Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Verhängung eines Betretungsverbots für bestimmte städtische Bereiche wegen behaupteter gewalttätiger Ausschreitungen des Antragstellers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Verhängung eines Betretungsverbots für bestimmte städtische Bereiche wegen behaupteter gewalttätiger Ausschreitungen des Antragstellers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058

  Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2018 - 10 CS 18.1599

  Ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Betretungs- und Aufenthaltsverbots vorliegen, beurteilt sich nach einer Gefahrenprognose, die anhand der Verhältnisse und dem möglichen Erkenntnisstand der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme zu treffen ist (…zur ex-ante Betrachtung bei polizeilichen Maßnahmen: BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 C 16.637 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 2.6.2016 - 10 ZB 14.1058 - juris Rn. 22;… OVG LSA, B.v. 27.6.2006 - 2 M 224/06 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 C 16.637

  Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Platzverweises, einer Ingewahrsamnahme und …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2018 - 10 CS 18.1599

  Ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Betretungs- und Aufenthaltsverbots vorliegen, beurteilt sich nach einer Gefahrenprognose, die anhand der Verhältnisse und dem möglichen Erkenntnisstand der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme zu treffen ist (zur ex-ante Betrachtung bei polizeilichen Maßnahmen: BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 C 16.637 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 2.6.2016 - 10 ZB 14.1058 - juris Rn. 22;… OVG LSA, B.v. 27.6.2006 - 2 M 224/06 - juris Rn. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2006 - 2 M 224/06

  Platzverweisung aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2018 - 10 CS 18.1599

  Ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Betretungs- und Aufenthaltsverbots vorliegen, beurteilt sich nach einer Gefahrenprognose, die anhand der Verhältnisse und dem möglichen Erkenntnisstand der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme zu treffen ist (…zur ex-ante Betrachtung bei polizeilichen Maßnahmen: BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 C 16.637 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 2.6.2016 - 10 ZB 14.1058 - juris Rn. 22; OVG LSA, B.v. 27.6.2006 - 2 M 224/06 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 15.07.2013 - 10 C 11.2847

  Prozesskostenhilfe; Aufenthalts- und Betretungsverbot; Gefahrenprävention; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2018 - 10 CS 18.1599

  Eine strafrechtliche Verurteilung ist zwar nicht Voraussetzung für ein präventiv-polizeiliches Betretungs- und Aufenthaltsverbot (BayVGH, B.v. 15.7.2013 - 10 C 11.2847 - juris Rn. 3), jedoch müssen die Erkenntnisse, die die Verwaltungsbehörde ihrer Gefahrenprognose zugrunde gelegt hat, dem tatsächlichen Verlauf der Vorfälle, die die Grundlage der Gefahrenprognose bilden, entsprechen.

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• VGH Bayern, 20.03.2024 - 10 CS 24.456

  Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Mitglied der Ultra-Szene

  Rn. 25 Ob unter Berücksichtigung der dargelegten Maßgaben im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen für den Erlass eines Betretungs- und Aufenthaltsverbots sowie der Meldeauflage vorliegen, beurteilt sich nach einer Gefahrenprognose, die anhand der Verhältnisse und dem möglichen Erkenntnisstand der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme (ex-ante Betrachtung) zu treffen ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2018 - 10 CS 18.1599 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 28.8.2017 - 10 ZB 16.68 - juris Rn. 4 u. 7).
• VGH Bayern, 11.03.2024 - 10 CS 24.410

  Fußballfans - Maßnahmen gegen Mitglied der Ultra-Szene

  Ob unter Berücksichtigung der dargelegten Maßgaben im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen für den Erlass eines Betretungs- und Aufenthaltsverbots sowie der Meldeauflage vorliegen, beurteilt sich nach einer Gefahrenprognose, die anhand der Verhältnisse und dem möglichen Erkenntnisstand der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme (ex-ante Betrachtung) zu treffen ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2018 - 10 CS 18.1599 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 28.8.2017 - 10 ZB 16.68 - juris Rn. 4 u. 7).
• VG Augsburg, 06.03.2024 - Au 8 S 24.532

  Betretungs- und Aufenthaltsverbote sowie Meldeauflagen für Mitglied einer …

  Zwar hält sich die zeitliche Dimension unter der gerade noch als rechtlich zulässig angesehenen zwölf Monate (BayVGH, B.v. 189.2018 - 10 CS 18.1599 - juris Rn.19).
• VG Düsseldorf, 20.06.2024 - 18 L 1554/24

  Polizeiliche Meldeauflage, polizeiliche Generalklausel, ex ante-Sicht, …

  Rn. 23 Vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 20. März 2024 - 10 Cs 24.456 -, juris, Rn. 25, und vom 18. September 2018 - 10 CS 18.1599 -, juris, Rn. 14.