Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.11.1997 - 10 CS 97.559 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermessensbindende Weisung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Beschränkung der Höchstaufenthaltsdauer türkischer Spezialitätenköche auf 11 Monate; Pflicht der Ausländerbehörde zur Vornahme einer ermessensfehlerfreien Einzelfallprüfung bei Vorliegen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 332
- DÖV 1998, 253
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83
Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - EuGH, 30.09.1997 - C-98/96
Ertanir / Land Hessen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 10.08.1990 - 1 B 114.89
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessenseinbürgerung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 02.03.1993 - 10 B 91.2203 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 03.05.2023 - 14 B 22.154
Ruhen von Versorgungsbezügen wegen eines von einer NATO-Organisation infolge …
Rn. 33 Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften sind als solche unzweifelhaft zulässig (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147 Rn. 20) - die Steuerung des Verwaltungsermessens fördert Rechtssicherheit, dient der Gleichbehandlung und ist deshalb als solche rechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, B.v. 25.7.1990 - 7 B 100.90 - NVwZ-RR 1991, 31/32) -, wobei sie allerdings ihrerseits vom Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen sind (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.1997 - 10 CS 97.559 - NVwZ-RR 1998, 332), und zwar auch hinsichtlich etwaiger Abwägungsfehler in den Weisungen selbst (Art. 19 Abs. 4 GG), insoweit jedoch nur in den von § 114 VwGO vorgegebenen Grenzen. - VGH Bayern, 03.05.2023 - 14 B 21.1066
Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Ruhensbescheides - Rücknahmeermessen für …
Rn. 39 Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften sind als solche unzweifelhaft zulässig (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147 Rn. 20) - die Steuerung des Verwaltungsermessens fördert Rechtssicherheit, dient der Gleichbehandlung und ist deshalb als solche rechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, B.v. 25.7.1990 - 7 B 100.90 - NVwZ-RR 1991, 31/32) -, wobei sie allerdings ihrerseits vom Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen sind (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.1997 - 10 CS 97.559 - NVwZ-RR 1998, 332), und zwar auch hinsichtlich etwaiger Abwägungsfehler in den Weisungen selbst (Art. 19 Abs. 4 GG), insoweit jedoch nur in den von § 114 VwGO vorgegebenen Grenzen. - OVG Sachsen, 02.03.1999 - 2 S 200/98
Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Rechtsschutzinteresse an der …
Zum Teil wird schließlich eine Berücksichtigungsfähigkeit neuer Sach- und Rechtslage völlig ausgeschlossen (VGHBW, Beschl. v. 15.7.1997, NVwZ 1998, 199; Beschl. v. 18.12.1997, NVwZ 1998, 414; OVG Berlin, Beschl. v. 1.4.1998, NVwZ 1998, 1093; VGH Kassel, Beschl. v. 17.2.1998, NVwZ-RR 1998, 78; OVGNW, Beschl. v. 9.6.1997, NVwZ-RR 1998, 332; Bader, VBlBW 1997, 449, 452; wohl auch BVerwG, Beschl. v. 23.4.1998, NVwZ 1998, 1179). - VG München, 27.11.2008 - M 10 K 08.638
Afghanischer Staatsangehöriger; Niederlassungserlaubnis; IMS vom 3.8.2005; kein …
Die ermessensbindende Wirkung geht jedoch nicht soweit, dass Besonderheiten des Einzelfalles nicht berücksichtigt werden könnten (BayVGH, Beschluss vom 14.11.1997, Az. 10 CS 97.559 und BVerwG, Beschluss vom 10.8.1990, Az. 1 B 114/89, zit. nach juris RdNr. 11).
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