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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 10 LA 286/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,60673
OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 10 LA 286/18 (https://dejure.org/2019,60673)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.12.2019 - 10 LA 286/18 (https://dejure.org/2019,60673)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - 10 LA 286/18 (https://dejure.org/2019,60673)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Lüneburg, 18.11.2020 - 1 A 153/19

    Basisprämie; Greeningprämie; Hobbytierhaltung; Junglandwirt; landwirtschaftliche …

    Insoweit obliegt ihm gemäß § 11 MOG die materielle Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen der - für ihn günstigen - Anspruchsvoraussetzungen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.12.2019 - 10 LA 286/18 -, juris Rn. 10;… Kammerurt. v. 16.5.2018 - 1 A 46/17 -, juris Rn. 18).

    Insoweit genügt es, dass sie mittelbare Tatsachen darlegt, wenn diese geeignet wären, logische Rückschlüsse auf den unmittelbaren Beweistatbestand zu ziehen (sogenannte Indiztatsachen; vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.12.2019 - 10 LA 286/18 -, juris Rn. 11 ff. m.w.N.).

    Rn. 27 Ein anderes dogmatisches Verständnis liegt - entgegen der Annahme des Klägers - auch nicht dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2019 - 10 LA 286/18 - zugrunde.

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich insbesondere bereits mit der Frage befasst, ob eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 6 und Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziffer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorliegen kann, wenn die Haltung von Tieren - subjektiv - der Freizeitbeschäftigung dient (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.12.2019 - 10 LA 286/18 -).

  • OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 10 LA 275/19

    Bestandskraft; Klageantrag; Klageerweiterung; Verpflichtungsklage

    Darüber hinaus muss die Entscheidung darüber, ob ein Junglandwirt die Kontrolle über eine juristische Person oder eine Personengesellschaft ausübt, grundsätzlich auf Basis der Annahme erfolgen, dass sich die Mitgesellschafter bzw. andere natürliche Personen, denen sich der Junglandwirt zur Kontrolle des Betriebes bedient, an vertragliche Vereinbarungen bzw. gesetzliche Verpflichtungen halten (Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 LA 286/18 -, juris Rn. 27).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2024 - 8 A 10277/23

    Landwirtschaftliche Subventionen; Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide …

    Rn. 36 Nach der überwiegenden Rechtsprechung ist im Einzelfall anhand des jeweiligen Gesellschaftsvertrages zu überprüfen, ob eine wirksame Kontrolle der Personengesellschaft durch den Junglandwirt möglich ist (s. zu den unterschiedlichsten gesellschaftsvertraglichen Konstellationen OVG Nds, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 10 LA 275/19 - und vom 17. Dezember 2019 - 10 LA 286/18 - VG Ansbach, Urteil vom 6. Oktober 2020 - AN 14 K 18.00625 - VG Göttingen, Urteil vom 9. November 2023 - 2 A 31/22 - VG Lüneburg, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 105/16 - VG Stade, Beschluss vom 2. August 2023 - 6 A 1496/20 -, alle veröffentlicht bei juris).
  • OVG Niedersachsen, 06.05.2025 - 10 LC 149/23

    GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Junglandwirt; Junglandwirteprämie; …

    Eine solche Auslegung hat die Beklagte auch in vorangegangenen Verfahren grundsätzlich nicht in Abrede gestellt (…vgl. Senatsbeschluss vom 6.10.2020 - 10 LA 275/19 - , juris Rn. 31; und vom 17.12.2019 - 10 LA 286/18 -, juris Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.2.2024 - 8 A10277/23.OVG -, juris Rn. 36).

    Wenn intern eine Geschäftsführungsentscheidung getroffen wurde, dann werden durch eine davon abweichende Vertretung eines Gesellschafters nicht die Kontrollmöglichkeiten des anderen Gesellschafters in Frage gestellt, sondern ggf. Schadenersatzpflichten begründet (vgl. Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 LA 286/18 -, juris Rn. 27; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.2.2024 - 8 A 10277/23 -, juris Rn. 40).

  • VG Göttingen, 09.11.2023 - 2 A 31/22

    Junglandwirteprämie; Kontrolle; Personenvereinigung; Junglandwirteprämie für eine …

    Diese Entscheidung hat das Nds. Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 17.12.2019 - 10 LA 286/18 -, juris Rn. 24 ff.) bestätigt und ausgeführt:.
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