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| OVG Niedersachsen, 21.09.1999 - 10 L 1997/97 |
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OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. September 1999 - 10 L 1997/97 (https://dejure.org/1999,17791)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg - 4 A 219/95
- OVG Niedersachsen, 21.09.1999 - 10 L 1997/97
Wird zitiert von ... (2)
- VG Oldenburg, 23.05.2001 - 2 A 790/99
Rücknahme der Gewährung von Sitzungsgeldern; Entschädigungssatzung für die …
1 VwVfG beizumessen ist (vgl. die Gewährung einer Aufwands- bzw. Verdienstausfallsentschädigung eines Ratsmitglied als Verwaltungsakt - allerdings ohne jegliche Begründung - ansehend: Nds OVG, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 1997/97 -, Nds.VBl. 2000, 126; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Mai 1992 - 10 L 181/89 -, V.n.b.; VG Oldenburg, Urteil vom 19. Januar 1989 - 2 VG A 136/87 - VG Gießen, Urteil vom 12. März 1997 - 8 E 667/96 - zitiert nach JURIS). - VG Lüneburg, 11.05.2005 - 5 A 153/04
Entschädigung eines Kreistagsabgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen und …
Ausschließlich ist die Haushaltsführung dann, wenn der Mandatsträger entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers über die Gleichwertigkeit von Erwerbsund Haushaltstätigkeit sein maßgebliches Beschäftigungsfeld in der Tätigkeit einer Hausfrau oder eines Hausmannes sieht (Nds. OVG, Urt. v. 21.9.1999, -10 L 1997/97;… s.a. Thiele, NGO, 5. Aufl. 1999, § 39 Ziff. 6).
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