Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; LStVG Art. 18
  Anordnungen zur Hundehaltung

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  Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Halters gegen Anordnungen zur Hundehaltung; Eigentümer und Halter des Hundes als Zustandsstörer

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (24)

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• VGH Bayern, 12.02.2020 - 10 ZB 19.2474

  Anordnung des Leinenzwangs aufgrund konkreter Gefahren

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2025 - 10 CS 25.838

  Diese Annahme einer konkreten Wiederholungsgefahr entfällt grundsätzlich nicht schon dadurch, dass es unter Umständen über einen längeren Zeitraum hinweg zu keinen weiteren Zwischenfällen gekommen ist (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 10 ZB 19.2474 - juris Rn. 7;… B.v. 28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 25).

  Von einem Wegfall der konkreten Gefahr kann vielmehr allenfalls dann ausgegangen werden, wenn über den bloßen Zeitablauf ohne weitere Zwischenfälle hinaus Tatsachen vorliegen, aus denen der sichere Schluss gezogen werden kann, dass von dem betroffenen Hund inzwischen keine Gefahr mehr ausgeht (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 10 ZB 19.2474 - juris Rn. 7;… U.v. 26.11.2014 - 10 B 14.1235 - juris Rn. 27;… B.v. 25.8.2014 - juris Rn. 8;… B.v. 28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 25).

  Rn. 36 Die Anordnungen, welche ein Ausführen des Hundes durch hinreichend sachkundige Personen, die zu einer Beherrschung und Kontrolle fähig sind, sicherstellen sollen, sind ebenfalls geeignet und erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 10 ZB 19.2474 - juris Rn. 6;… U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 29).

• VGH Bayern, 30.01.2019 - 9 CS 18.2533

  Zu den Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2025 - 10 CS 25.838

  Andererseits sind an dieses Begründungserfordernis inhaltlich keine überhöhten Anforderungen zu stellen; es genügt vielmehr eine schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde eine Anordnung des Sofortvollzugs im konkreten Fall für geboten erachtet (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 9 CS 18.2533 - juris Rn. 18 m.w.N.;… B.v. 30.6.2014 - 10 CS 14.1245 u.a. - juris Rn. 14;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 55).

  Ob diese Aspekte das besondere Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO tragen, spielt für die Frage der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs keine Rolle (…vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2018 - 20 CS 17.1797 - juris Rn. 2; B.v 30.1.2019 - 9 CS 18.2533 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 06.04.2016 - 10 B 14.1054

  Maulkorbzwang bei Freilauf im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2025 - 10 CS 25.838

  Nach der Rechtsprechung ist von einer solchen konkreten Gefahr auszugehen, wenn große Hunde auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei herumlaufen, auch wenn es in der Vergangenheit noch nicht zu konkreten Beißvorfällen gekommen ist (vgl. BayVGH, U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Bei großen Hunden ohne bereits erfolgte Schädigung eines Dritten und außerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen etwa kann dagegen unter Umständen die Verpflichtung ausreichen, den Hund anzuleinen, sobald andere Hunde ins Blickfeld geraten oder nicht rechtzeitig wahrgenommen werden können (vgl. BayVGH, U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 31.07.2014 - 10 ZB 14.688

  Maulkorbzwang; hundetypisches Verhalten; sicherheitsrechtliche Zuordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2025 - 10 CS 25.838

  Auch hundetypisches und artgerechtes Verhalten eines Hundes kann eine konkrete Gefahr für Passanten und andere Tiere verursachen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2024 - 10 CS 24.1697 - juris Rn. 6; B.v. 31.7.2014 - 10 ZB 14.688 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Eine zusätzliche Maulkorbpflicht bzw. ein kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang kann jedoch nur verfügt werden, wenn es im Einzelfall zur effektiven Gefahrenabwehr notwendig ist, wenn also ein bloßer Leinenzwang zur Abwehr der von dem konkreten Hund ausgehenden Gefahr nicht genügt (…vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2022 - 10 CS 22.865 - Rn. 5;… B.v. 4.2.2019 - 10 ZB 17.802 - juris Rn. 3 ff.;… B.v. 20.8.2014 - 10 ZB 14.1184 - juris Rn. 5; B.v. 31.7.2014 - 10 ZB 14.688 - juris Rn. 9;… B.v. 5.2.2014 - 10 ZB 13.1645 - juris Rn. 4;… B.v 17.4.2013 - 10 ZB 12.2706 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 28.09.2012 - 10 CS 12.1791

  Anordnungen zur Hundehaltung; Sofortvollzug; besonderes Vollzugsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2025 - 10 CS 25.838

  Diese Annahme einer konkreten Wiederholungsgefahr entfällt grundsätzlich nicht schon dadurch, dass es unter Umständen über einen längeren Zeitraum hinweg zu keinen weiteren Zwischenfällen gekommen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 10 ZB 19.2474 - juris Rn. 7; B.v. 28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 25).

  Von einem Wegfall der konkreten Gefahr kann vielmehr allenfalls dann ausgegangen werden, wenn über den bloßen Zeitablauf ohne weitere Zwischenfälle hinaus Tatsachen vorliegen, aus denen der sichere Schluss gezogen werden kann, dass von dem betroffenen Hund inzwischen keine Gefahr mehr ausgeht (…vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 10 ZB 19.2474 - juris Rn. 7;… U.v. 26.11.2014 - 10 B 14.1235 - juris Rn. 27;… B.v. 25.8.2014 - juris Rn. 8; B.v. 28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 25).

• VGH Bayern, 11.09.2024 - 10 ZB 24.1310

  Gefahrenprognose nach Hundebiss

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2025 - 10 CS 25.838

  Zudem dürfen im Falle einer bereits realisierten Gefahr für die hochrangigen Rechtsgüter der Gesundheit oder des Eigentums Dritter keine zu hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts weiterer Schäden gestellt werden (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 11.9.2024 - 10 ZB 24.1310 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Danach ist die Einschätzung eines Hundesachverständigen regelmäßig nicht geeignet, eine konkrete Gefahr auszuschließen, weil selbst Sachverständigengutachten und Wesenstests nur eine Momentaufnahme darstellen und lediglich besagen, dass ein Hund in der geprüften Situation zu diesem Zeitpunkt kein (gesteigertes) aggressives Verhalten gezeigt hat (vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 11.9.2024 - 10 ZB 24.1310 - juris Rn. 11;… B.v. 16.8.2022 - 10 ZB 22.786 - juris Rn. 14;… B.v. 3.6.2022 - 10 CS 22.982, 10 C 22.983 - juris Rn. 17 m.w.N).

• VGH Bayern, 09.11.2010 - 10 BV 06.3053

  Anordnungen zur Haltung von Hunden, die in der Kampfhundeverordnung aufgeführt …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2025 - 10 CS 25.838

  Rn. 36 Die Anordnungen, welche ein Ausführen des Hundes durch hinreichend sachkundige Personen, die zu einer Beherrschung und Kontrolle fähig sind, sicherstellen sollen, sind ebenfalls geeignet und erforderlich (…vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 10 ZB 19.2474 - juris Rn. 6; U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01

  Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2025 - 10 CS 25.838

  Dem Erfordernis einer schriftlichen Begründung ist nicht schon dann genügt' wenn überhaupt eine Begründung gegeben wird; vielmehr bedarf es einer hinreichenden Darlegung der wesentlichen Erwägungen' warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Fall ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht' dem gegenüber das Interesse des Betroffenen am Bestand der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsmittels ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. BVerwG' B.v. 18.9.2001 - 1 DB 26.01 - juris Rn. 6).
• BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2025 - 10 CS 25.838

  Rn. 15 Zwar verlangt die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse' das über jenes Interesse hinaus geht' das den Erlass des Verwaltungsakts selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG' B.v. 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 B 14.1235

  Anordnungen zur Hundehaltung; konkrete Gefahr nach Beissvorfall mit einem anderen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2025 - 10 CS 25.838

  Von einem Wegfall der konkreten Gefahr kann vielmehr allenfalls dann ausgegangen werden, wenn über den bloßen Zeitablauf ohne weitere Zwischenfälle hinaus Tatsachen vorliegen, aus denen der sichere Schluss gezogen werden kann, dass von dem betroffenen Hund inzwischen keine Gefahr mehr ausgeht (…vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 10 ZB 19.2474 - juris Rn. 7; U.v. 26.11.2014 - 10 B 14.1235 - juris Rn. 27;… B.v. 25.8.2014 - juris Rn. 8;… B.v. 28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 09.06.2020 - 10 B 18.1470

  Anordnungen zur Hundehaltung (Leinen- und Maulkorbpflicht)
• VGH Bayern, 09.12.2013 - 10 CS 13.1782

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; keine ordnungsgemäße Begründung des …
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 CS 17.1797

  Erfolglose Beschwerde: Formelle Anforderungen an die Anordnung des …
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 CS 18.98

  Sofortvollzug von Anordnungen zur Hundehaltung
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2706

  Anordnung zur Hundehaltung; Maulkorbzwang
• VGH Bayern, 24.05.2022 - 10 CS 22.865

  Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang
• VGH Bayern, 07.03.2016 - 10 CS 16.301

  Fehlende Begründung für die Anordnungen des Sofortvollzugs zur Hundehaltung
• VGH Bayern, 30.06.2014 - 10 CS 14.1245

  Kampfhund der Kategorie 2; Anordnung zur Untersagung der Haltung des Hundes; …
• VGH Bayern, 04.02.2019 - 10 ZB 17.802

  Anordnungen zur Hundehaltung
• VGH Bayern, 02.12.2024 - 10 CS 24.1697

  Sicherheitsbehördliches Tätigwerden nach einer "Kampfsituation" wegen einer von …
• VGH Bayern, 03.06.2022 - 10 CS 22.982

  Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Hundehaltungsanordnung
• VGH Bayern, 20.08.2014 - 10 ZB 14.1184

  Anordnungen zur Hundehaltung; Darlegung der Zulassungsgründe; Aufklärungsrüge
• VGH Bayern, 05.02.2014 - 10 ZB 13.1645

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulässigkeit des Rechtsmittels; erforderliche …
• VGH Bayern, 16.08.2022 - 10 ZB 22.786

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen generelle Untersagung der …

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• VGH Bayern, 29.09.2026 - 10 CS 26.1301

  Reichweite der Vermutung nach § 1 Abs. 2 KampfhundeVO, Junger Kampfhund, …

  Dabei sind die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren wesentlich zu berücksichtigen, soweit sie bereits überschaubar sind (…vgl. BayVGH, B.v. 18.11.2025 - 10 CS 25.1543, 10 C 25.2060 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 23.6.2025 - 10 CS 25.838 - juris Rn. 18).

  Eine solche Anordnung darf nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur verfügt werden, wenn in dem zu betrachtenden Einzelfall eine konkrete Gefahr für die genannten Schutzgüter vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2025 - 10 CS 25.838 - juris Rn. 24 f.).

• VGH Bayern, 30.09.2026 - 10 CS 26.1664

  Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang für Hunde bei konkreter Gefährdung …

  Dabei sind die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren wesentlich zu berücksichtigen, soweit sie bereits überschaubar sind (…vgl. BayVGH, B.v. 18.11.2025 - 10 CS 25.1543, 10 C 25.2060 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 23.6.2025 - 10 CS 25.838 - juris Rn. 18).

  Eine solche Anordnung darf nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur verfügt werden, wenn in dem zu betrachtenden Einzelfall eine konkrete Gefahr für die genannten Schutzgüter vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2025 - 10 CS 25.838 - juris Rn. 24 f.).

  Sollte "Lotta" anlässlich eines in keiner Weise außergewöhnlichen Ereignisses - die Einordnung des Antragstellers, es handele sich um ein "singuläres Geschehen unter besonderen Witterungsbedingungen" (…Beschwerdeschriftsatz vom 18.8.2026, S. 9) ist aus der Luft gegriffen - bereits so erschrecken, dass sie anwesende Passaten unvermittelt anspringt und mit ihren Zähnen verletzt, so ist die Prognose, ein solches Verhalten und solche Folgen werden sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit wiederholen, ohne weiteres möglich, selbst wenn Lotta insoweit ein hundetypisches und artgerechtes Verhalten an den Tag gelegt haben sollte (…vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2026 - 10 CS 26.760 - juris Rn. 8; B.v. 23.6.2025 - 10 CS 25.838 - juris Rn. 26).

• VG Augsburg, 07.04.2026 - Au 8 K 25.2003

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung bei einmaligem Beißvorfall und …

  Weiter ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine konkrete Gefahr - ohne dass es dabei auf die Größe des Hundes ankommen würde - zu bejahen, wenn es bereits zu einem Beißvorfall oder sonstigen Schadensfall durch einen Hund gekommen ist und nicht dargelegt werden kann, dass eine Wiederholung auch ohne Erlass einer sicherheitsrechtlichen Anordnung auszuschließen ist (vgl. etwa BayVGH, B.v. 23.6.2025 - 10 CS 25.838 - juris Rn. 25;… BayVGH, U.v. 9.6.2020 - 10 B 18.1470 - juris Rn. 40 m.w.N.;… Möstl/Schwabenbauer, BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Art. 18 LStVG Rn. 62).

  Es besteht dann die konkrete Gefahr weiterer derartiger Vorfälle (stRspr.; vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2025 - 10 CS 25.838 - juris Rn. 25;… B.v. 13.1.2012 - 10 CS 11.2379 - juris Rn. 30), zumal sich das künftige Verhalten von Hunden generell nicht zuverlässig berechnen lässt.

  Im Hinblick auf die zu schützenden Rechtsgüter Leben und Gesundheit und der möglichen gravierenden Folgen reicht im Falle einer bereits realisierten Gefahr zudem schon eine geringe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts aus, um eine konkrete Gefahr anzunehmen (stRspr.; vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2025 - 10 CS 25.838 - juris Rn. 25;… B.v. 11.9.2024 - 10 ZB 24.1310 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Vom Schutzzweck des Art. 18 Abs. 2 LStVG wird nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa BayVGH, B.v. 23.6.2025 - 10 CS 25.838 - juris Rn. 26 m.w.N.) sowohl hundetypisches, artgerechtes Verhalten als auch außergewöhnlich aggressives Verhalten eines Hundes erfasst.

• VGH Bayern, 05.05.2026 - 10 CS 26.760

  Beschwerde, Anordnungen zur Hundehaltung, Leinenzwang, Anforderungen an die …

  Ohne dass es dabei auf die Größe des Hundes ankommen würde, ist eine konkrete Gefahr zudem zu bejahen, wenn es bereits zu einem Beißvorfall oder sonstigen Schadensfall durch einen Hund gekommen ist und nicht dargelegt werden kann, dass eine Wiederholung auch ohne Erlass einer sicherheitsrechtlichen Anordnung auszuschließen ist (…vgl. BayVGH, U.v. 9.6.2020 - 10 B 18.1470 - juris Rn. 40 m.w.N.; B.v. 23.6.2025 - 10 CS 25.838 - Rn. 25).

  Dabei kann auch hundetypisches und artgerechtes Verhalten eines Hundes eine konkrete Gefahr für Passanten und andere Tiere verursachen (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2025 - 10 CS 25.838 - Rn. 26;… B.v. 2.12.2024 - 10 CS 24.1697 - juris Rn. 6;… B.v. 31.7.2014 - 10 ZB 14.688 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können Sicherheitsbehörden auf der Grundlage von Art. 18 Abs. 2 LStVG Anforderungen an die Person des Hundeführers stellen (BayVGH, B.v. 23.6.2025 - 10 CS 25.838 - juris Rn. 36;… B.v. 12.2.2020 - 10 ZB 19.2474 - juris Rn. 6;… U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 29).

• VG Augsburg, 08.04.2026 - Au 8 S 26.899

  Leinenzwang, Maulkorbzwang, konkrete Gefahr, Verhältnismäßigkeit, Anhörung, …

  Rn. 59 Die Anordnung der Maulkorbpflicht außerhalb geschlossener Ortschaft ohne räumliche Beschränkung (bspw. auf das Gemeindegebiet begrenzt) bzw. Ausnahme (bspw. Maulkorbzwang entfällt an übersichtlichen Freiflächen oder in Bereichen, in denen nicht mit Begegnungen mit Personen oder Hunden zu rechnen ist (BayVGH, B.v. 23.6.2025 - 10 CS 25.838 -, juris)) war jedoch unverhältnismäßig.
• VGH Bayern, 26.01.2026 - 10 CE 25.2440

  Einstweiliger Rechtsschutz (Beschwerde), fortbestehende Wiederholungsgefahr …

  Ob sich diese Gründe als tragfähig erweisen, betrifft hingegen, anders als der Antragsteller ausführt, nicht das insoweit formale Begründungserfordernis, sondern die Entscheidung in der Sache (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2025 - 10 CS 25.838 - juris Rn. 15;… B. v. 23.11.2023 - 19 CS 23.1442 - juris Rn. 13).