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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 13.02.2014 - 10 LA 86/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,1931
OVG Niedersachsen, 13.02.2014 - 10 LA 86/12 (https://dejure.org/2014,1931)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.02.2014 - 10 LA 86/12 (https://dejure.org/2014,1931)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - 10 LA 86/12 (https://dejure.org/2014,1931)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verhinderung einer Vor Ort Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Verweigerung der Mitwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO 1122/2009/EG Art. 26 Abs. 2
    Verhinderung einer Vor Ort Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Verweigerung der Mitwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhinderung einer Vor Ort Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Verweigerung der Mitwirkung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 16.06.2011 - C-536/09

    Omejc - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2014 - 10 LA 86/12
    Diese Gründe können nicht abschließend benannt werden, zumal für den Betriebsinhaber keine Verpflichtung besteht, jederzeit auf dem Hof erreichbar zu sein (vgl. EuGH, Urt. v. 16.6.2011 - C-536/09 -, Slg. 2011, I-5367 Rn. 44).
  • BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 25.12

    Gemeinsame Agrarpolitik; Agrarbeihilfe; Direktzahlung; Betriebsprämie; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2014 - 10 LA 86/12
    Wie sich aus der zu Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 796/2004, der Vorgängervorschrift zu dem ab dem Jahr 2010 geltenden Art. 26 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009, ergangenen, zutreffend bereits vom Verwaltungsgericht als übertragbar angesehenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 25.12 -, juris, Rn. 44) ergibt, hat ein Betriebsinhaber eine Vor-Ort-Kontrolle nicht nur zu dulden, sondern aktiv an ihr mitzuwirken.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 16 A 641/11

    Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfung hinsichtlich Mitwirkungspflichten i.R.d …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2014 - 10 LA 86/12
    Er hat den Kontrolleuren u.a. Zutritt zu Betriebsräumen zu gewähren sowie erbetene Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen bereit zu halten (vgl. ergänzend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.10.2013 - 16 A 641/11 -, juris).
  • VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 6/16

    Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Pflanzenschutz; Pflanzenschutzmittel

    Der "Zahlstelle" der Beklagten obliegt insoweit die Entscheidungszuständigkeit über den genauen Kürzungsprozentsatz (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 13.2.2014 - 10 LA 86/12 -, juris Rn. 6).
  • VG Düsseldorf, 05.09.2018 - 20 K 13260/17
    Rn. 56 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 10 LA 86/12 -, juris Rn. 6.
  • VG Lüneburg, 20.09.2023 - 1 A 63/21

    Zur Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle i.S.d. Art. 59 Abs. 7 der Verordnung …

    Allerdings verwirklicht allein die schuldhafte Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle durch den Betriebsinhaber den Tatbestand des Art. 59 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 13.2.2014 - 2014 - 10 LA 86/12 -, juris Rn. 6;… VG Düsseldorf, Urt. v. 5.9.2018 - 20 K 13260/17 -, juris Rn. 53;… VG Magdeburg, Urt. v. 9.9.2022 - 3 A 236/20 MD -, juris Rn. 23 unter Verweis auf VG Augsburg, Urt. v. 26.11.2019 - Au 3 K 17.604 -, juris Rn. 23 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 19.01.2023 - 28 K 2721/21
    Rn. 61 Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 10 LA 86/12 -, juris Rn. 6, m. w. N.; VG Düsseldorf, Urteile vom 5. September 2018 - 20 K 13260/17 - und vom 28. März 2019 - 28 K 13853/17 -.
  • VG Potsdam, 10.07.2018 - 3 K 2166/14

    Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

    Er hat - wie sich auch ausdrücklich aus § 29 Abs. 1 der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (vom 3. Dezember 2004, BGBl. I 2004, 3194 mit Änderungen - InVeKoSV -) ergibt, den Kontrolleuren u. a. Zutritt zu Betriebsräumen zu gewähren, erbetene Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen bereit zu halten (vgl. zum Vorstehenden BVerwG…, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 25/12 -, juris Rn. 44; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 10 LA 86/12 -, juris Rn.4).
  • VG Wiesbaden, 04.11.2015 - 2 K 1305/13

    Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

    - OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 10 LA 86/12 -, Rn. 4, juris:.
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