Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 19.01.2016 - 10 LB 52/14 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 19.06.2013 - 1 A 188/12
- OVG Niedersachsen, 19.01.2016 - 10 LB 52/14
- BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 24.16
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 01.02.2024 - 6 BV 23.1677
Ablehnung landwirtschaftlicher Subventionen wegen Verhinderung einer …
Danach ist der Ausdruck "die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht" ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich dahin auszulegen ist, dass davon neben vorsätzlichem Handeln jedes Tun oder Unterlassen erfasst ist, das auf Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers oder seines Vertreters zurückgeführt werden kann und zur Folge hatte, dass die Vor-Ort-Kontrolle nicht vollständig durchgeführt werden konnte, wenn dieser Betriebsinhaber oder sein Vertreter nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden konnten, um sicherzustellen, dass diese Kontrolle vollständig durchgeführt wird (…EuGH, U.v. 16.6.2011 - C-536/09 - juris Rn. 30;… vgl. hierzu auch BVerwG, U.v. 19.9.2013 - 3 C 25.12 - juris Rn. 34; NdsOVG, B.v. 19.1.2016 - 10 LB 52/14 - juris Rn. 25; OVG NW, B.v. 15.7.2020 - 12 A 4107/18 - juris).Ein Landwirt macht eine Vor-Ort-Kontrolle seines Betriebs schon dadurch unmöglich, dass er sich trotz der schriftlichen Aufforderungen der mit der Prüfung betrauten Behörde dort weder telefonisch noch schriftlich in angemessener Zeitspanne meldet und die geforderten Unterlagen vorlegt, um die Durchführung der angekündigten Kontrolle seines Betriebes zeitnah zu ermöglichen (vgl. NdsOVG, B.v. 19.1.2016 - 10 LB 52/14 - juris Rn. 26 ff.).
- BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 23.16
Rechtmäßige Versagung der Gewährung einer Ausgleichszulage aufgrund der Ablehnung …
Zur weiteren Begründung verweist das Oberverwaltungsgericht auf seine Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils in dem die Betriebsprämie 2011 betreffenden Parallelverfahren 10 LB 52/14.Rn. 10 a) Der Kläger rügt, das Oberverwaltungsgericht habe § 108 (Abs. 1 Satz 2) VwGO verletzt, indem es jenseits seiner Ausführungen zur weiteren Begründung seines Urteils auf die Entscheidungsgründe des Urteils in dem die Betriebsprämie 2011 betreffenden Parallelverfahren 10 LB 52/14 Bezug genommen hat.
- VG Lüneburg, 20.09.2023 - 1 A 63/21
Zur Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle i.S.d. Art. 59 Abs. 7 der Verordnung …
Danach ist der Ausdruck "die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht" ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich dahin auszulegen ist, dass davon neben vorsätzlichem Handeln jedes Tun oder Unterlassen erfasst ist, das auf Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers oder seines Vertreters zurückgeführt werden kann und zur Folge hatte, dass die Vor-Ort-Kontrolle nicht vollständig durchgeführt werden konnte, wenn dieser Betriebsinhaber oder sein Vertreter nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden konnten, um sicherzustellen, dass diese Kontrolle vollständig durchgeführt wird (…EuGH, Urt. v. 16.6.2011 - C-536/09 -, juris Rn. 30;… vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 25.12 -, juris Rn. 34; Nds. OVG, Beschl. v. 19.1.2016 - 10 LB 52/14 -, juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.7.2020 - 12 A 4107/18 -, juris).Ein Landwirt macht eine Vor-Ort-Kontrolle seines Betriebs schon dadurch unmöglich, dass er sich nach den schriftlichen Aufforderungen des Veterinäramtes bzw. des Prüfers weder telefonisch noch schriftlich in angemessener Zeitspanne bei dem Veterinäramt des Landkreises meldet, um die Durchführung der angekündigten Kontrolle seines Betriebes zeitnah zu ermöglichen (Nds. OVG, Beschl. v. 19.1.2016 - 10 LB 52/14 -, juris Rn. 26 ff.).
- VG Aachen, 06.11.2023 - 7 K 196/23 Rn. 93 Vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-536/09 -, juris Rn. 30; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 25.12 -, juris Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 12 A 4107/18 -, juris; Nds.OVG, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 10 LB 52/14 -, juris Rn. 25; VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2023 - 1 A 63/21 -, juris Rn. 32.
- OVG Sachsen, 18.10.2021 - 6 A 104/17
Agrarförderung; Cross Compliance; Cross Check; Vor-Ort-Kontrolle; unmöglich …
Es handelt sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich dahin auszulegen ist, dass davon neben vorsätzlichem Handeln jedes Tun oder Unterlassen erfasst ist, das auf Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers oder seines Vertreters zurückgeführt werden kann und zur Folge hatte, dass die Vor-Ort-Kontrolle nicht vollständig durchgeführt werden konnte, wenn dieser Betriebsinhaber oder sein Vertreter nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden konnten, um sicherzustellen, dass diese Kontrolle vollständig durchgeführt wird (…vgl. zur Vorgängervorschrift des Art. 23 Abs. 2 Verordnung [EG] Nr. 796/2004: EuGH, Urt. v. 16. Juni 2011 - C-536/09 [Omejc] -, juris Tenor und Rn. 30; zu Art. 26 Abs. 2 Verordnung [EG] Nr. 1122/2009: NdsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2016 - 10 LB 52/14 -, juris Rn. 25).
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