Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.03.2022 - 10 CS 21.1570 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 53 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3; EWG-Türkei Art. 13
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
Verfahrensgang
- VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371
- VGH Bayern, 18.03.2022 - 10 CS 21.1570
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18
Funktionslosigkeit - GFZ - Berliner Baunutzungsplan - Baublockrechtsprechung - …
Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2022 - 10 CS 21.1570
Die Anwendung dieser Rechtsvorschrift bedeutet keine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2021 - 10 ZB 21.1920 - juris Rn. 9;… U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 29 f.; BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.18 - juris Rn. 28). - VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2022 - 10 CS 21.1570
Die Anwendung dieser Rechtsvorschrift bedeutet keine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2021 - 10 ZB 21.1920 - juris Rn. 9; U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 29 f.;… BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.18 - juris Rn. 28). - VGH Bayern, 27.09.2021 - 10 ZB 21.1920
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Berechtigung wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2022 - 10 CS 21.1570
Die Anwendung dieser Rechtsvorschrift bedeutet keine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2021 - 10 ZB 21.1920 - juris Rn. 9;… U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 29 f.;… BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.18 - juris Rn. 28). - VGH Bayern, 02.02.2022 - 10 ZB 21.3030
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2022 - 10 CS 21.1570
Denn solange der Antragsteller eine derartige Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat, indem er sich insbesondere außerhalb des Straf- oder Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 2.2.2022 - 10 ZB 21.3030 - juris Rn. 3;… B.v. 1.3.2021 - 10 ZB 21.251 - juris Rn. 4) von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden. - VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 ZB 21.251
Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten
Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2022 - 10 CS 21.1570
Denn solange der Antragsteller eine derartige Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat, indem er sich insbesondere außerhalb des Straf- oder Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 2.2.2022 - 10 ZB 21.3030 - juris Rn. 3; B.v. 1.3.2021 - 10 ZB 21.251 - juris Rn. 4) von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden.
- VG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 L 363/25
Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei …
Rn. 210 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 16. März 2023- 19 CS 23.269 -, Rn. 6, juris, und vom 18.März 2022- 10 CS 21.1570 -, Rn. 4, juris. - VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat im Rahmen der üblicherweise vorzunehmenden summarischen Prüfung gerade dann, wenn die (sofortige) Vollziehung einer Maßnahme mit einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff verbunden ist, eine - soweit dies unter den Bedingungen eines Eilverfahrens im konkreten Fall möglich ist - vertiefte Prüfung der maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen zu erfolgen, um wirksamen Rechtsschutz im Sinn des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu gewährleisten (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 4 mit Verweis auf Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 2/2022, VwGO § 80 Rn. 411 m.w.N.).Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dient nicht dazu, nach Art eines strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungsbeschlusses dem Betreffenden die Möglichkeit einer nachträglichen Verbesserung seiner rechtlichen Situation einzuräumen und ihm hierzu Handlungsempfehlungen aufzugeben, sondern hat zu prüfen, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Vollziehung der streitgegenständlichen Maßnahme rechtmäßig ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2022, a.a.O., Rn. 4).
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
Bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat im Rahmen der üblicherweise vorzunehmenden summarischen Prüfung gerade dann, wenn die (sofortige) Vollziehung einer Maßnahme mit einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff verbunden ist, eine - soweit dies unter den Bedingungen eines Eilverfahrens im konkreten Fall möglich ist - vertiefte Prüfung der maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen zu erfolgen, um wirksamen Rechtsschutz im Sinn des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu gewährleisten (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 4 mit Verweis auf Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 2/2022, VwGO § 80 Rn. 411 m.w.N.).Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dient nicht dazu, nach Art eines strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungsbeschlusses dem Betreffenden die Möglichkeit einer nachträglichen Verbesserung seiner rechtlichen Situation einzuräumen und ihm hierzu Handlungsempfehlungen aufzugeben, sondern hat zu prüfen, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Vollziehung der streitgegenständlichen Maßnahme rechtmäßig ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2022, a.a.O., Rn. 4).
- VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse
Rn. 40 Bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat im Rahmen der üblicherweise vorzunehmenden summarischen Prüfung gerade dann, wenn - wie hier - die (sofortige) Vollziehung einer Maßnahme mit einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff verbunden ist, eine - soweit dies unter den Bedingungen eines Eilverfahrens im konkreten Fall möglich ist - vertiefte Prüfung der maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen zu erfolgen, um wirksamen Rechtsschutz i.S.d. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu gewährleisten (…BayVGH, B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269 - juris Rn. 6; B.v. 18.3.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 4).Rn. 75 Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht dazu dient, nach Art eines strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungsbeschlusses dem Betreffenden die Möglichkeit einer nachträglichen Verbesserung seiner rechtlichen Situation einzuräumen und ihm hierzu Handlungsempfehlungen aufzugeben, sondern zu prüfen ist, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Vollziehung der streitgegenständlichen Maßnahme rechtmäßig ist (…BayVGH, B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269 - juris Rn. 6; B.v. 18.3.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 19 CS 23.708
Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren …
Bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat im Rahmen der üblicherweise vorzunehmenden summarischen Prüfung gerade dann, wenn die (sofortige) Vollziehung einer Maßnahme mit einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff verbunden ist, eine - soweit dies unter den Bedingungen eines Eilverfahrens im konkreten Fall möglich ist - vertiefte Prüfung der maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen zu erfolgen, um wirksamen Rechtsschutz im Sinn des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu gewährleisten (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 4 mit Verweis auf Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 2/2022, VwGO § 80 Rn. 411 m.w.N.).Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dient nicht dazu, nach Art eines strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungsbeschlusses dem Betreffenden die Möglichkeit einer nachträglichen Verbesserung seiner rechtlichen Situation einzuräumen und ihm hierzu Handlungsempfehlungen aufzugeben, sondern hat zu prüfen, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Vollziehung der streitgegenständlichen Maßnahme rechtmäßig ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2022, a.a.O., Rn. 4).
- VG Düsseldorf, 26.06.2026 - 24 L 1315/25 Rn. 113 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 16. März 2023 - 19 CS 23.269 -, Rn. 6, juris, und vom 18. März 2022 - 10 CS 21.1570 -, Rn. 4, juris.
- VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …
Bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat im Rahmen der üblicherweise vorzunehmenden summarischen Prüfung gerade dann, wenn - wie hier - die (sofortige) Vollziehung einer Maßnahme mit einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff verbunden ist, eine - soweit dies unter den Bedingungen eines Eilverfahrens im konkreten Fall möglich ist - vertiefte Prüfung der maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen zu erfolgen, um wirksamen Rechtsschutz i.S.d. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu gewährleisten (…BayVGH, B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269 - juris Rn. 6; B.v. 18.3.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 4).Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht dazu dient, nach Art eines strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungsbeschlusses dem Betreffenden die Möglichkeit einer nachträglichen Verbesserung seiner rechtlichen Situation einzuräumen und ihm hierzu Handlungsempfehlungen aufzugeben, sondern zu prüfen ist, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Vollziehung der streitgegenständlichen Maßnahme rechtmäßig ist (…BayVGH, B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269 - juris Rn. 6; B.v. 18.3.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 4).
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2025 - 11 S 644/25
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …
Zu den Straftaten, die ein Grundinteresse der Gesellschaft tangieren, gehört etwa auch die Vergewaltigung (vgl. beispielhaft BayVGH, Beschlüsse vom 18.03.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 5 ff. …und vom 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 6 ff.). - VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866
Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …
Rn. 6 Richtig ist, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Betroffene eine indizierte Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat, indem er sich insbesondere außerhalb des Straf- oder Maßregelvollzugs bewährt hat (z.B. BayVGH, B.v. 18.3.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 27.09.2022 - 10 B 22.263
Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechs auf Einreise und …
Rn. 34 Jedenfalls solange der Kläger diese Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat, indem er sich insbesondere außerhalb des Straf- oder Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 2.2.2022 - 10 ZB 21.3030 - juris Rn. 3;… B.v. 1.3.2021 - 10 ZB 21.251 - juris Rn. 4; B.v. 18.3.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 9) von einem Wegfall der erheblichen Wiederholungsgefahr weiterer schwerer Gewaltstraftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss nicht ausgegangen werden. - VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
- VGH Bayern, 07.12.2022 - 10 ZB 22.2104
Rechtmäßige Ausweisung
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