Rechtsprechung
| VG Minden, 30.03.1999 - 10 L 393/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 603
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 15 A 2503/18
Bürgerentscheid "Kurfürstenbad bleibt!" muss nicht wiederholt werden
Rn. 77 Ebenso VG Minden, Beschluss vom 30. März 1999 - 10 L 393/99 -, NVwZ-RR 1999, 603 f.; anders dagegen VG Aachen, Beschluss vom16. März 2005 - 4 L 166/05 -, juris Rn 19 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 948/16
Sperrwirkung eines Bürgerbegehrens; Ermessen der Gemeinde bei der …
Rn. 18 Vgl. in diesem Zusammenhang auch VG Minden, Beschluss vom 30. März 1999 - 10 L 393/99 - NVwZ-RR 1999, 603,. - VG Köln, 07.06.2018 - 4 K 10496/17
Bürgerentscheid über Erhalt des Bonner Kurfürstenbads bleibt erfolglos
Rn. 63 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2003 - 15 B 2455/03 -, juris, Rn. 12 ff., und vom 9. April 2013 - 15 B 304/13 -, juris, Rn. 10 ff.; VG Minden, Beschluss vom 30. März 1999 - 10 L 393/99 -, NVwZ-RR 1999, 603. - VG Darmstadt, 17.01.2002 - 3 G 100/02
Neutralität von Gemeindeorganen i.R.e. Bürgerbegehrens; Durchführung eines …
Dem ist in jüngerer Zeit auch die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des VG Minden gefolgt (NVwZ-RR 1999,603).
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