Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Verschulden bei fehlerhaften Angaben zur Beihilfefähigkeit von landwirtschaftlich genutzten Flächen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  VO 1251/1999/EG ; Art. 44 Abs. 1 2. Alt. VO 2419/2001/EG
  Erkundigung über die Beihilfefähigkeit einer beantragten Fläche als Obliegenheiten eines Antragstellers auf Agrarförderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VO 1251/1999/EG; VO 2419/2001 /EG
  Erkundigung über die Beihilfefähigkeit einer beantragten Fläche als Obliegenheiten eines Antragstellers auf Agrarförderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erkundigung über die Beihilfefähigkeit einer beantragten Fläche als Obliegenheiten eines Antragstellers auf Agrarförderung

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.07.2010 - 10 LA 38/09

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163).
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.07.2010 - 10 LA 38/09

  Insoweit kann sie sich auf die Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27. Februar 2008 - 8 A 11153/07 -, RdL 2008, 530) und des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 19. März 2009 - 10 S 1578/08 -, AUR 2010, 25) berufen, nach der die Rückforderung nach Art. 49 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 nur dann ausgeschlossen ist, wenn die Überzahlung auf einen Irrtum beruht, der der Sphäre der Bewilligungsbehörde zuzurechnen ist (a. A. Hess. VGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - 10 A 100/08 -, AUR 2009, 342).
• BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 26.04

  Beihilfeantrag Tiere; Prämie; Sonderprämie für männliche Rinder; unrichtige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.07.2010 - 10 LA 38/09

  Auch wenn der Kläger bei Antragstellung keine Kenntnis davon gehabt hat, dass die o.a. Fläche nicht beihilfefähig ist, hätte er sich erkundigen müssen, ehe er für diese Fläche eine Flächenzahlung beantragte (vgl. im Fall der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger: BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 C 26.04 -, Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 199 = RdL 2005, 188).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2008 - 8 A 11153/07

  Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention aufgrund eines Fehlers im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.07.2010 - 10 LA 38/09

  Insoweit kann sie sich auf die Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27. Februar 2008 - 8 A 11153/07 -, RdL 2008, 530) und des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 19. März 2009 - 10 S 1578/08 -, AUR 2010, 25) berufen, nach der die Rückforderung nach Art. 49 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 nur dann ausgeschlossen ist, wenn die Überzahlung auf einen Irrtum beruht, der der Sphäre der Bewilligungsbehörde zuzurechnen ist (a. A. Hess. VGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - 10 A 100/08 -, AUR 2009, 342).
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 109/10

  Handeln eines Antragsstellers ohne Schuld i.S.d. Art. 44 Abs. 1 Verordnung (EG) …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.07.2010 - 10 LA 38/09

  Das Zulassungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 10 LB 109/10 als Berufungsverfahren fortgeführt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).
• VGH Hessen, 19.05.2009 - 10 A 100/08

  Rückforderung einer Schlachtprämie

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.07.2010 - 10 LA 38/09

  Insoweit kann sie sich auf die Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27. Februar 2008 - 8 A 11153/07 -, RdL 2008, 530) und des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 19. März 2009 - 10 S 1578/08 -, AUR 2010, 25) berufen, nach der die Rückforderung nach Art. 49 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 nur dann ausgeschlossen ist, wenn die Überzahlung auf einen Irrtum beruht, der der Sphäre der Bewilligungsbehörde zuzurechnen ist (a. A. Hess. VGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - 10 A 100/08 -, AUR 2009, 342).
• OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 8 LA 11/08

  Voraussetzungen für die Zurücknahme von Zuwendungen zur Förderung des ländlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.07.2010 - 10 LA 38/09

  Nach der Rechtsprechung des 8. Senats des erkennenden Gerichts handelt ein Antragsteller nur dann im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Alt. 2 der genannten Verordnung schuldlos, wenn er seinen Irrtum nicht verhindern konnte (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Juni 2008 - 8 LA 11/08 -, RdL 2008, 249).

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• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 8/12

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Flächenzahlungen gem. Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 …

  Rn. 21 Die Beklagte hat die mit Beschluss des Senats vom 27. Juli 2010 (10 LA 38/09) zugelassene Berufung wie folgt begründet:.
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 109/10

  Handeln eines Antragsstellers ohne Schuld i.S.d. Art. 44 Abs. 1 Verordnung (EG) …

  Die Beklagte hat die mit Beschluss des Senats vom 27. Juli 2010 (10 LA 38/09) zugelassene Berufung wie folgt begründet: Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht dem Kläger eine weitere Flächenzahlung für das Antragsjahr 2003 zugesprochen.
• OVG Niedersachsen, 01.09.2010 - 10 LB 54/08

  Anspruch auf Schlachtprämien und Sonderprämien für männliche Rinder trotz einer …

  Ein Antragsteller handelt nur dann i.S.d. Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 schuldlos, wenn er seinen Irrtum nicht verhindern konnte (Nds. OVG, Beschluss vom 20. Juni 2008 - 8 LA 11/08 -, RdL 2008, 249 = AUR 2008, 347; Senatsbeschluss vom 27. Juli 2010 - 10 LA 38/09 -, n.v.).
• VG Würzburg, 31.03.2011 - W 6 K 09.860

  Gerichtsbescheid; Rücknahmebescheid; Rückforderung; Preisausgleichszahlung für …

  Diese sachlich unrichtigen Angaben fallen eindeutig in die Sphäre des Klägers (vgl. Niedersächsisches OVG, B.v. 27.07.2010, Az. 10 LA 38/09 - (67/10), Agrar- und Umweltrecht 2010, 308).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2011 - 2 L 21/08

  Obliegenheiten bei der Beantragung einer Flächenbeihilfe

  Außerdem unterliegt es keinen Zweifeln, dass sich ein Antragsteller nur dann auf Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 berufen kann, wenn er den ihm durch das Antragsformular und in Einklang mit europarechtlichen Vorschriften besonders auferlegten Obliegenheiten, die durch die Formulierung einer "Versicherung" die besondere Bedeutung der Erklärung hervorhebt, nachgekommen ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27. Juli 2010 - 10 LA 38/09 -, zit. nach juris Rn. 5).