettvermittlungsstellen der Vermeidung einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs dient und damit eine Maßnahme der Spielsuchtprävention darstellt über § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV bei der Prüfung der materiellen Erlaubnisfähigkeit einer Sportwettvermittlung in Räumen mit gleichzeitig aufgestellten Geldspielgeräten, nutzbar gemacht werden, ohne gegen den Parlamentsvorbehalt, den Wesentlichkeitsgrundsatz und Vorbehalt des Gesetzes zu verstoßen (Bay.VGH, Beschl. v. 24.07.2017, 10 CS 17.1147; krit. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 12.1.2017 - 3 B 135/16; beide juris).

  Die Kammer hält daher nach den vorstehenden Ausführungen und entgegen der Auffassung des Antragstellers für die vorliegende Konstellation eine ausdrückliche spezielle (landesrechtliche) Bestimmung' die ein sog. räumliches Trennungsverbot von Wettbüro und Geldspielgeräten festlegt' nicht für erforderlich (vgl. insg.: BayVGH, Beschl. v. 24.07.2017, 10 CS 17.1147; juris).

• OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17

  Dienstleistungsfreiheit; Sachentscheidungskompetenz; Widerspruchsverfahren; …

  Hierzu verweist er auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 -, juris).

  Die gesetzgeberische Wertung, die den für Spielhallen geregelten Trennungsgeboten in § 21 Abs. 2 GlüStV und § 18a Abs. 4 Satz 3 SächsGlüStVAG zugrundliegt, lässt den Schluss zu, dass die Vermittlung von Sportwetten in räumlicher Verknüpfung mit dem Betrieb von Geldspielgeräten generell nicht erlaubnisfähig ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 -, juris Rn. 22).

• OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 85/18

  Glücksspielrecht: Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten

  Das Verschaffen der Möglichkeit zum Wetten und gleichzeitige Geldspielen laufe dem Ziel des Staatsvertrages zuwider, der Glücksspiel- und Wettsucht vorzubeugen und sie zu bekämpfen (Bay. VerwGH, Beschl. v. 24.7.2017, 10 CS 17.1147 - juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 12.1.2017 - 3 B 135/16).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2019 - 3 M 90/19

  Glückspielrechtliche Anordnung; Verbot der Kumulation der Sportwettenvermittlung …
• OLG Frankfurt, 13.06.2019 - 6 U 141/18

  Glücksspielrecht: Begriff des spielhallenähnlichen Betriebs; Gebot der Trennung …
• LG Frankfurt/Main, 30.07.2019 - 6 O 67/18

  Wenn in einer Gaststätte mehr als 3 Geldspielgeräte stehen ist dies …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2020 - 3 M 234/19

  Räumliche Kumulation von Sportwettenvermittlung und Angebot der Nutzung von …
• OVG Sachsen, 17.09.2020 - 6 B 103/20

  Sportwettenvermittlung; Geldautomatenspiel; Gaststätte