Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung einer Kommunalwahl; Ungültigkeit der gesamten Wahl wegen fehlerhaften Wahlvorschlags; Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers - Kommunalwahl, Wahlprüfung, Wahlvorschlag, Wahlfehler, Mandatsrelevanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 21 Abs. 7 KomWG ND; § 28 Abs. 3 KomWG ND; § 28 Abs. 2 S. 1 KomWG ND
  Fehlerhafter Wahlvorschlag; Wahlvorbereitungsverfahren; Ungültigkeit der Wahl; Mandatsrelevanz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fehlerhafter Wahlvorschlag; Wahlvorbereitungsverfahren; Ungültigkeit der Wahl; Mandatsrelevanz

Verfahrensgang

• VG Stade - 1 A 182/97
• OVG Niedersachsen, 12.02.1999 - 10 L 4498/97
• OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 10 L 4498/97

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 1368
• DÖV 2000, 645

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen, 02.10.1991 - 10 L 50/89

  Zulassung; Geänderter Wahlvorschlag; Vereinsrechtliche Vorschriften; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 10 L 4498/97

  Einwendungen gegen Wahlvorschläge erfüllen nur dann den Tatbestand des § 48 Abs. 1 Nr. 4 NKWG, wenn sie bereits bei der Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung des Wahlvorschlages zu dessen Zurückweisung führen müssen (vgl. Senatsurteil v. 2. Oktober 1991 - 10 L 50/89 -, UA S. 13 m.w.Nw.).

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• OVG Brandenburg, 20.09.2001 - 1 A 15/00

  Wählbarkeit bei Doppelwohnsitz; Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bei …

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• VG Schwerin, 17.11.2021 - 3 A 2026/20

  Erfolgreiche Kommunalwahlanfechtung wegen fehlerhafter Wahlvorschlagsaufstellung …

  Rn. 117 Wird ein Wahlvorschlag zu Unrecht zugelassen, sind damit im allgemeinen wesentliche materielle Vorschriften über die Wahlvorbereitung verletzt, mit der Folge der Ungültigkeit der gesamten Wahl (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 1999 - 10 L 4498/97, BeckRS 1999, 21539).
• VG Magdeburg, 06.06.2012 - 9 A 111/10

  Kommunalwahlrecht: Fehlerhafte Bekanntgabe der notwendigen Anzahl der …

  Auch wenn davon ausgegangen wird, dass der gerichtliche Prüfungsumfang bei derartigen Mängeln der Wahlvorbereitung begrenzt (so Nds. OVG, Beschluss v. 16.02.1999, 10 L 4498/97; juris) und nur dann erheblich sei, wenn dieser Fehler bereits bei der Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung des Wahlvorschlages zu dessen Zurückweisung führen müsste (Nds. OVG, Urteil v. 02.10.1991, 10 L 50/89; juris), ist dies gegeben.

• OVG Sachsen, 27.03.2024 - 4 A 283/23

  Bürgermeister; Wahl; Ungültigkeit; Wahlvorschlag; Wahlberechtigung; …

  Anknüpfungspunkt für die Frage, ob wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung i. S. d. § 27 Abs. 1 Nummer 1 KomWG unbeachtet geblieben sind, ist hier die amtliche Handlung der Zulassung des Wahlvorschlags, die den kommunalwahlrechtlichen Anforderungen entsprechen muss (…SächsOVG, Beschl. v. 18. Mai 2010 - 4 B 523/09 -, juris Rn. 6; vgl. für das jeweilige Landesrecht NdsOVG, Beschl. v. 16. Februar 1999 - 10 L 4498/97 -, juris Rn. 6;… OVG Bdg, Urt. v. 18. Oktober 2001 - 1 A 200/00 -, juris Rn. 53;… OVG NRW, Urt. v. 8. Dezember 1992 - 15 A 3560/91 -, juris Rn. 11).
• VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01

  Amtsträger; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Neutralitätspflicht; Wahlkampf; …

  Die streitgegenständliche Anfechtungsklage ist als verwaltungsgerichtliche Wahlprüfungsklage nach § 49 Abs. 2 Satz 1 NKWG, bei der im Erfolgsfall die Wahlprüfungsentscheidung auszuheben und die Ungültigkeit der Wahl festzustellen ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 16.02.1999 - 10 L 4498/97 - NVwZ 1999, 1368), zulässig.
• VG Göttingen, 21.03.2007 - 1 A 472/06

  Gültigkeit einer Gemeinderatswahl; Satzung über die Verringerung der Ratsmandate; …

  Die Klage ist als Wahlprüfungsklage nach § 49 Abs. 2 NKWG mit dem Begehren auf Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 24. November 2006 und auf Feststellung der Ungültigkeit der Gemeinderatswahl in L. am 10. September 2006 zulässig (vgl. Nds. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 1999 - 10 L 4498/97 -).
• VG Göttingen, 21.03.2007 - 1 A 473/06

  Rechtmäßigkeit einer Verringerung der Mitgliederzahl eines Gemeinderates durch …

  Die Klage ist als Wahlprüfungsklage nach § 49 Abs. 2 NKWG mit dem Begehren auf Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 24. November 2006 und auf Feststellung der Ungültigkeit der Gemeinderatswahl in M. am 10. September 2006 zulässig (vgl. Nds. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 1999 - 10 L 4498/97 -).