Rechtsprechung
| VG Münster, 12.06.2009 - 10 L 185/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Befolgung der Gebote innerhalb der differenzierten Fristen eines Feuerstättenbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 10 K 732/09
Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. (-228/06) auf …
Auszug aus VG Münster, 12.06.2009 - 10 L 185/09
Rn. 2 Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 732/09 gegen den Feuerstättenbescheid des Beklagten vom 31. März 2009 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
- OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 8 ME 239/10
Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister …
Diesem vom Bezirksschornsteinfegermeister erlassenen Feuerstättenbescheid kommen uneingeschränkt die Rechtswirkungen des § 14 Abs. 2 SchfHwG zu (…so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.11.2009 - 4 B 910/09 -, juris Rn. 3;… VG München, Beschl. v. 12.5.2010 - M 1 KO 10.487 -, juris Rn. 25;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 11.5.2010 - 9 K 2201/09 -, juris Rn. 15 f.; VG Münster, Beschl. v. 12.6.2009 - 10 L 185/09 -, juris Rn. 1;… Schira/Schwarz, a.a.O., § 14 Rn. 1 f.;… § 17 Rn. 6;… a.A. VG Köln, Beschl. v. 8.7.2010 - 1 K 1459/10 -, juris Rn. 8 ff.).
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