Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 10 L 1946/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- archive.org
NGO 22b
Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens; Abstimmungsfrage (Bürgerbegehren); Bürgerbegehren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1983 - 1 S 1204/83
Zulassung eines Bürgerbegehrens; Rechtsschutzbedürfnis für Klage nach Beginn des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 10 L 1946/99
Insoweit kann das Bürgerbegehren nur zu einer Angelegenheit stattfinden, über die die Gemeinde durch ihren Rat selbst noch sinnvoll entscheiden kann (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.11.1983, NVwZ 1985, 288; BayVGH, Beschl. v. 22.3. 1999, BayVBI. 1999, 439). - OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 10 M 1723/98
Errichtung einer Integrierten Gesamtschule;; Bedürfnisfeststellung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 10 L 1946/99
Denn der Landesgesetzgeber hat dem durch die Einführung des Bürgerbegehrens gestärkten Element einer unmittelbaren demokratischen Willensbildung nicht uneingeschränkt den Vorrang vor einer Entscheidung der durch Wahlen legitimierten kommunalen Vertretungsorgane eingeräumt, ihm keine Sperrwirkung beigemessen und durch § 22 b Abs. 9 NGO klargestellt, dass ein laufendes Bürgerbegehren die Gemeinde nicht daran hindert, ihrerseits anders als begehrt zu entscheiden oder wie vorliegend mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages eine bereits getroffene gegenläufige Entscheidung zu vollziehen (dazu LT-Drucks. 13/2400 S. 10 f.; ferner Senatsbeschluss v. 27.5. 1998 - 10 M 1723/98).
- OVG Niedersachsen, 20.02.2001 - 10 L 2705/99
Klage gegen negativen Bürgerentscheid - Klagebefugnis
- 10 L 1946/99 -, BA S. 2 f. m.w.N.). - VG Göttingen, 09.06.2026 - 1 A 695/25
Bürgerbegehren; Schulorganisation; Unzulässigkeit; Treuepflicht; Begründung; …
Ein Bürgerentscheid kann also nur zu einer Angelegenheit stattfinden, über die die Gemeinde durch ihren Gemeinderat selbst noch sinnvoll entscheiden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 22.10.1999 - 10 L 1946/99 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 24.03.2000 - 10 M 986/2000 -, juris Rn. 4 ff.;… Beschl. v. 02.03.2021 - 10 ME 14/21 -, juris Rn. Rn. 46; VG Osnabrück, Beschl. v. 23.12.2020 - 5 B 294/20 -, n.v.). - VG Göttingen, 27.11.2019 - 1 A 394/17
Bürgerbegehren; Kommunalverfassungsstreit; Schadensersatz; Treuwidrigkeit; …
Rn. 33 Ein Bürgerbegehren ist auch dann gesetzeswidrig, wenn dessen Umsetzung einen Verstoß gegen bestehende vertragliche Verpflichtungen bedeutet und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Gemeinde z. B. durch ein einseitiges Rücktritts- oder Kündigungsrecht oder durch einen Anspruch auf Vertragsanpassung bzw. -aufhebung von den eingegangenen vertraglichen Bindungen lösen kann (vgl. VGH BW…, Urteil vom 21.04.2015 - 1 S 1949/13 -, juris, Rn. 89; VG Bayreuth…, Urteil vom 27.09.2016 - B 5 K 15.982 -, juris, Rn. 38 f.; VG Weimar…, Urteil vom 25.11.2015 - 3 K 1276/14 We -, juris, Rn. 19 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 17.07.2009 - 7 K 3229/08 -, juris, Rn. 111; VG Ansbach…, Urteil vom 06.07.2006 - AN 4 K 06.00437 -, juris, Rn. 39 ff.; VG Stade, Urteil vom 07.09.2001 - 1 A 587/00 -, juris;… Thiele, NKomVG, 2012, § 32, S. 73;… Ipsen, NKomVG, 2011, § 32, Rn. 23;… Wessels, Rechtliche Beurteilung der Ausnahmetatbestände und deren Umgehungsgefahr bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, 2013, S. 394 m. w. N.; offengelassen von Nds. OVG, Beschluss vom 22.10.1999 - 10 L 1946/99 -, juris, Rn. 3). - VG Minden, 16.07.2002 - 3 K 138/02
Bürgerbegehren "Gegen den Ausverkauf des Mindener Trinkwassers" unzulässig
Rn. 51 vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. Oktober 1999 - 10 L 1946/99 -, NdsVBl. - VG Würzburg, 29.07.2009 - W 2 K 09.279
Bürgerbegehren; Unzulässigkeit; Verhinderung einer Funksende- und Empfangsanlage; …
Rn. 35 Ein Bürgerentscheid kann also nur zu einer Angelegenheit stattfinden, über die die Gemeinde durch ihren Gemeinderat selbst noch sinnvoll entscheiden kann (Nds.OVG, B.v. 22.10.1999 Az.: 10 L 1946/99;… Thum, a.a.O., Nr. 13.08, 1).
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