Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 10 LB 3968/01 |
Volltextveröffentlichung
- niedersachsen.de
Rindersonderprämie - Altersnachweis
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 12.03.2001 - 7 A 100/98
- OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 10 LB 3968/01
Wird zitiert von ... (5)
- VG Stade, 23.03.2009 - 6 A 547/07
Antrag auf Rindersonderprämie durch den Erzeuger bei Haltung von männlichen …
Als solche kommen z.B. im Falle des Zukaufs entsprechende Erklärungen der Kälbererzeuger in Betracht, die wegen des späteren Verlangens der zuständigen Behörde regelmäßig nicht zeitnah zur Geburt der Tiere ausgestellt sein können (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28. April 2004 - 10 LB 3968/01 -).Nach alledem bleibt festzuhalten, dass dem nach den genannten Vorgaben zu führenden Bestandsregister für die Gewährung der Sonderprämie und die Überprüfung der Antragsvoraussetzungen sowohl nach dem Gemeinschaftsrecht als auch nach dem nationalen Recht eine zentrale Bedeutung zukommt (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 28. April 2004 - 10 LB 3968/01 -, vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 - und vom 24. April 2008 - 10 LB 173/07 -).
- VG Stade, 23.03.2009 - 6 A 1969/06
Gewährung und Rücknahme von Rindersonderprämie; Ordnungsgemäß geführtes …
Als solche kommen z.B. im Falle des Zukaufs entsprechende Erklärungen der Kälbererzeuger in Betracht, die wegen des späteren Verlangens der zuständigen Behörde regelmäßig nicht zeitnah zur Geburt der Tiere ausgestellt sein können (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28. April 2004 - 10 LB 3968/01 -).Nach alledem bleibt festzuhalten, dass dem nach den genannten Vorgaben zu führenden Bestandsverzeichnis für die Gewährung der Sonderprämie und die Überprüfung der Antragsvoraussetzungen sowohl nach dem Gemeinschaftsrecht als auch nach dem nationalen Recht eine zentrale Bedeutung zukommt (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 28. April 2004 - 10 LB 3968/01 -, vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 - und vom 24. April 2008 - 10 LB 173/07 -).
- OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von …
Dem nach diesen Bestimmungen zu führenden Bestandsregister kommt mithin für die Gewährung der Sonderprämie und die Überprüfung der Antragsvoraussetzungen sowohl nach dem Gemeinschaftsrecht als auch dem nationalen Recht eine zentrale Bedeutung zu (std. Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 24. April 2008 - 10 LB 173/07 -, juris; vom 16. März 2005 - 10 LB 17/02 - und -10 LB 4086/01 -, n.v.; vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 -, juris und - 10 LB 33/03 -, n.v.; vom 28. April 2004 - 10 LB 3968/01 -, n.v.). - OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09 Dem nach diesen Bestimmungen zu führenden Bestandsregister kommt mithin für die Gewährung der Sonderprämie und die Überprüfung der Antragsvoraussetzungen sowohl nach dem Gemeinschaftsrecht als auch dem nationalen Recht eine zentrale Bedeutung zu (std. Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 24. April 2008 - 10 LB 173/07 -, juris; vom 16. März 2005 - 10 LB 17/02 - und -10 LB 4086/01-, n. v.; vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 -, juris und - 10 LB 33/03 -, n.v.; vom 28. April 2004 - 10 LB 3968/01 -, n.v.).
- OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 173/07
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Rinder-Sonderprämie; Inhaltliche …
Dem nach diesen Bestimmungen zu führenden Bestandsverzeichnis kommt mithin für die Gewährung der Sonderprämie und die Überprüfung der Antragsvoraussetzungen sowohl nach dem Gemeinschaftsrecht als auch dem nationalen Recht eine zentrale Bedeutung zu (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2004 - 10 LB 165/01 -, juris und vom 28. April 2004 - 10 LB 3968/01 -).
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