Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GlüStV § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3; GlüStV § 5 Abs. 3
  Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen unterliegt einem generellen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen unterliegt einem generellen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 30.05.2018 - RO 5 S 18.681
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 09.03.2015 - 7 BV 13.2153

  Schleichwerbung; Werbung für Glücksspiel im Fernsehen

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

  Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2015 (Az. 7 BV 13.2153) sei keine andere Bewertung gerechtfertigt.

  Die Auffassung der Antragstellerin werde durch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2015, Az. 7 BV 13.2153, bestätigt.

  Rn. 23 Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2015 (Az. 7 BV 13.2153) einer Bewertung, dass mit der Werbung für https://l...gratis zumindest mittelbar auch für das Angebot von https://www.l ...com geworben wird, nicht entgegensteht.

• VGH Bayern, 02.03.2017 - 10 CS 16.2149

  Untersagung der Vermittlung von und Werbung für Zweitlotterien im Internet

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

  Die Beschwerde hiergegen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2. März 2017 zurückgewiesen (10 CS 16.2149).

  Darüber hinaus werde aus der Sicht des Gerichts mit der Fernsehwerbung für "L ...gratis" zudem mittelbar für das ganz überwiegend kostenpflichtige Angebot der L ... Ltd. (www...com) geworben, das ebenfalls die Abgabe von Wetten auf teils ausländische Lotterien ermögliche und seinerseits als unerlaubtes Glücksspiel zu qualifizieren sei (BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 7 ff.).

  Bei diesem Angebot handelt es sich unstreitig um öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 oder Abs. 3 GlüStV (BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 11).

• OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

  Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

  Dies gilt ungeachtet der markenrechtlichen Beurteilung und der unterschiedlichen Gestaltung der Wort-Bild-Marke (OVG Hamburg, U.v. 9.3.2017 - 4 Bs 241/16 - juris Rn. 31).

  Dieser Zusatz erweckt allenfalls den Eindruck, dass unter der Domain bzw. Marke "L ...gratis" die Glücksspielangebote von "L...com" kostenlos angeboten werden (zum Ganzen vgl. OVG Hamburg, B.v. 9.3.2017 - 4 Bs 241/16 - juris Rn. 31).

• BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

  Facebook-Funktion "Freunde finden"

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

  Insoweit ist auf die Sicht der angesprochenen Verkehrskreise (BGH, U.v. 14.1.2016 - I ZR 65/14 - juris Rn. 30) abzustellen.
• BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

  E-Mail-Werbung II

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

  Werbung ist danach in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a RL 2006/114/EG "jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern" (…BGH, U. v. 12.9.2013 - I ZR 208/12 - juris Rn. 17; U. v. 20.5.2009 - I ZR 218/07 - juris Rn. 13;… U.v.9.6.2005 - I ZR279/02 - juris Rn. 28).
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

  Empfehlungs-E-Mail

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

  Werbung ist danach in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a RL 2006/114/EG "jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern" (BGH, U. v. 12.9.2013 - I ZR 208/12 - juris Rn. 17;… U. v. 20.5.2009 - I ZR 218/07 - juris Rn. 13;… U.v.9.6.2005 - I ZR279/02 - juris Rn. 28).
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

  Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

  Der weit zu verstehende Begriff der Werbung erfasst jede Art von Werbung, außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung also auch die mittelbare Absatzförderung sowie geschäftliche Handlungen zugunsten eines fremden Unternehmens (BGH, U.v. 6.2.2014 - I ZR 2/11 - juris Rn. 13).
• EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

  Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

  Sie ist in keiner Weise auf die Formen klassischer Werbung beschränkt (EuGH, U.v. 11.7.2013 - C-657/11, Belgian Electronic Sorting Technology NV/Peelaers u.a. - EuZW 2013, 910 Rn. 50, 58).
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259

  Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

  Im Fernsehen verboten ist also auch die Information über die Existenz eines Glücksspiels, ohne dass es besonders angepriesen wird (BayVGH, U.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259 - juris Rn. 90 f.).
• VG Regensburg, 15.05.2019 - RO 5 K 18.672

  Vermittlung von Glücksspielprodukten via Internet - Untersagung von Werbespots

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

  Rn. 9 unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Mai 2018 die aufschiebende Wirkung der Klage vom 3. Mai 2018 (RO 5 K 18.672) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. April 2018 anzuordnen.
• VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 15 S 16.448

  Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet

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• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  Insbesondere ist die Annahme des Berufungsgerichts nicht erfahrungswidrig, der angesprochene Verkehr bemühe zum Auffinden des Angebots typischerweise eine Suchmaschine; sie entspricht der Einschätzung anderer Gerichte (vgl. BayVGH, ZfWG 2018, 550, 553 [juris Rn. 25]).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bei einer Fernsehwerbung für das Angebot von kostenlosen Lotteriespielen auf einer Gratis-Internetseite eine mittelbare Werbung für das Angebot von entgeltlichen Lotteriespielen auf anderen Internetseiten bejaht, weil wegen des übereinstimmenden Schlüsselbegriffs und des identischen Spielangebots bei den Adressaten der Eindruck eines einheitlichen - sich nur durch die Kostenlosigkeit einerseits und die Entgeltlichkeit andererseits unterscheidenden - Spielangebots entstehe (BayVGH, ZfWG 2018, 550, 552 f. [juris Rn. 22 und 25];… ZfWG 2018, 567, 571 [juris Rn. 47]).

• LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

  In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …

  Darüber hinaus hat auch der VGH München in der späteren Entscheidung vom 21.08.2018 (Az. 10 CS 18.1211 = BeckRS 2018, 21837) im Sinne des hiesigen Verständnisses ausgeführt, dass die Verwendung derselben Schlüsselbegriffe - sogar unabhängig von deren grafischer Gestaltung - durchaus zur Annahme einer mittelbaren Werbung führen kann.
• OLG München, 16.09.2021 - 6 U 7179/20

  Haftung des Rundfunkveranstalters bei der Verletzung von Prüfpflichten i.R. der …

  Rn. 25 Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht auch gegen die einschlägigen (ober-)verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen des BayVGH "Fulltiltpoker" (Urteil vom 9.03.2015 - 7 BV 13.2153) und "lottoland.gratis" (Beschluss vom 21.08.2018 - 10 CS 18.1211) entschieden, ohne sich mit diesen auseinanderzusetzen.

  Insoweit wird der wettbewerbsrechtliche Werbebegriff des Art. 2 Buchst. a der RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung herangezogen (…vgl. BayVGH Beschl. v. 21.9.2018 - 7 CE 18.1722, BeckRS 2018, 23417 Rn. 45 m.w.N.; Beschl. v. 21.8.2018 - 10 CS 18.1211, BeckRS 2018, 21837 Rn. 20 m.w.N.;… OLG Köln, a.a.O., Rn. 36).

  Die streitgegenständlichen Werbespots verfolgen das Ziel der entgeltlichen Absatzförderung, nachdem die Werbung objektiv geeignet ist, den Warenabsatz oder die Dienstleistungserbringung zugunsten der Unternehmen, für deren Angebote geworben wird, zu fördern (s.a. VGH München Beschl. v. 21.8.2018 - 10 CS 18.1211, BeckRS 2018, 21837 Rn. 25 - lotttoland.gratis;… OLG Köln, a.a.O., Rn. 37).

  Zwar hat der BayVGH mit Urt. v. 9.3.2015, 7 BV 13.2153, BeckRS 2015, 45079 ("Fulltiltpoker") eine mittelbare Bewerbung in der dortigen Fallkonstellation verneint, in zwei nachfolgenden Entscheidungen aber eine solche angenommen (vgl. BayVGH Beschl. v. 21.9.2018 - 7 CE 18.1722, BeckRS 2018, 23417 und Beschl. v. 21.8.2018 - 10 CS 18.1211, BeckRS 2018, 21837 - "lottoland.gratis").

  Hierzu hat der BayVGH in seinem Beschluss vom 21.08.2018 - 10 CS 18.1211, unter anderem Folgendes ausgeführt (…a.a.O. Rn. 25):.

• VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

  Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; …

  Rn. 7 Gegen das Angebot der A... Ltd. liegen vollziehbare und gerichtlich bestätigte glückspielrechtliche Untersagungsverfügungen aus den Bundesländern Bayern und Niedersachsen vor (s. dazu VG Regensburg, Beschluss vom 30. Mai 2018 - RO 5 S 18.681 -, juris und Bay. VGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 - zum Untersagungsbescheid vom 11. April 2018; VG Hannover, Beschluss vom 27. August 2018 - 10 B 3280/18 - zum Untersagungsbescheid vom 6. April 2018).

  Rn. 71 2.3.1.1. Bei § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV handelt es sich um ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Bay. VGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 -, juris).

  Der Begriff der Werbung ist weit zu verstehen und erfasst jede Art von Werbung, außer den unmittelbar produktbezogenen Angeboten und Nachfragehandlungen also auch Maßnahmen der mittelbaren Absatzförderung, beispielsweise in Form der Imagewerbung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 -, juris).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dazu in seinem Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 -, juris u.a. Folgendes ausgeführt:.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 -, juris, überzeugend hervorgehoben, dass aus der entscheidenden Sicht der Verbraucher dem Begriff "B" eine prägende Bedeutung zukommt und die TV-Werbespots im Wesentlichen den Bekanntheitsgrad der Marke "B" stärken.

• KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …

  So hat besagtes Gericht eine solche "mittelbare" Bewerbung zwar zunächst in einem ersten Fall verneint in BayVGH ZfWG 2015, 235, 238 (fulltiltpoker.net/fulltiltpoker.com), wohl aber - unter Herausarbeitung der Unterschiede des jeweiligen Einzelfalls - alsdann für spätere Fälle bejaht in BayVGH ZfWG 2018, 550, 552 f. und BayVGH ZfWG 2018, 567, 570 f. (beides: lottoland.gratis/lottoland.com).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 14/23

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle …

  Soweit die Definition noch auf eine subjektive Komponente (Ziel der Absatzförderung) abstellt, ist dies im Sinne einer objektiven Zweckrichtung zu verstehen (BayVGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Soweit die Definition noch auf eine subjektive Komponente (Ziel der Absatzförderung) abstellt, ist dies im Sinne einer objektiven Zweckrichtung zu verstehen (BayVGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 - juris Rn. 20 m.w.N.).".

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2024 - 6 A 10927/23

  Soziallotterie; Imagewerbung; Bestimmtheit einer Nebenbestimmung

  Dies entspricht dem bisherigen Werbebegriff im Sinne des § 5 des Glücksspielstaatsvertrages 2011 - GlüStV 2011 - in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Werberichtlinie vom 7. Dezember 2012 - WerbeRL -, der sich am wettbewerbsrechtlichen Werbebegriff orientierte (vgl. Art. 2 Buchstabe 1 der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung und BGH…, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 -, juris Rn. 57; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 3 M 14/23 -, juris Rn. 33; BayVGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 -, juris Rn. 45;… Rüttig, in: Dietlein/Rüttig, Glücksspielrecht, 3. Aufl. 2022, § 5 GlüStV , Rn. 18).

  Das mit einer Äußerung bzw. Maßnahme verfolgte Ziel der Absatzförderung ist anhand der erkennbaren Umstände des Einzelfalls objektiv, d.h. aus der Perspektive eines durchschnittlich informierten und verständigen Betrachters der angesprochenen Verkehrskreise zu ermitteln (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 -, juris Rn. 64, und 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 -, juris Rn. 30; BayVGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 -, juris Rn. 25;… Benesch/Röll, Glücksspielrecht in Deutschland, 1. Aufl. 2023, Kapitel D., Rn. 33).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 24/23

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Online-Poker; …

  Soweit die Definition noch auf eine subjektive Komponente (Ziel der Absatzförderung) abstellt, ist dies im Sinne einer objektiven Zweckrichtung zu verstehen (BayVGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Soweit die Definition noch auf eine subjektive Komponente (Ziel der Absatzförderung) abstellt, ist dies im Sinne einer objektiven Zweckrichtung zu verstehen (BayVGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 - juris Rn. 20 m.w.N.).".

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 3 M 87/23

  Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen …

  Soweit die Definition noch auf eine subjektive Komponente (Ziel der Absatzförderung) abstellt, ist dies im Sinne einer objektiven Zweckrichtung zu verstehen (BayVGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Beschränkungen; Inhalts- oder Nebenbestimmungen; …

  Soweit die Definition noch auf eine subjektive Komponente (Ziel der Absatzförderung) abstellt, ist dies im Sinne einer objektiven Zweckrichtung zu verstehen (BayVGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722

  Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung
• VG München, 27.01.2020 - M 17 S 19.5092

  Untersagung der Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
• VG Regensburg, 15.05.2019 - RO 5 K 18.672

  Vermittlung von Glücksspielprodukten via Internet - Untersagung von Werbespots
• VGH Bayern, 10.07.2025 - 23 BV 23.913

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung, Untersagung der Veranstaltung, …
• VG Minden, 16.12.2024 - 3 K 1585/22
• VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

  Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt …