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Rechtsprechung
   BSG, 03.11.2009 - B 10 EG 10/09 B   

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https://dejure.org/2009,35206
BSG, 03.11.2009 - B 10 EG 10/09 B (https://dejure.org/2009,35206)
BSG, Entscheidung vom 03.11.2009 - B 10 EG 10/09 B (https://dejure.org/2009,35206)
BSG, Entscheidung vom 03. November 2009 - B 10 EG 10/09 B (https://dejure.org/2009,35206)
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  • BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

    Auszug aus BSG, 03.11.2009 - B 10 EG 10/09 B
    Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 59, 65).

    Soweit sie Rechtsanwendungsfehler des LSG rügt, können diese nicht Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde sein (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7 S 10).

  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

    Auszug aus BSG, 03.11.2009 - B 10 EG 10/09 B
    Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 59, 65).
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