Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75

  Beschlußfähigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.1991 - 10 L 51/90

  Das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition umfaßt den Anspruch der oppositionellen Minderheit, ihre eigenen politischen Ansichten im Vertretungsorgan selbst vorzutragen und die Vorstellungen der Mehrheit zu kritisieren (BVerfGE 44, 308, 321).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.03.1990 - 10 L 150/89

  Behandlung von Anfragen in Ratsversammlungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.1991 - 10 L 51/90

  Ungeachtet des Umstands, daß kommunale Vertretungsorgane wegen der ihnen zugewiesenen Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben von vornherein nicht mit einem echten Parlament verglichen werden können und die Rechte der Parlamentsabgeordneten allenfalls mit Einschränkungen auf Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften übertragen werden können (vgl. insoweit zum Zitier- und Auskunftsrecht, Urt. d. Sen. v. 20.3.1990 - 10 L 150/89 -, m. w. Rspr. Nachw.), laufen die vorstehenden Überlegungen schließlich auch dem allgemeinen Gebot parlamentarische Minderheiten zu stützen, nicht zuwider.

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• OVG Niedersachsen, 02.10.1991 - 10 L 227/89
  Zu den wesentlichen Rechten von Ratsmitgliedern gehört die Teilnahme an körperschaftsinternen Sitzungen, in deren Rahmen die einzelnen Organe und Organteile einen Anspruch auf Einhaltung der Verfahrensgrundsätze einschließlich der Vorschriften über Abstimmung und Abstimmungsverfahren haben (vgl. hierzu den Senatsbeschluß v. 7.3.1990 - 10 M 5/90 - sowie das Senatsurteil v. 4.7.1991 - 10 L 51/90 -).