Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Festsetzung höherwertiger Zahlungsansprüche wegen Investitionen im Bereich der Rinderhaltung - nach EGV 1782/2003

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 Abs. 1 BetrPrämDurchfV; § 15 Abs. 4a S. 2 BetrPrämDurchfV; Art. 21 Abs. 1 VO Nr. 795/2004/EG; Art. 42 Abs. 4 VO Nr. 1782/2003/EG
  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berücksichtigung einer Investition im Hinblick auf die Erhöhung eines betriebsindividuellen Betrages; Erfordernis des fristgerechten Nachweises einer erforderlichen Genehmigung für eine betriebsbezogene Investition i.R.e. ...

• Judicialis

  BetrPrämDurchfV § 15 Abs. 1; ; BetrPrämDurchfV § 15 Abs. 4a S. 2; ; VO (EG) Nr. 1782/2003 Art. 42 Abs. 4; ; VO (EG) Nr. 795/2004 Art. 21 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlungsansprüche nach der VO (EG) Nr. 1782/2003: Genehmigung; Investition; Investitionen in Produktionskapazitäten; Zahlungsansprüche VO (EG) Nr. 1782/2003

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berücksichtigung einer Investition im Hinblick auf die Erhöhung eines betriebsindividuellen Betrages; Erfordernis des fristgerechten Nachweises einer erforderlichen Genehmigung für eine betriebsbezogene Investition i.R.e. ...

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 26.02.2008 - 4 A 135/06
• OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 10 LA 133/08

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 10 LA 133/08

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163).
• BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 52.08

  Betriebsprämie; Referenzwert; besondere Lage; Investition; Investitionsplan; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 10 LA 133/08

  Andere objektive Nachweise, sofern sie überhaupt zulässig sein sollten, müssten denselben Sachverhalt belegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 -, RdL 2009, 23).

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• VG Oldenburg, 24.09.2009 - 12 A 2606/06

  Festsetzung von Zahlungsansprüchen - Investition in einen Bullenmaststall

  Dem Ausnahmecharakter der Regelung in Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 wird nur dann entsprochen, wenn es zugleich ausgeschlossen ist, tatsächlichen Veränderungen der Produktionsbedingungen erst im Nachhinein eine Bestimmung zu geben, für die sie möglicherweise objektiv geeignet sind, für die sie aber nicht eigens geschaffen worden waren (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 27. August 2009 - 10 LA 206/08 -, vom 25. Mai 2009 - 10 LA 181/08 -, vom 20. Mai 2009 - 10 LA 173/08 -, vom 14. Mai 2009 - 10 LA 133/08 -, jeweils veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit; und vom 19. Juni 2009 - 10 LA 304/08 -, V.n.b.).