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| OVG Niedersachsen, 17.03.2015 - 10 LC 100/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Stade, 27.11.2013 - 6 A 2368/12
- OVG Niedersachsen, 17.03.2015 - 10 LC 100/13
- BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 37/13
Auflagenverstoß; Bewilligungsvoraussetzungen; ELER; Ermessen; Falschangabe; …
Rn. 107 5. Nach Art. 71 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 i. V. m. Art. 49 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ist der Rückzahlungsbetrag zu verzinsen, so dass auch die hier rechtlich vertretbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.2013 - 3 C 13/12 -, juris, Rn. 23), aber ggf. allenfalls eingeschränkt sinnvoll (vgl. Senatsurt. v. 17.3.2015 - 10 LC 100/13 -) nur dem Grunde nach mit dem angegriffenen Bescheid erfolgte Geltendmachung der Verzinsung nicht zu beanstanden ist. - OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 31/13
Auflagenverstoß; ELER; Ermessen; Falschangabe; absichtliche Falschangabe; …
Rn. 98 4. Nach Art. 71 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 i. V. m. Art. 49 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ist der Rückzahlungsbetrag zu verzinsen, so dass auch die hier rechtlich vertretbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.2013 - 3 C 13/12 -, juris, Rn. 23), aber ggf. allenfalls eingeschränkt sinnvoll (vgl. Senatsurt. v. 17.3.2015 - 10 LC 100/13 -) nur dem Grunde nach mit dem angegriffenen Bescheid erfolgte Geltendmachung der Verzinsung nicht zu beanstanden ist.
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