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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,29583
OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22 (https://dejure.org/2022,29583)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.10.2022 - 10 LA 93/22 (https://dejure.org/2022,29583)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Oktober 2022 - 10 LA 93/22 (https://dejure.org/2022,29583)
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (13)

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 10 LA 234/20

    Buchführungsunterlagen; Cash-Flow; Dürrehilfe; Einnahmen- und Überschussrechnung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22
    Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (Senatsbeschlüsse vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2, …und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

    Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschlüsse vom 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14 -, juris Rn. 230, …und vom 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

    Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).

    Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28.6.2022 - 14 LA 1/22 -, juris Rn. 7, …und vom 30.3.2022 - 13 LA 56/22 -, Rn. 3).

  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22
    Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschlüsse vom 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14 -, juris Rn. 230, …und vom 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22
    Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22
    Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
  • BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22
    Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschlüsse vom 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14 -, juris Rn. 230, und vom 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

    Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22
    Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
  • OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18

    Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22
    Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2, und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

    Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22
    Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2, …und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).
  • OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 14 LA 1/22

    Apotheke; Bonusbon; Preisbindung; Verschreibungspflicht; Wegebon; Wertbon

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22
    Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28.6.2022 - 14 LA 1/22 -, juris Rn. 7, …und vom 30.3.2022 - 13 LA 56/22 -, Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 204/20

    Cashflow; Dürrebeihilfe; Grassilage; Grünland; Ökobetriebe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22
    Denn diese Verfahrensweise ist nach dem vorliegenden, vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt durch keine sachlichen Gründe gerechtfertigt, nicht nachvollziehbar und deshalb willkürlich, womit die Grenzen des der Beklagten insoweit zustehenden weiten Ermessens überschritten sind, da Subventionen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten willkürlich verteilt werden dürfen (siehe hierzu ausführlich Senatsurteil vom 21.4.2022 - 10 LC 204/20 -, juris Rn. 35).
  • OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22

    Abschiebungsverbot, zielstaatsbezogenes; Asylgrund, materieller; …

  • OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LC 64/21

    Buchabschluss; Buchführungsunterlagen

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 150/20

    2018; 35 %; Dürre; Dürrebeihilfe; Dürrehilfe; Einkünfte, gewerblich; Gewerbe; …

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2022 - 10 LA 79/22

    Beistandspflicht; Ehefrau; Eheleute; Einkommenssteuerbescheid; …

    Dies ist unter dem in den Erlassen hervorgehobenen Gesichtspunkt, dass nur in ihrer Existenz gefährdete landwirtschaftliche Betriebe durch die Dürrehilfe gefördert werden sollen, sachlich auch gerechtfertigt (Senatsbeschluss vom 25.10.2022 - 10 LA 93/22 -, juris).

    Rn. 12 Aus diesem Grund ist auch die von der Beklagten gegenüber allen Antragstellern gleichermaßen praktizierte Berücksichtigung der Einkünfte der Ehefrau / des Ehemanns des Betriebsinhabers sachlich gerechtfertigt (Senatsbeschluss vom 25.10.2022 - 10 LA 93/22 -, juris).

    Wie oben dargestellt, darf die Beklagte bei der Entscheidung über den Antrag für die Gewährung der Billigkeitsleistung im Rahmen des Dürrehilfeprogramms 2018 bei der Überprüfung der Existenzgefährdung auch die Einkünfte des Ehegatten, der am landwirtschaftlichen Betrieb weder rechtlich noch wirtschaftlich beteiligt ist, z.B. aus nichtselbstständiger Arbeit, in die Berechnung des Cash-Flow III miteinstellen (Senatsbeschluss vom 24.10.2022 - 10 LA 93/22 -, juris; vgl. auch Senatsurteil vom 15.9.2022 - 10 LC 236/20 -, S. 16, n.v.).

  • VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.52

    Corona-Überbrückungshilfe: Pachtkosten für Betriebsgrundstück bei verbundenen …

    Sie hat ihre Verwaltungspraxis konkret dargestellt und nachvollziehbar erläutert (vgl. zu diesem Erfordernis NdsOVG, B.v. 24.10.2022 - 10 LA 93/22 - juris Rn. 10), dass sie die geltend gemachten Pachtkosten nicht als förderfähige Kosten ansehe.
  • VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1263

    Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III

    Sie hat unter Verweis auf Nr. 3.1 Satz 1 n) der Richtlinie Überbrückungshilfe III und auf Nr. 2.4 sowie Anhang 4 der FAQ zur Corona-Überbrückungshilfe III wiederholt ihre Verwaltungspraxis konkret dargestellt und mit Beispielen plausibilisiert und nachvollziehbar erläutert (vgl. zu diesem Erfordernis NdsOVG, B.v. 24.10.2022 - 10 LA 93/22 - juris Rn. 10), dass sie die Kosten für die streitgegenständlichen Maßnahmen nicht als förderfähige Fixkosten ansehe.
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