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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.04.2023 - 10 CS 23.506   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,10505
VGH Bayern, 25.04.2023 - 10 CS 23.506 (https://dejure.org/2023,10505)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.04.2023 - 10 CS 23.506 (https://dejure.org/2023,10505)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. April 2023 - 10 CS 23.506 (https://dejure.org/2023,10505)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayLStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1, Art. 37 Abs. 4 Nr. 1; BayKampfhundeV § 1 Abs. 1
    Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Haltung eines Hundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde im Zusammenhang mit dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bezüglich der Untersagung der Haltung eines Kampfhundes

  • rechtsportal.de

    Beschwerde im Zusammenhang mit dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bezüglich der Untersagung der Haltung eines Kampfhundes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 14.05.2019 - 10 CS 19.230

    Untersagung der Hundehaltung

    Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2023 - 10 CS 23.506
    Rn. 10 Das Verwaltungsgericht durfte - ebenso wie die Antragsgegnerin im streitgegenständlichen Bescheid - bei unstreitig fehlendem Abstammungsnachweis für die Bestimmung der Rassezugehörigkeit des Hundes auf das vorliegende Sachverständigengutachten vom 2. November 2022, ergänzt mit Schreiben vom 13. Dezember 2022, das die Beurteilung nach dem Phänotyp und ergänzend dem Bewegungsablauf vornimmt, sowie das zur Unterstützung der gutachterlichen Beurteilung ergänzend beauftragte DNA-Gutachten abstellen (vgl. Nr. 37.2.1 VollzBek LStVG;… Schwabenbauer in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, a.a.O., LStVG Art. 37 Rn 28 ff. mit Rspr-Nachweisen;… BayVGH, B.v. 8.3.2023 - 10 CS 22.2549 - juris Rn. 10; B.v. 14.5.2019 - 10 CS 19.230 - juris Rn. 7 f.).

    Rn. 13 Zusammen mit der schriftlichen Ergänzung vom 13. Dezember 2022 ist in dem Gutachten vom 2. November 2022 noch hinreichend deutlich geworden, anhand welcher konkreten äußeren Merkmale und Kriterien der Gutachter zu seiner Einschätzung gekommen ist (vgl. zu diesem Erfordernis BayVGH, B.v. 14.5.2019 - 10 CS 19.230 - juris Rn. 10).

    Nur dann, wenn eine Rassebestimmung durch einen Sachverständigen nach dem Äußeren (Phänotyp) nicht zuverlässig möglich ist, ist eine Rassezuordnung gemäß den drei Kriterien Phänotyp, Wesen und Bewegungsablauf vorzunehmen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 14.5.2019 - 10 CS 19.230 - juris Rn. 8).

  • VGH Bayern, 08.03.2023 - 10 CS 22.2549

    Untersagung der Haltung eines Kampfhundes

    Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2023 - 10 CS 23.506
    Rn. 10 Das Verwaltungsgericht durfte - ebenso wie die Antragsgegnerin im streitgegenständlichen Bescheid - bei unstreitig fehlendem Abstammungsnachweis für die Bestimmung der Rassezugehörigkeit des Hundes auf das vorliegende Sachverständigengutachten vom 2. November 2022, ergänzt mit Schreiben vom 13. Dezember 2022, das die Beurteilung nach dem Phänotyp und ergänzend dem Bewegungsablauf vornimmt, sowie das zur Unterstützung der gutachterlichen Beurteilung ergänzend beauftragte DNA-Gutachten abstellen (vgl. Nr. 37.2.1 VollzBek LStVG;… Schwabenbauer in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, a.a.O., LStVG Art. 37 Rn 28 ff. mit Rspr-Nachweisen; BayVGH, B.v. 8.3.2023 - 10 CS 22.2549 - juris Rn. 10;… B.v. 14.5.2019 - 10 CS 19.230 - juris Rn. 7 f.).

    Im Übrigen reicht allein die Tatsache, dass der American Bully selbst nicht in der KampfhundeV genannt wird, nicht aus, um die Zugehörigkeit des Hundes zu einer der beiden in der KampfhundeV aufgeführten Kategorien zu widerlegen (vgl. hierzu IMS vom 28.10.2018, Az. C2-2116-6-12; BayVGH, B.v. 8.3.2023 - 10 CS 22.2549 - juris Rn. 11).

  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 ZB 19.459

    Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes

    Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2023 - 10 CS 23.506
    Rn. 8 a) Das Verwaltungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Haltungsuntersagung der Antragsgegnerin zu Recht auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 4 Nr. 1 LStVG gestützt werden durfte, weil der Antragsteller bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage durch die Haltung seines Hundes ohne die hierfür nach Art. 37 Abs. 1 LStVG erforderliche Erlaubnis (fortwährend) eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 37 Abs. 4 Nr. 1 LStVG begeht, zu deren Unterbindung die Befugnisnorm des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG ermächtigt (…stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.5.2020 - 10 B 20.439 - juris Rn. 32; B.v. 19.3.2020 - 10 ZB 19.459 - juris Rn. 24;… vgl. auch Schwabenbauer in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand 15.1.2023, LStVG Art. 18 Rn. 180 ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 07.10.2020 - 19 L 1190/20

    Landeshundegesetz; Haltungsuntersagung; Phänotyp; Gutachten, Beurteilung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2023 - 10 CS 23.506
    Die vom Antragsteller geforderte Abgrenzung zum American Bully war insofern weder geboten noch sinnvoll möglich (a.A. VG Gelsenkirchen, B.v. 7.10.2020 - 19 L 1190/20 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 12.05.2020 - 10 B 20.439

    Rechtmäßiger Widerruf eines Negativzeugnisses betreffend Aggressivität und …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2023 - 10 CS 23.506
    Rn. 8 a) Das Verwaltungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Haltungsuntersagung der Antragsgegnerin zu Recht auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 4 Nr. 1 LStVG gestützt werden durfte, weil der Antragsteller bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage durch die Haltung seines Hundes ohne die hierfür nach Art. 37 Abs. 1 LStVG erforderliche Erlaubnis (fortwährend) eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 37 Abs. 4 Nr. 1 LStVG begeht, zu deren Unterbindung die Befugnisnorm des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG ermächtigt (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.5.2020 - 10 B 20.439 - juris Rn. 32;… B.v. 19.3.2020 - 10 ZB 19.459 - juris Rn. 24;… vgl. auch Schwabenbauer in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand 15.1.2023, LStVG Art. 18 Rn. 180 ff.).
  • VGH Bayern, 02.10.2019 - 10 ZB 18.2134

    Haltungsuntersagung für einen Kampfhund

    Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2023 - 10 CS 23.506
    Zudem sind von einer Einstufung als Kampfhund auch Kreuzungen der in der KampfhundeV genannten Rassen mit anderen Hunderassen erfasst (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2019 - 10 ZB 18.2134 - juris Rn. 6).
  • VG Würzburg, 19.03.2025 - W 9 S 25.343

    Kampfhunde, Phänotyp, Rassegutachten, DNA-Gutachten, Haltungsuntersagung und …

    Die Antragstellerin begeht durch die Haltung der Hunde "M* …" und "M* …" fortwährend eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 37 Abs. 4 Nr. 1 LStVG, zu deren Unterbindung die Befugnisnorm des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG ermächtigt (vgl. auch BayVGH, B.v. 25.4.2023 - 10 CS 23.506 -, juris, Rn. 8).

    Auch über die Merkmale Gewicht, Schulterhöhe, Haarkleid oder Farben lässt sich eine Rassezuordnung in schlüssiger Weise nachvollziehbar vornehmen (…vgl. Schwabenbauer, in: Möstl/Schwabenbauer, BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, 24. Ed., Stand: 15.4.2023, Art. 37 LStVG Rn. 28; BayVGH, B.v. 25.4.2023 - 10 CS 23.506 -, juris, Rn. 13 ff.).

    Zur Unterstützung der gutachterlichen Beurteilung kann ergänzend auf eine Gen-Analyse (DNA-Gutachten) abgestellt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2023 - 10 CS 22.2549 -, juris, Rn. 10; B.v. 25.4.2023 - 10 CS 23.506 -, juris, Rn. 10).

    Es kann zur Unterstützung einer Rassebestimmung sinnvollerweise beitragen und insofern einen Baustein bilden (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2023 - 10 CS 23.506 -, juris, Rn. 17).

    Für eine Rassezuordnung müssen auch nicht etwa alle dem FCI-Rassestandard entsprechenden Merkmale vorhanden sein (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2023 - 10 CS 23.506 -, juris, Rn. 14).

    Dass die Gentests die gutachterliche Rassezuordnung anhand des Phänotyps bei den Hunden der Antragstellerin insoweit stützen, spricht dabei erheblich für die Richtigkeit der gutachterlichen Einschätzung (vgl. auch BayVGH, B.v. 25.4.2023 - 10 CS 23.506 -, juris, Rn. 17).

    Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der angeordneten Haltungsuntersagung samt Abgabeverpflichtung und den weiteren Anordnungen überwiegt sowohl unter Berücksichtigung der für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausreichenden "Indizwirkung" der durch den Sachverständigen vorgenommenen Zuordnung der Hunde als Kampfhunde nach § 1 Abs. 1 KampfhundeV als auch eingedenk des Umstands, dass sich das bei Kampfhunden dieser Kategorie angenommene Gefährdungspotential vorliegend bereits in mehreren Vorfällen realisiert hat, das Interesse der Antragstellerin, "M* …" und "M* …" vorläufig weiter halten und (ohne Einschränkungen) unterbringen sowie ausführen zu dürfen (…vgl. auch BayVGH, B.v. 12.1.2016 - 10 CS 15.2239 -, juris, Rn. 18; B.v. 25.4.2023 - 10 CS 23.506 -, juris, Rn. 19;… VG Augsburg, B.v. 28.2.2023 - Au 8 S 23.133 -, juris, Rn. 76).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2025 - 5 A 438/22

    Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung von gefährlichen Hunden (Kreuzungsbegriff)

    Rn. 34 Vgl. zu andere Landesregelungen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. August 2020 - 1 S 1263/20 -, NVwZ-RR 2021, 203, juris, Rn. 31; eingehend OVG Sachs.-Anhalt, Urteil vom 4. Juni 2014 - 3 L 230/13 -, juris, Rn. 69; siehe auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 25. April 2023 - 10 CS 23.506 -, juris, Rn. 10, 17 ("Baustein der Rassezuordnung"), und vom 8. März 2023 - 10 CS 22.2549 u. a. -, juris, Rn. 12 (für ein absicherndes Gutachten).

    Rn. 52 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. November 2023, a. a. O., Rn. 29; Bay. VGH, Beschluss vom 25. April 2023, a. a. O., Rn. 14 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2026 - 5 A 2456/22

    Untersagung des Haltens eines gefährlichen Hundes (hier: American …

    Rn. 38 Vgl. zu andere Landesregelungen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. August 2020 - 1 S 1263/20 -, NVwZ-RR 2021, 203, juris, Rn. 31; eingehend OVG Sachs.-Anhalt, Urteil vom 4. Juni 2014 - 3 L 230/13 -, juris, Rn. 69; siehe auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 25. April 2023 - 10 CS 23.506 -, juris, Rn. 10, 17 ("Baustein der Rassezuordnung"), und vom 8. März 2023 - 10 CS 22.2549 u. a. -, juris, Rn. 12 (für ein absicherndes Gutachten).

    Rn. 54 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2025 - 5 A 438/22 -, NWVBl. 2025, 386, juris, Rn. 49; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. November 2023 - 2 S 572/23 -, juris, Rn. 29; Bay. VGH, Beschluss vom 25. April 2023 - 10 CS 23.506 -, juris, Rn. 14 f.

  • VGH Bayern, 18.11.2025 - 10 CS 25.1543

    Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, …

    Für eine Rassezuordnung müssen nicht alle dem Rassestandard des "Fédération Cynologique Internationale" (FCI) entsprechenden Merkmale vorhanden sein (BayVGH, B.v. 25.4.2023 - 10 CS 23.506 - juris Rn. 14).

    Rn. 19 Ein von der Sicherheitsbehörde in Auftrag gegebenes Gutachten muss darlegen, anhand welcher konkreten äußeren Merkmale und anderer Kriterien es zu seiner Zuordnung des konkreten Tieres zu einer gelisteten Rasse gekommen ist (BayVGH, B.v. 25.4.2023 - 10 CS 23.506 - juris Rn. 13;… B.v. 14.5.2019 - 10 CS 19.230 - juris Rn. 10).

    Allein die Tatsache, dass ein Tier einer solchen "neuen", in der KampfhundeV nicht genannten Rasse angehört, reicht nicht aus, um die Zugehörigkeit des Hundes zu einer der beiden in der KampfhundeVO aufgeführten Kategorien auszuschließen (BayVGH, B.v. 25.4.2023 - 10 CS 23.506 - juris Rn. 15;… B.v. 8.3.2023 - 10 CS 22.2549 - juris Rn. 11 jeweils für einen American Bully;… vgl. auch Nr. 37.3.1 4.Satz 2 VollzBekLStVG sowie Schwabenbauer in Möstl/Schwabenbauer, BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Stand: 15.10.2024, Art. 37 LStVG Rn. 32;… anders möglicherweise BayVGH, B.v. 5.1.2021 - 4 ZB 20.644 - juris Rn. 15 zur Hundesteuer für einen American Bully).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2025 - 5 A 465/22
    Rn. 32 Vgl. zu andere Landesregelungen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. August 2020 - 1 S 1263/20 -, NVwZ-RR 2021, 203, juris, Rn. 31; eingehend OVG Sachs.-Anhalt, Urteil vom 4. Juni 2014 - 3 L 230/13 -, juris, Rn. 69; siehe auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 25. April 2023 - 10 CS 23.506 -, juris, Rn. 10, 17 ("Baustein der Rassezuordnung"), und vom 8. März 2023 - 10 CS 22.2549 u. a. -, juris, Rn. 12 (für ein absicherndes Gutachten).

    Rn. 48 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2025 - 5 A 438/22 -, NWVBl. 2025, 386, juris, Rn. 49; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. November 2023 - 2 S 572/23 -, juris, Rn. 29; Bay. VGH, Beschluss vom 25. April 2023 - 10 CS 23.506 -, juris, Rn. 14 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2026 - 5 A 1865/22

    Vermutung oder Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes (hier: Kreuzung mit …

    Rn. 20 Vgl. näher hierzu OVG NRW, Urteile vom 6. Mai 2025 - 5 A 438/22 -, NWVBl. 2025, 386, juris, Rn. 49 ff. und vom 11. November 2025 - 5 A 465/22 -, juris, Rn. 39 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. November 2023 - 2 S 572/23 -, juris, Rn. 29; Bay. VGH, Beschluss vom 25. April 2023 - 10 CS 23.506 -, juris, Rn. 14 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2026 - 5 A 2177/24

    Annahme eines öffentlichen Interesses an der Haltung eines gefährlichen Hundes …

    Rn. 20 Vgl. näher hierzu OVG NRW, Urteile vom 6. Mai 2025 - 5 A 438/22 -, NWVBl. 2025, 386, juris, Rn. 49 ff. und vom 11. November 2025 - 5 A 465/22 -, juris, Rn. 39 ff., Beschluss vom 29. Januar 2026 - 5 A 1865/22 -, juris, Rn. 18 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. November 2023 - 2 S 572/23 -, juris, Rn. 29; Bay. VGH, Beschluss vom 25. April 2023 - 10 CS 23.506 -, juris, Rn. 14 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2026 - 5 A 2299/22

    Qualifizierung eines Hundes als gefährlich im Sinne des 3 Abs. 1 LHundG NRW; …

    Rn. 21 Vgl. näher hierzu OVG NRW, Urteile vom 6. Mai 2025 - 5 A 438/22 -, NWVBl. 2025, 386, juris, Rn. 49 ff. und vom 11. November 2025 - 5 A 465/22 -, juris, Rn. 39 ff., Beschluss vom 29. Januar 2026 - 5 A 1865/22 -, juris, Rn. 18 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. November 2023 - 2 S 572/23 -, juris, Rn. 29; Bay. VGH, Beschluss vom 25. April 2023 - 10 CS 23.506 -, juris, Rn. 14 f.
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