Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung (Agrarförderung des Landes)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Widerruf und Rückforderung einer durch das Land Niedersachsen zugewendeten Agrarförderung; Zweckbestimmung der bewilligten Zuwendung nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Niedersächsische Agrar-Umweltprogramme (NAU)

• Judicialis

  VwVfG § 49 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 49 Abs. 3
  Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung (Agrarförderung des Landes): Rückforderung Agrarförderung; Übernahme der Verpflichtungen; Übernehmer; Verpflichtungszeitraum; Widerruf (Agrarförderung); Zuwendung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Widerruf und Rückforderung einer durch das Land Niedersachsen zugewendeten Agrarförderung; Zweckbestimmung der bewilligten Zuwendung nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Niedersächsische Agrar-Umweltprogramme (NAU)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02

  Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2008 - 10 LA 116/07

  Dies steht auch nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in seinem Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 22.02 - (Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44) unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen (Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 [57 f.] und Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 30.01 -, Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 2) entschieden hat, dass bereits die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Regelfall zum Widerruf einer Subvention zwingen und es besonderer Ermessenserwägungen nicht bedarf, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen.

  Wie bereits unter 1. dargelegt, weicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 22.02 - ab.

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2008 - 10 LA 116/07

  Dies steht auch nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in seinem Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 22.02 - (Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44) unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen (Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 [57 f.] und Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 30.01 -, Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 2) entschieden hat, dass bereits die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Regelfall zum Widerruf einer Subvention zwingen und es besonderer Ermessenserwägungen nicht bedarf, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2008 - 10 LA 116/07

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164).

• BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2008 - 10 LA 116/07

  Dies steht auch nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in seinem Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 22.02 - (Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44) unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen (Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 [57 f.] und Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 30.01 -, Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 2) entschieden hat, dass bereits die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Regelfall zum Widerruf einer Subvention zwingen und es besonderer Ermessenserwägungen nicht bedarf, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen.
• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2008 - 10 LA 116/07

  Auch wenn die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht in der Weise ausgelegt und angewandt werden dürfen, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-) Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert, so unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, ein Mindestmaß an Substantiierung zu verlangen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407, und Kammerbeschluss vom 7. November 1994 - 2 BvR 2079/93 -, DVBl. 1995, 35).
• BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 2079/93

  Überspannung der Anforderungen an die Darlegungspflicht an die Berufungszulassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2008 - 10 LA 116/07

  Auch wenn die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht in der Weise ausgelegt und angewandt werden dürfen, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-) Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert, so unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, ein Mindestmaß an Substantiierung zu verlangen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407, und Kammerbeschluss vom 7. November 1994 - 2 BvR 2079/93 -, DVBl. 1995, 35).
• OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03

  Adipositas; Atemschutz; Atemschutztauglichkeit; Ausnahme; Ausnahmefall; Beamter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2008 - 10 LA 116/07

  An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 LA 413/03 -, NdsRpfl. 2005, 80).

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• OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 10 LA 278/07

  Notwendigkeit eines Kontrollverfahrens bei einem ökologischen Anbauverfahren als …

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (Senatsbeschluss vom 16. September 2008 - 10 LA 116/07 -, RdL 2008, 333).
• VG Göttingen, 26.11.2009 - 2 A 156/08

  Doppelförderung; Ermessen; NAU (C); Rücknahme; Vertrauensschutz

  So hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere auf Pflichtverletzungen des Zuwendungsempfängers von nur geringem Gewicht oder die Gefahr der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Landwirts hingewiesen, die eine Beschränkung der Rücknahme rechtfertigen könnten (BVerwG…, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22/02 -, RdL. 2004, S. 132; OVG Lüneburg…, Urteil vom 21.02.2006, a.a.O.; Beschluss vom 16.09.2008 - 10 LA 116/07 -).