Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 01.09.2010 - 10 LB 153/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Saldierung von Über- und Untererklärungen bei Gewährung von Flächenzahlungen im Rahmen von Art 31 EGV 2419/2001
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 1 Abs. 2 Spiegelstr. 2 VO 1251/1999/EG ; Art. 2 Abs. 1 VO 1251/1999/EG ; Art. 31 Abs. 1 VO 2419/2001/EG ; Art. 31 Abs. 2 VO 2419/2001/EG
Anspruch eines Landwirtes auf eine höhere Flächenzahlung und Ausgleichszahlungen i.R.d. Agrarförderung; Beachtlichkeit der Lage von beantragten und ermittelten Flächen einer Kulturgruppe auf verschiedenen Parzellen bei einer Antragstellung auf Beihilfe; Tatsächliche ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO 1251/1999/EG; VO 2419/2001 /EG
Anspruch eines Landwirtes auf eine höhere Flächenzahlung und Ausgleichszahlungen i.R.d. Agrarförderung; Beachtlichkeit der Lage von beantragten und ermittelten Flächen einer Kulturgruppe auf verschiedenen Parzellen bei einer Antragstellung auf Beihilfe; Tatsächliche ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Landwirtes auf eine höhere Flächenzahlung und Ausgleichszahlungen i.R.d. Agrarförderung; Beachtlichkeit der Lage von beantragten und ermittelten Flächen einer Kulturgruppe auf verschiedenen Parzellen bei einer Antragstellung auf Beihilfe; Tatsächliche ...
Verfahrensgang
- VG Stade, 29.03.2006 - 6 A 1957/04
- OVG Niedersachsen, 01.09.2010 - 10 LB 153/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 24.05.2007 - C-45/05
Maatschap Schonewille-Prins - Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2010 - 10 LB 153/07
Die Berechnung der Höhe der Flächen- und Ausgleichszahlungen richtet sich nach dem in der VO (EG) Nr. 2419/2001 vorgesehenen Prämiensystem (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - C-45/05 [Maatschap Schonewille-Prins] -, Rn. 57 zu Beihilfeanträgen "Tiere", Slg. 2007, I - 3997 = ABl EU 2007, Nr. C 155, 2 [nur Leitsatz] = RdL 2008, 25 [nur Leitsatz] und die Schlussanträge des Generalanwalts - Rnrn.
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 3 B 1.13
Subvention; Agrarsubvention; landwirtschaftliche Kulturpflanzen; Stilllegung; - …
Derartige Vorschriften enthielt für das maßgebliche Wirtschaftsjahr 2004 die Verordnung über Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und von Schalenfrüchten (Flächenzahlungs-Verordnung - FlächenZV -) (vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 26. November 2011 - 1 A 435/09 -, juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Urteil vom 1. September 2010 - 10 LB 153/07 -, juris Rn. 29).Dies folgt aus der Definition in Art. 2 Buchstabe r der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001, wonach die "ermittelte Fläche" diejenige Fläche ist, die alle in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen erfüllt (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 1. September 2010, a.a.O., juris Rn. 38).
- VG Göttingen, 13.10.2010 - 2 A 223/09
Agrarförderung; Günstigkeitsprinzip; Rückforderung; verwaltungsrechtliche …
Zwar hält das OVG Lüneburg (vgl. dessen Urteil vom 01.09.2010 - 10 LB 153/07 - Rechtsprechungsdatenbank des Gerichts) solches für möglich, weil Art. 31 Abs. 1, 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 auf bestimmte Kulturgruppen abstellt; das gilt jedoch nicht für die Antragsjahre vor 2002, weil in Art. 9 Abs. 1 der für diese Jahre noch anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 3887/1992 allgemein von tatsächlich ermittelten und angegebenen Flächen die Rede ist.
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