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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 16.06.1976 - 5 AZR 224/75

  Ausschlußfristen - Fristwahrung durch Erhebung der Kündigungsschutzklage - …

  Auszug aus ArbG Hamburg, 29.04.1977 - 10 Ca 638/76

  Für die in BauRTV § 16 geforderte schriftliche und gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzuges des Arbeitgebers genügt die fristgerechte Erhebung der Kündigungsschutzklage; nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzrechtsstreits muß allerdings der Arbeitnehmer seine Haftungsansprüche innerhalb der in BauRTV § 16 genannten Fristen nochmals schriftlich und durch Klageerhebung konkretisieren, wenn er die Wirkungen des BauRTV § 16 vermeiden will (teilweise abweichend von BAG 1976-06-16 5 AZR 224/75 = AP Nr. 56 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

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• BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 805/76

  Erhebung der Kündigungsschutzklage zur Einhaltung einer zweitstufigen tariflichen …

  Die eindeutige Fassung des Tarifvertrages läßt keine andere Auslegung zu; das entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG zu derartigen Ausschlußklauseln (BAG, SAE 1962, 155 [156]; AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen;… BAG 22, 241 [244 f.] = AP Nr. 43 a.a.O.;… AP Nr. 56 a.a.O.;… zum Sonderfall der Stufenklage auch AP Nr. 58 a.a.O.;… zu der vergleichbaren Problematik bei § 209 BGB vgl. ferner A. und G. Hueck, KSchG, 9. Aufl., § 4 RdNr. 9;… Wiedemann-Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 RdNr. 348; der gegenteiligen Ansicht des ArbG Hamburg in dem Urteil vom 29.4.1977 - 10 Ca 638/76 - AP Nr. 62 zu § 4 TVG Ausschlußfristen - folgt der Senat nicht).